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Mortler informierte sich bei TenneT über Netzausbau

15. Juni 2018

Berlin, 15.06.2018. „Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger grundlegende Voraussetzung“, betonte die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler im Zuge Ihres Besuchs beim Übertragungsnetzbetreiber TenneT in Berlin. Dort informierte sich Mortler über den aktuellen Stand des Projekts P 53, bei dem es sich um den Ersatzneubau einer Höchstspannungsleitung zwischen Raitersaich (Landkreis Fürth) und Altheim (Landkreis Landshut) handelt.  

Mortler, durch deren Wahlkreis Roth die verstärkte 380-kV-Leitung führen wird, machte dabei deutlich, dass die erforderliche Akzeptanz nur durch die effektive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Verfahren und durch angemessene Entschädigungen der Grundstückseigentümer erreicht werden kann.

„Gerade im Großraum Nürnberg sind unsere vielen energieintensiven Unternehmen auf eine sichere Stromversorgung angewiesen. Das Projekt P53 aus dem Netzentwicklungsplan trägt ein Stück weit dazu bei. Ich begrüße, dass TenneT die erforderlichen Ausbaumaßnahmen transparent, in Einklang mit allen Interessengruppen und engem Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen möchte“, erklärte Mortler.

TenneT kündigte an, in den kommenden Wochen auf Informationstour bei den Bürgerinnen und Bürgern entlang der Bestandstrasse unterwegs zu sein, um über die derzeitige Planungsphase zu berichten. Aktuell wird ermittelt, in welchen Korridoren der Bau erfolgen kann. Einer Trassenführung, die durch schon bebaute oder als Baugebiet ausgewiesene Flächen führt, erteilte TenneT eine Absage. Zudem sollen auch ökologische Gesichtspunkte in die Planung mit einbezogen werden. „Damit berücksichtigt TenneT maßgebliche Kritikpunkte aus Bevölkerung und Politik“, so Mortler.

Für einen konstruktiven Dialog aller Beteiligten sei dies ein wichtiger Schritt. „Nur wenn alle Akteure eingebunden werden, kann die Energiewende am Ende gelingen“, betonte Mortler. Handlungsbedarf für die Politik sieht Mortler noch in einer angemessenen Entschädigung der Grundstückseigentümer. „Die CSU spricht sich seit langem für wiederkehrende Vergütungen in Form von dauerhaften Zahlungen in Ergänzung zur Dienstbarkeitsentschädigung aus“, sagte Mortler.

Die Bundestagsabgeordnete warnte außerdem davor, zusätzliche Flächen einer Nutzung zu entziehen. „Durch den Netzausbau verlieren unsere Landwirte fruchtbares Land. Wenn es zu jeder Flächeninanspruchnahme eine ökologische Ausgleichsfläche geben soll, geht das auch noch zu Lasten unserer Bäuerinnen und Bauern“, kritisierte Mortler. Die Energiewende und damit der Netzausbau seien ohnehin ökologische Maßnahmen. Daher seien Ausgleichsflächen nach Ansicht der CSU obsolet, so Mortler. Diese Aspekte habe sie federführend mit zahlreichen Kollegen aus der CSU im Bundestag an Bundesenergieminister Peter Altmaier MdB kommuniziert.

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CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

15. Oktober 2018

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

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Erntedank: Landwirte leisten hervorragende Arbeit

05. Oktober 2018

Anlässlich des Erntedankfestes am 07. Oktober spricht die CSU-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, den deutschen Landwirten Anerkennung und Respekt aus: „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten das ganze Jahr über großartige Arbeit. Dass wir jederzeit auf qualitativ hochwertige Lebensmittel zugreifen können, ist zum Großteil ihr Verdienst. Das sollten wir nicht nur an Erntedank würdigen.“

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Heimische Ferkelerzeugung muss auch in Zukunft möglich sein

02. Oktober 2018

Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsausschuss zur Ferkelkastration äußert sich die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die nachhaltige, bäuerlich geprägte und qualitätsorientierte Ferkelerzeugung in Deutschland war gefährdet. Die existenzielle Angst der sauenhaltenden Betriebe in Deutschland ist in der Politik verstanden worden. Klar ist: wir brauchen Lösungen, um den gesellschaftlichen Anspruch an eine tiergerechte Ferkelerzeugung, an den Verbraucherschutz und an eine existenzfähige einheimische Sauenhaltung in Einklang zu bringen.“

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Ignoranz gegenüber der deutschen Schweinehaltung tritt offen zu Tage

21. September 2018

In der ersten Plenarsitzung des Bundesrates nach der diesjährigen Sommerpause konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, der Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zuzustimmen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Fassungslos nehme ich die heutige Entscheidung des Bundesrates gegen eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose chirurgische Kastration männlicher Ferkel zur Kenntnis. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes legt diese unmissverständlich offen: Hier stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns, sondern die eigenen Ideologien.“

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Startschuss für Baukindergeld

14. September 2018

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: „Die CDU/CSU hat beim Baukindergeld Wort gehalten. Ab sofort kann die staatliche Förderung beantragt werden. Der Start des Baukindergelds ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum und leistet einen Beitrag für eine solide Altersvorsorge. Dank der Förderung des Bundes können nun viele junge Familien den Traum von den eigenen vier Wänden leben“.

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Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung

03. September 2018

In der Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, den Antrag Bayerns hinsichtlich einer Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zu unterstützen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats zur Kenntnis. Das ist ein schwarzer Tag für die einheimische, bäuerlich geprägte Ferkelerzeugung. Damit wird sehenden Auges das Ende für zahlreiche deutsche Sauenhalter eingeläutet. Das erschüttert mich zutiefst.“

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Bild: Tobias Koch
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EU-Direktzahlungen vollständig im Dezember auszahlen

31. August 2018

Zur Forderung bayerischer Europaabgeordneter nach einer vorgezogenen Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte im Zusammenhang mit der Dürrekrise erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Gerade Mitgliedern des europäischen Agrarausschusses sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Danach könne die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der vorgegebenen Kontrollen erfolgen. Würden beispielsweise Abschlagszahlungen auf die Direktzahlungen im Oktober dieses Jahres ausbezahlt, könnte der Restbetrag aufgrund administrativer Vorgaben erst im Frühjahr 2019 ausbezahlt werden.“

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Bild: Deutscher Bundestag / Schüring
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Jetzt für Parlamentarisches Patenschafts-Programm bewerben

29. August 2018

Noch bis zum 14. September 2018 läuft die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2019. Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses ermöglicht Jugendlichen ein Jahr in den USA – oder umgekehrt – in Deutschland zu leben, zu studieren oder zu arbeiten.

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Entfristung der 70-Tage-Regelung wichtiges Signal für wettbewerbsfähige Landwirtschaft

29. August 2018

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 zur gesetzlichen Entfristung der 70-Tage-Regelung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Frau Marlene Mortler, MdB: „Mit der Entfristung der so genannten ‚70-Tage-Regelung‘ hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land gelegt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft die längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können damit einfacher Saisonkräfte anstellen und profitieren von der Sozialversicherungsfreiheit.“

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Bundesweite Messung von Phosphorquellen notwendig

29. August 2018

Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, das der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler: „Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue  Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite  Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll.“

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