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Pressemitteilungen

Marlene Mortler: Jetzt Planungssicherheit schaffen

05. September 2014

 

Das Gesetz über die Direktzahlungen an Landwirte steht. Nun hat die Bundesregierung auch die dazugehörige Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Derzeit tagt die Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Potsdam. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:

"Ich appelliere an die Länder, dem Verordnungsentwurf zu den Direktzahlungen zuzustimmen und sich jetzt nicht in Grundsatzdiskussionen zu verlieren. Das Paket ist längst geschnürt, nun geht es um die Durchführung. Nur wenn die Länder schnell zu einer positiven Entscheidung kommen, haben unsere Landwirte endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen. Jeder Praktiker weiß: Landwirte müssen nicht im Winter, sondern jetzt ihren Anbau planen. Ich würde mir von der Agrarministerkonferenz ein positives Signal wünschen. Denn nur wenn die Länder dem Regierungsentwurf zügig zustimmen, lässt sich noch größerer Schaden für die landwirtschaftlichen Betriebe vermeiden. Das ist gerade in Zeiten der Russlandkrise dringend nötig."

Hintergrund:

Mit Inkrafttreten des Direktzahlungen-Durchführungsgesetz Mitte Juli ist die EU-Agrarmarktrefom in Deutschland angekommen. Kern sind neue Regelungen über die EU-Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, u.a. die stärkere Ausrichtung an ökologischen Zielen. Auch nach Verabschiedung des Gesetzes sind viele Voraussetzungen der Direktzahlungen ungeklärt; viele Detailprobleme müssen per Rechtsverordnung gelöst werden, etwa zu zulässigen Nutzungen auf ökologischen Vorrangflächen oder zum so genannten "aktiven Landwirt", dem Bezieher von Direktzahlungen. Die Bundesregierung hat daher einen entsprechenden Verordnungsentwurf verabschiedet, der jetzt dem Bundesrat zugeleitet wird.

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Weltumwelttag: Jeder kann und muss seinen Beitrag leisten!

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Seit über 70 Jahren lebt die Idee eines geeinten Europas als Garant für Sicherheit und Wohlstand. Und das mit großem Erfolg: innerhalb der Europäischen Union herrscht Frieden.

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Internationaler Tag der biologischen Vielfalt: Wir alle können einen Beitrag leisten

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Hohe Auszeichnung für Marlene Mortler: Großkreuz des Bay. Soldatenbundes 1874 e.V. (BSB) verliehen

24. Mai 2024

Der BSB feierte am 11.5.24 im Schloss Schleißheim mit vielen Ehrengästen, Staatsministern und Mandatsträgern des Landtages sein 150-jähriges Gründungsfest. Zu dieser Veranstaltung war auch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Marlene Mortler eingeladen.

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Happy Birthday, Grundgesetz!

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Heute feiern wir einen ganz besonderen Geburtstag: unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt!

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Das Café der Erlanger Seniorenunion stand Mitte März ganz unter europäischer Flagge. Marlene Mortler präsentierte ihre Arbeit im Europäischen Parlament und auch der ihr nachfolgende neue CSU-Spitzendkandidat aus Mittelfranken, Dr. Konrad Körner, hielt einen Vortrag über seine Vision einer europäischen Union der Zukunft.

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Bürokratie hemmt Innovation – Politik beim vor Ort Termin bei FUJIFILM medwork GmbH

09. April 2024

Wer den Namen Fujifilm hört, denkt zunächst an Fotofilme von früher. Doch aus dem einstigen Filmhersteller ist ein globaler Hightech- Konzern hervorgegangen.

Davon konnten sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, gemeinsam mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel MdL, sowie dem mittelfränkischen CSU-Kandidaten für die Europawahl, Dr. Konrad Körner, bei einem vor Ort Termin bei Fujifilm medwork GmbH in Höchstadt überzeugen.

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Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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