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Pressemitteilungen

Marlene Mortler: Jetzt Planungssicherheit schaffen

05. September 2014

 

Das Gesetz über die Direktzahlungen an Landwirte steht. Nun hat die Bundesregierung auch die dazugehörige Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Derzeit tagt die Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Potsdam. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:

"Ich appelliere an die Länder, dem Verordnungsentwurf zu den Direktzahlungen zuzustimmen und sich jetzt nicht in Grundsatzdiskussionen zu verlieren. Das Paket ist längst geschnürt, nun geht es um die Durchführung. Nur wenn die Länder schnell zu einer positiven Entscheidung kommen, haben unsere Landwirte endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen. Jeder Praktiker weiß: Landwirte müssen nicht im Winter, sondern jetzt ihren Anbau planen. Ich würde mir von der Agrarministerkonferenz ein positives Signal wünschen. Denn nur wenn die Länder dem Regierungsentwurf zügig zustimmen, lässt sich noch größerer Schaden für die landwirtschaftlichen Betriebe vermeiden. Das ist gerade in Zeiten der Russlandkrise dringend nötig."

Hintergrund:

Mit Inkrafttreten des Direktzahlungen-Durchführungsgesetz Mitte Juli ist die EU-Agrarmarktrefom in Deutschland angekommen. Kern sind neue Regelungen über die EU-Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, u.a. die stärkere Ausrichtung an ökologischen Zielen. Auch nach Verabschiedung des Gesetzes sind viele Voraussetzungen der Direktzahlungen ungeklärt; viele Detailprobleme müssen per Rechtsverordnung gelöst werden, etwa zu zulässigen Nutzungen auf ökologischen Vorrangflächen oder zum so genannten "aktiven Landwirt", dem Bezieher von Direktzahlungen. Die Bundesregierung hat daher einen entsprechenden Verordnungsentwurf verabschiedet, der jetzt dem Bundesrat zugeleitet wird.

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Europäische Führerscheinrichtlinie: Überregulierungswahnsinn einzufangen

20. September 2023

Brüssel. Die Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Führerschein-Richtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurden in dieser Woche vorgestellt.

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Gemeinsam für eine Zukunft voller Chancen und Kinderrechte

18. September 2023

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September unterstreicht Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, das wichtige Motto des Jahres: "Jedes Kind braucht eine Zukunft!" In einer Zeit, in der die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche größer sind denn je, ruft sie zu verstärkten Bemühungen auf, Kinderrechte zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

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„Zukunftsvertrag Landwirtschaft“ sendet positive Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft!

12. September 2023

„Der Zukunftsvertrag für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern ist spitze und kommt zur rechten Zeit. Unser Ministerpräsident, Dr. Markus Söder sowie Staatsministerin Michaela Kaniber senden damit eine klare Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft: Wir nehmen Euch ernst!

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Dem Wolf auf der Spur – EU-Kommission will Schutzstatus neu bewerten

05. September 2023

Die EU-Kommission hat die lokalen Behörden aufgefordert, bestehende Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf in Europa auszuschöpfen und hat gleichzeitig eine Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus gestartet. Für Agrarpolitikerin Marlene Mortler (CSU) ein richtiger und überfälliger Schritt. 

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Marlene Mortler besuchte den Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik der FAU

24. Juli 2023

Erlangen. Europaabgeordnete Marlene Mortler stattete kürzlich dem Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) einen Besuch ab.

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Aufkaufprogramm für ukrainisches Getreide gefordert

21. Juli 2023

Brüssel: Nach dem Beginn des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Brüssel im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, welche als alternative Exportrouten die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über die angrenzenden EU-Länder nach Nordafrika und den Nahen Osten garantieren sollten. Am Montag (17. Juli) kündigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Lena Düpont (CDU) und Marlene Mortler (CSU) äußern sich über die jüngste Entscheidung Putins besorgt und nehmen gleichzeitig die Europäische Kommission in die Pflicht.

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Industrieemissionsrichtlinie: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

12. Juli 2023

Straßburg: Am Dienstag, 11. Juli, hat das Europäische Parlament über die Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt.

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Schwarzer Tag für europäische Landwirtschaft

12. Juli 2023

Straßburg: Das EU-Parlament stimmte heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission angenommen. Die EVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab.

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Kein Green Deal ohne neue genomische Techniken (NGTs) – Endlich handelt die Europäische Kommission

05. Juli 2023

Nach 20 Jahren endlich eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen - EU-Kommission stellt reformiertes Regelwerk vor

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Leiterin des Schwabacher Frauenhauses unter den Preisträgerinnen des Ellen-Ammann-Preises

30. Juni 2023

Schwabach. Im Rahmen eines feierlichen Festakts im Bayerischen Landtag wurde der renommierte Ellen-Ammann-Preis des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) vergeben. Unter den diesjährigen Nominierten befand sich auf Vorschlag der Europaabgeordneten Marlene Mortler die Leiterin des Schwabacher Frauenhauses, Andrea Hopperdietzel.