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Mein Thema: Neuregelung des GAK-Gesetzes

07. Juli 2016

 

Der Deutsche Bundestag eine Neuregelung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“(GAK) beschlossen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:

„Mit der Neuregelung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ legen wir die Grundlage für Lebensqualität und Leistungsfähigkeit. Von unseren Landwirten, über den kleinen Bäckerbetrieb um die Ecke bis hin zur gesamten Bevölkerung – die Änderungen am GAK-Gesetz kommen dem gesamten ländlichen Raum zugute. Zugleich erkennen wir die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede dieser Regionen an. Damit haben wir eines der wichtigsten Förderinstrumente für die ländlichen Räume entscheidend weiterentwickelt.

Wir stehen fest hinter unseren Bäuerinnen und Bauern und wollen ihre Bedeutung als Herzstück des ländlichen Raums würdigen. Deshalb bleibt die Verbesserung der Agrarstruktur wichtigster Bestandteil des GAK-Gesetzes. Zudem ist der Weg nun frei für die Förderung nicht-landwirtschaftlicher Kleinstbetriebe, kleiner Infrastrukturen, Basisdienstleistungen, die Umnutzung dörflicher Bausubstanz und des ländlichen Tourismus. So haben wir einen weiteren Hebel, um attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen und so den großen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und der Abwanderung in Ballungsräume zu begegnen.“

Hintergrund:

Die GAK enthält eine breite Palette von Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen. Zusammen mit den Ländermitteln betragen die Gesamtmittel über eine Milliarde Euro pro Jahr. Ziel ist, die Land- und Forstwirtschaft auf künftige Anforderungen auszurichten und die ländlichen Räume zu beleben. Ein weiterer Bestandteil der GAK ist zudem die Verbesserung des Küstenschutzes.

Bild: Deutscher Bundestag / Parlamentsfernsehen
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Haushaltsplan 2019 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

11. September 2018

Im Deutschen Bundestag fand heute die 1. Lesung zum Haushaltsplan 2019 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Der Regierungsentwurf sieht dafür Ausgaben in Höhe von 6,24 Milliarden Euro und damit 226.000 Millionen mehr als 2018 vor. In Ihrer Plenumsrede begrüßte die Bundestagsabgeordnete sowie agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag den Haushaltsentwurf und bezeichnete diesen als nachhaltig und zukunftsorientiert.

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Bild: Deutscher Bundestag / Parlamentsfernsehen
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Haushaltsplan für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

05. Juli 2018

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Für das Jahr 2018 werden erneut rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Mit dem Agrarhaushalt 2018 halten wir das Vorjahresniveau und können so die wichtigen Themen für den Agrarsektor wie Tierwohl, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Förderung ländlicher Räume weiter vorantreiben. Das zeigt: Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern, die mit ihrer Arbeit einen bedeutenden gesellschaftlichen Beitrag leisten.

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Bild: Deutscher Bundestag / Parlamentsfernsehen
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Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik

08. Juni 2018

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte der Deutsche Bundestag über die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in Hinblick auf den Arten- und Naturschutz. 

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Ernährung und Landwirtschaft - Brücken bauen durch sachlichen Dialog

23. März 2018

Anlässlich der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft erklärte die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Wir müssen dringend das gegenseitige Ausspielen von Umwelt und Landwirtschaft beenden. Emotional und ideologisch aufgeladene Debatten helfen weder der Biene auf dem Feld noch dem Schwein im Stall.“

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Mein Thema: Entwicklung der ländlichen Räume - Es darf keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land geben

19. Januar 2017

Der Deutsche Bundestag hat heute über den Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume beraten. Dazu sprach die CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Roth / Nürnberger Land Marlene Mortler im Plenum.

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Mein Thema: Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln

10. November 2016

Der Deutsche Bundestag hat über den Antrag "Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen – Regionale Produktion,
Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Dazu sprach die CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Roth / Nürnberger Land Marlene Mortler im Plenum.

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Mein Thema: Aktuelle Stunde „Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen“ im Deutschen Bundestag

28. September 2016

Anlässlich der Aktuellen Stunde „Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen“ am 28.09.2016 hat die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu diesem Thema wie folgt Stellung genommen: „Wir verurteilen Handlungen, die dem Tierschutz widersprechen. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und dem Tierschutzgesetz haben wir ein Regelwerk, das angemessen und praktikabel ist. Gegen die wenigen schwarzen Schafe müssen und werden wir gemeinsam vorgehen. Von den Tierschützern erwarten wir aber ebenso rechtskonformes Verhalten.“

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© Thomas Trutschel/photothek.net
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Mein Thema: Kita- und Schulverpflegung

02. Juni 2016

Am 02. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendliche eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen" beraten. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu diesem Thema.

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Mein Thema: Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie

25. Februar 2016

Am 25. Februar 2015 stand der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Hier mein Redebeitrag zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs.

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Mein Thema: Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

05. November 2015

Am 5. November 2015 stand der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Hier mein Beitrag zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs.

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