Berlin - 29.09.2011 Ich habe am Donnerstag im Bundestag der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Warum ich mich so entschieden habe? Ich bin mir meiner politischen und ökonomischen Verantwortung bewusst. Dieser stelle ich mich, selbst wenn es die letzte rot-grüne Bundesregierung war, die Griechenland in die Euro-Zone geholt und zur Aushöhlung der Stabilitätskriterien beigetragen hat. Ein stabiler Euro und ein geeintes Europa sind das Fundament unseres Wohlstands. Mein reiflich abgewogenes Ja ist kein Freibrief für die kommenden Abstimmungen und erst recht nicht für reformunwillige Mitgliedstaaten.
Die Hausaufgaben muss jeder für sich machen: d.h. sparen, reformieren, Schulden abbauen, denn die Eigenverantwortung bleibt und darf nicht auf Europa abgewälzt werden. Gelingt es uns, die jetzt unerlässlichen, tiefgreifenden Strukturreformen mit den entscheidenden und wirksamen Instrumenten (z.B. Sanktionsmechanismen) durchzusetzen, können wir aus der Krise gestärkt hervorgehen. Ich glaube an Europa; wir brauchen Europa.
Entscheidend mit Blick auf die Zukunft ist: Jeder weitere Schritt bedarf der Zustimmung des Parlaments. Einem dauerhaften Finanzausgleich, der etwa dazu führen würde, dass wir beständig für die Schulden anderer Länder gerade zu stehen hätten, werde ich nicht zustimmen. Es darf nicht zum Fass ohne Boden für uns werden. Das Geben und Nehmen muss in einem geordneten Verhältnis bleiben.
