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Pressemitteilungen

Marlene Mortler: Jetzt Planungssicherheit schaffen

05. September 2014

 

Das Gesetz über die Direktzahlungen an Landwirte steht. Nun hat die Bundesregierung auch die dazugehörige Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Derzeit tagt die Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Potsdam. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:

"Ich appelliere an die Länder, dem Verordnungsentwurf zu den Direktzahlungen zuzustimmen und sich jetzt nicht in Grundsatzdiskussionen zu verlieren. Das Paket ist längst geschnürt, nun geht es um die Durchführung. Nur wenn die Länder schnell zu einer positiven Entscheidung kommen, haben unsere Landwirte endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen. Jeder Praktiker weiß: Landwirte müssen nicht im Winter, sondern jetzt ihren Anbau planen. Ich würde mir von der Agrarministerkonferenz ein positives Signal wünschen. Denn nur wenn die Länder dem Regierungsentwurf zügig zustimmen, lässt sich noch größerer Schaden für die landwirtschaftlichen Betriebe vermeiden. Das ist gerade in Zeiten der Russlandkrise dringend nötig."

Hintergrund:

Mit Inkrafttreten des Direktzahlungen-Durchführungsgesetz Mitte Juli ist die EU-Agrarmarktrefom in Deutschland angekommen. Kern sind neue Regelungen über die EU-Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, u.a. die stärkere Ausrichtung an ökologischen Zielen. Auch nach Verabschiedung des Gesetzes sind viele Voraussetzungen der Direktzahlungen ungeklärt; viele Detailprobleme müssen per Rechtsverordnung gelöst werden, etwa zu zulässigen Nutzungen auf ökologischen Vorrangflächen oder zum so genannten "aktiven Landwirt", dem Bezieher von Direktzahlungen. Die Bundesregierung hat daher einen entsprechenden Verordnungsentwurf verabschiedet, der jetzt dem Bundesrat zugeleitet wird.

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Teller, Trog, Tank – Das geht sehr wohl!

13. Mai 2022

Lauf. Wir müssen unsere Potenziale ausschöpfen und unseren Beitrag zu einer stabilen Ernährungsversorgung für die Menschen in der Ukraine und für hungernde Menschen weltweit leisten. Teller steht an erster Stelle. Aber Trog und Tank sind nicht nur eine Ergänzung, sondern eine Bereicherung für aktiven Klimaschutz und geschlossene Kreisläufe. Das ist echte Nachhaltigkeit!

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Europatag 2022: Europa steht gemeinsam für Frieden und Freiheit ein

06. Mai 2022

Brüssel: Am 9. Mai 1950 wurde eine neue Idee von Europa geboren, die bis heute weiterlebt: Kooperation und Zusammenhalt sollen langfristig den Frieden und die Freiheit sichern. Das ist das Fundament von Europa und der Europäischen Union, unserer Wertegemeinschaft, die es mehr denn je zu schützen gilt.

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Marlene Mortler würdigt Leistung von Müttern und Erzieherinnen und Erziehern

06. Mai 2022

DANKE zum Muttertag und zum Tag der Kinderbetreuung!

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Marlene Mortler fordert mehr Aufmerksamkeit für Barrierefreiheit

03. Mai 2022

Lauf.  Vor 30 Jahren wurde der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ins Leben gerufen. In diesem Jahr steht der jährliche Aktionstag am 5. Mai unter dem Motto: „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“

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Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger endlich wieder vor Ort in Brüssel

29. April 2022

Brüssel. 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stimmkreis besuchten bei einer dreitägigen Informations- und Bildungsreise das Europäische Parlament und ihre Abgeordnete Marlene Mortler in Brüssel.

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Biosalze: Marlene Mortler spricht sich gegen übertriebene neue EU-Vorschriften aus

22. April 2022

Brüssel. Der Agrarausschuss im Europäischen Parlament hat gestern unter anderem zu den von der EU-Kommission geplanten Produktionsvorschriften für Öko- und Biosalze diskutiert.

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Düngemittelpreise – „Landwirte unter Arme greifen!“

22. April 2022

Brüssel. „Die Preise für Düngemittel galoppieren davon. Bereits vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine waren diese auf einem hohen Niveau. Nun sind sie abermals um 40 Prozent gestiegen. Das ist eine enorme Belastung für unsere Landwirtinnen und Landwirte“, weiß Marlene Mortler.

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Aus für Freigabe ökologischer Vorrangflächen

21. April 2022

„Die Ampel in Deutschland isoliert sich zunehmend!“

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„Es ist der aktuellen Lage nicht angemessen“

08. April 2022

Lauf.  Die Agrarministerkonferenz konnte sich heute wieder nicht auf die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen einigen. Es ist eine Sünde, wenn wir die Potenziale unserer heimischen Landwirtschaft nicht einmal vorübergehend ausschöpfen.

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Industrie-Emissionen-Richtlinie: Alarmierend für bayerische Bauern

07. April 2022

Straßburg. Die EU-Kommission hat am 5. April ihren Vorschlag zur Industrie-Emissionen-Richtlinie veröffentlicht. Dazu erklärt Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im EU-Parlament: "Für Bayern und unsere heimischen Tierhalter ist die Novelle der EU-Kommission alarmierend. Würde sie in dieser Form umgesetzt, bedeutet das das Aus vor allem für viele kleine und mittlere Viehbetriebe. Das können wir nicht wollen! "