Das Gesetz über die Direktzahlungen an Landwirte steht. Nun hat die Bundesregierung auch die dazugehörige Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Derzeit tagt die Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Potsdam. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
"Ich appelliere an die Länder, dem Verordnungsentwurf zu den Direktzahlungen zuzustimmen und sich jetzt nicht in Grundsatzdiskussionen zu verlieren. Das Paket ist längst geschnürt, nun geht es um die Durchführung. Nur wenn die Länder schnell zu einer positiven Entscheidung kommen, haben unsere Landwirte endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen. Jeder Praktiker weiß: Landwirte müssen nicht im Winter, sondern jetzt ihren Anbau planen. Ich würde mir von der Agrarministerkonferenz ein positives Signal wünschen. Denn nur wenn die Länder dem Regierungsentwurf zügig zustimmen, lässt sich noch größerer Schaden für die landwirtschaftlichen Betriebe vermeiden. Das ist gerade in Zeiten der Russlandkrise dringend nötig."
Hintergrund:
Mit Inkrafttreten des Direktzahlungen-Durchführungsgesetz Mitte Juli ist die EU-Agrarmarktrefom in Deutschland angekommen. Kern sind neue Regelungen über die EU-Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, u.a. die stärkere Ausrichtung an ökologischen Zielen. Auch nach Verabschiedung des Gesetzes sind viele Voraussetzungen der Direktzahlungen ungeklärt; viele Detailprobleme müssen per Rechtsverordnung gelöst werden, etwa zu zulässigen Nutzungen auf ökologischen Vorrangflächen oder zum so genannten "aktiven Landwirt", dem Bezieher von Direktzahlungen. Die Bundesregierung hat daher einen entsprechenden Verordnungsentwurf verabschiedet, der jetzt dem Bundesrat zugeleitet wird.
