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Pressemitteilungen

Mortler kritisiert Vorstöße von Cioloş als unausgegoren

12. Oktober 2011

 Mit Kritik hat die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler auf die am Mittwoch von Agrarkommissar Dacian Cioloş vorgestellten Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) 2014 bis 2020 reagiert: „Sollten die Entwürfe so umgesetzt werden, hieße dies für unsere Bauernfamilien: Noch mehr Bürokratie und noch mehr überzogene Auflagen“, kritisierte Mortler.

Vor allem die Vorschläge zur Ausgestaltung des so genannten Greenings sind Mortler zufolge für viele kleinere Ackerbaubetriebe, zahlreiche Milchbauern mit hohem Grünlandanteil in Mittelgebirgslagen und im Vor-Alpenraum sowie für etliche Nebenerwerbsbetriebe nicht umsetzbar. Mit dem Greening will die EU-Kommission die Direktzahlungen an Europas Bauern an Umwelt- und Klimaschutzauflagen koppeln. Dies sei grundsätzlich auch zu begrüßen, sagte die CSU-Vorstandsfrau. Es spreche allerdings nicht für Bürger- und Bauernnähe der EU-Kommission, wenn sie die bereits erbrachten Vorleistungen der deutschen Landwirtschaft übergehe. „Wir sind hier schon viel weiter als viele unserer europäischen Partner. Dem wird nicht Rechnung getragen“, urteilte die CSU-Bundestagsabgeordnete. Deutschland vollziehe seit 2005 die mit Abstand modernste Umsetzung einer EU-Agrarpolitik. Schon jetzt würden freiwillig besondere Umweltleistungen auf jedem dritten Hektar erbracht. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Stilllegung von 7% der Ackerflächen kritisierte Mortler entschieden: „Das ist beim bisher schon maßlosen Flächenentzug zu Lasten der Landwirtschaft und vor dem Hintergrund der notwendigen Ernährungssicherung und der beschlossenen Energiewende vollkommen unsinnig “. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass die EU-Kommission künftig nur noch sog. „aktiven Landwirten“ EU-Agrarzahlungen bewilligen will. Entgegen früherer Zusagen des Kommissars drohten damit Nebenerwerbsbetriebe aus der Förderung zu fallen. Große Sorge bereitet Mortler darüber hinaus, dass die Verteilung der Mittel der 2. Säule noch völlig offen ist: „Unsere Bauern hängen damit in der Schwebe. Verlässliche Politik sieht anders aus.“

Positiv wertete Mortler hingegen, dass die Verordnungsvorschläge an der bewährten Grundstruktur der zwei Säulen der GAP festhielten. Auch die angedachte Finanzausstattung sei als Diskussionsgrundlage vernünftig, vorausgesetzt, die bisherige Unterstützung der Bauernfamilien könne am Ende real fortgeführt werden.

Mortler hob abschließend noch einmal die Bedeutung der Bauern für Europa hervor: „Nur mit einer starken und für die Bauern wirksamen EU-Agrarpolitik kann die EU-Kommission ihrem Ziel nach grünem Wachstum näher kommen.“

 

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Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

19. November 2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Kabinett gestern eine Gesetzesänderung vorgelegt, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Hierzu soll das Agrarmarktstrukturgesetzes neu gefasst werden. Landwirte sollen so künftig besser vor unfairer Behandlung durch große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden, etwa durch das Verbot überlanger Zahlungsziele bei verderblicher Ware wie Gemüse.

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Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

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Abkommen EU-China: „Anerkennung für langjährige Qualität und Tradition“

12. November 2020

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über das Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ab. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "China ist ein Markt mit großem Potential für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dennoch müssen europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und Preisdumping geschützt werden!"

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EU-Afrika: „Globaler Wandel braucht integrierte, gezielte Lösungen für die Menschen vor Ort“

10. November 2020

Heute Vormittag fand ein Virtual Roundtable zum Thema „The EU-Africa & Farm to Fork Strategies 2020“ statt. Zusammen mit Rednern von BMZ, UN, FAO sowie afrikanischen Abgeordneten mit Unterstützung von SME Europe und der Hanns Seidel Stiftung hat Marlene Mortler diskutiert, wie man die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringt.

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EU-Tiertransportverordnung: „Es braucht mehr Zusammenarbeit und eine einheitliche Umsetzung“

29. Oktober 2020

In der heutigen Sitzung des ANIT-Untersuchungsausschusses hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – u.a. Begrenzung der Transportdauer, Versorgungsstellen in Drittstaaten, Umsetzungs- und Kontrolldefizite in den Mitgliedstaaten – gesprochen.

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Retterspitz: Traditionelles Heilwissen meets moderne Wissenschaft

28. Oktober 2020

Heilen, Pflegen und Wohlfühlen: Seit mehr als 115 Jahren kümmert sich Retterspitz um diese drei wichtigen Bereiche des Lebens. Bis heute setzt das Familienunternehmen auf die Wirkung und Verträglichkeit reiner ätherischer Öle, Heilpflanzenbestandteile und klassischer Heilanwendungen, und kombiniert es nach modernstem Standard mit neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen. Um sich ein Bild von dem Unternehmen sowie der Produktion zu machen, hat Europaabgeordnete Marlene Mortler den Standort in Schwaig besucht.

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Agrarreform: „Wir sind auf einem guten Weg, aber die eigentliche Arbeit geht jetzt erst los“

21. Oktober 2020

Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten nun auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre ist die Agrarpolitik der größte Posten im EU-Haushalt.

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Welternährungstag: „Jeder kann einen Beitrag leisten“

15. Oktober 2020

Anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Ich bin sehr dankbar, dass die europäische Landwirtschaft für über 500 Millionen Menschen gesunde, sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel garantiert. In anderen Teilen der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit, obwohl das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist."

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Internationaler Tag der Landfrauen: „Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft“

14. Oktober 2020

Morgen findet der Internationale Tag der Landfrauen statt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung ländlicher Regionen."

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NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung

14. Oktober 2020

Der Agrarausschuss hat gestern über das Programm NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung abgestimmt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landwirtschaft bietet ein enormes Potenzial, gerade im Hinblick auf den Europäischen Green Deal. Sie ist nämlich die einzige Branche, die Sauerstoff produziert und Kohlenstoffdioxid bindet!"