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Pressemitteilungen

Mortler: Gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort

02. Juli 2014

Am Dienstag hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben. In meinem Wahlkreis lag demnach die Arbeitslosenquote im Juni bei 2,8 Prozent (Landkreis Roth) und bei 2,9 (Landkreis Nürnberger Land). Lesen Sie hier die Presseerklärung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers unserer CSU-Landesgruppe zum Thema:

„Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 460.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft boomt. Beschäftigung und Einkommen steigen, die Preise sind stabil und das Verhalten der Verbraucher hoch. Deutschland ist der Wachstumsmotor in Europa. Alles spricht dafür, dass sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzt. Die besten Arbeitsmarktchancen haben die Menschen in Bayern.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt aktuell bei 2,833 Millionen, die Arbeitslosenquote beträgt 6,5 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt mit rund 42,18 Millionen weiter auf Rekordniveau, es gibt über 29,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn mit Augenmaß. Wir wollen Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit. Branchen mit besonderen Anpassungsproblemen müssen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund haben wir uns aus guten Gründen in bestimmten Branchen auf Ausnahmen verständigt. Unberührt hiervon bleiben laufende Verhandlungen der Tarifvertragsparteien über Mindestlohntarifverträge.

Der bayerische Arbeitsmarkt ist einmal mehr Spitzenreiter in Deutschland. Im Freistaat sind aktuell 249.112 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote beträgt lediglich 3,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreicht mit fast 5 Millionen einen neuen monatlichen Höchstwert.“

Pressemitteilungen

Startschuss für Baukindergeld

14. September 2018

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: „Die CDU/CSU hat beim Baukindergeld Wort gehalten. Ab sofort kann die staatliche Förderung beantragt werden. Der Start des Baukindergelds ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum und leistet einen Beitrag für eine solide Altersvorsorge. Dank der Förderung des Bundes können nun viele junge Familien den Traum von den eigenen vier Wänden leben“.

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Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung

03. September 2018

In der Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, den Antrag Bayerns hinsichtlich einer Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zu unterstützen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats zur Kenntnis. Das ist ein schwarzer Tag für die einheimische, bäuerlich geprägte Ferkelerzeugung. Damit wird sehenden Auges das Ende für zahlreiche deutsche Sauenhalter eingeläutet. Das erschüttert mich zutiefst.“

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Bild: Tobias Koch
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EU-Direktzahlungen vollständig im Dezember auszahlen

31. August 2018

Zur Forderung bayerischer Europaabgeordneter nach einer vorgezogenen Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte im Zusammenhang mit der Dürrekrise erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Gerade Mitgliedern des europäischen Agrarausschusses sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Danach könne die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der vorgegebenen Kontrollen erfolgen. Würden beispielsweise Abschlagszahlungen auf die Direktzahlungen im Oktober dieses Jahres ausbezahlt, könnte der Restbetrag aufgrund administrativer Vorgaben erst im Frühjahr 2019 ausbezahlt werden.“

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Bild: Deutscher Bundestag / Schüring
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Jetzt für Parlamentarisches Patenschafts-Programm bewerben

29. August 2018

Noch bis zum 14. September 2018 läuft die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2019. Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses ermöglicht Jugendlichen ein Jahr in den USA – oder umgekehrt – in Deutschland zu leben, zu studieren oder zu arbeiten.

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Entfristung der 70-Tage-Regelung wichtiges Signal für wettbewerbsfähige Landwirtschaft

29. August 2018

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 zur gesetzlichen Entfristung der 70-Tage-Regelung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Frau Marlene Mortler, MdB: „Mit der Entfristung der so genannten ‚70-Tage-Regelung‘ hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land gelegt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft die längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können damit einfacher Saisonkräfte anstellen und profitieren von der Sozialversicherungsfreiheit.“

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Bundesweite Messung von Phosphorquellen notwendig

29. August 2018

Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, das der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler: „Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue  Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite  Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll.“

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Veranstaltung „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“ mit AGDW-Präsident zu Guttenberg in Hofstetten

23. August 2018

Von hervorragend bis desolat – um den Zustand des deutschen Waldes ranken sich viele Mythen. Damit aufzuräumen und Fakten zu schaffen ist ein großes Anliegen des Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer AGDW, Philipp Freiherr zu Guttenberg. Auf meine Einladung hin sprach er bei einer öffentlichen Veranstaltung in Hofstetten zum Thema „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“.

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Bild: Tobias Koch
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Staat lässt Landwirte nicht im Stich

22. August 2018

Das Bundeskabinett hat heute die Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft als Ereignis von nationalem Ausmaß eingeordnet. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Bund finanzielle Hilfen leisten und die Länder bei der Krisenbewältigung unterstützen kann. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Der Sozialstaat bietet keine Vollkaskoversicherung, aber er kommt seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nach und lässt die Bäuerinnen und Bauern in dieser prekären Lage nicht allein.“

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Wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Alterssicherung

10. August 2018

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss die Hofabgabeklausel grundsätzlich für verfassungskonform erklärt hat, unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments für die landwirtschaftliche Alterssicherung. Es regelt einen klaren und rechtzeitigen Übergang von einer Generation in die nächste. Andererseits darf die Klausel nicht zu unbilligen Härten führen. Gerade weil die Altersrente in der Landwirtschaft immer nur eine Teilabsicherung darstellt, brauchen wir für Härtefälle im Einzelfall eine angemessene Regelung.“

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Raus aus der Sucht – Frauen beraten Frauen

03. August 2018

Frauen und Männer sind verschieden. Diese einfache Erkenntnis ist enorm wichtig für die Arbeit des Suchthilfevereins Lilith e. V. in Nürnberg. Über die besonderen Herausforderungen für weibliche Drogenabhängige informierten sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler MdB und die Nürnberger Stadträtin Barbara Regitz bei Lilith-Gründungsmitglied und Geschäftsführerin Daniela Dahm sowie ihren Kolleginnen.

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