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Pressemitteilungen

Mortler: Verbraucherrechte von Flugpassagieren gestärkt - Künftig helfen Schlichter Flugreisenden bei Konflikten mit Airlines

31. Oktober 2013

Zum 1. November tritt das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft. Flugreisende können künftig im Streitfall eine unabhängige außergerichtliche Schlichtungsstelle anrufen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:

„Mit dem Gesetz haben wir die Verbraucherrechte von Flugreisenden gestärkt. Kommt es wegen eines Flugausfalls, einer Verspätung oder dem Verlust eines Gepäckstücks zum Streit mit der Airline, können auch sie sich künftig kostenlos an die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (SÖP) wenden. Inzwischen haben sich alle nationalen und alle im „Board of Airline Representatives in Germany“ (BARIG) zusammengeschlossenen internationalen Fluggesellschaften sowie Ryanair und Easy Jet freiwillig zur Teilnahme an der Schlichtung über die SÖP bereit erklärt.

Damit ist gesichert, dass sich im Streitfall Reisende künftig nur noch an eine zentrale Stelle wenden müssen, um eine Schlichtung zu erwirken. Wir sind stolz darauf, dass dies allen Unkenrufen anderer Parteien zum Trotz, wie von uns im Gesetz vorgesehen, ohne staatlichen Zwang gelungen ist.“

Hintergrund: Deutschland nimmt beim Thema Streitschlichtung im Luftverkehr eine Vorreiterrolle in Europa ein: Fluggesellschaften haben mit in Kraft treten des Gesetzes zwei Monate Zeit, Streitfälle selbst zu schlichten. Funktioniert dies nicht, können sich Passagiere – mit Ausnahme von Geschäftsreisenden- kostenlos an die unabhängige SÖP wenden. Die 2009 ins Leben gerufene SÖP schlichtet bereits erfolgreich Streitigkeiten bei Bus-, Fernbus-, Bahn- und Schifffahrtsreisen.

Pressemitteilungen

Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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Verzockt! Überzogen, abgehoben, rücksichtlos – Grüne bei Pflanzenschutzverordnung komplett gescheitert

22. November 2023

Straßburg. Das Europäische Parlament hat in der heutigen Abstimmung den Vorschlag über die neue europäische Pflanzenschutzverordnung (SUR) abgelehnt.

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Vorlesen verbindet: Marlene Mortler MdEP beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag

16. November 2023

Am 17. November findet der jährliche Vorlesetag statt. Auch die Europaabgeordnete Marlene Mortler nimmt an der bundesweiten Aktion teil. „Gerade für die Jüngsten ist Vorlesen sehr wichtig. Es schult die Sprachkompetenz und später die eigene Lesefähigkeit von Kindern sowie ihre Fantasie. Deshalb appelliere ich an alle Eltern, Großeltern und Bezugspersonen: lesen Sie vor, am besten jeden Tag“, betont Mortler. 

Pressemitteilungen

Aufhören, wenn es am besten ist. Marlene Mortler kandidiert nicht erneut für das EU-Parlament.

03. November 2023

Die CSU-Politikerin, Marlene Mortler, tritt bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 nicht mehr an.

Pressemitteilungen

Globale Fehlernährung und Hunger wieder auf dem Vormarsch – „Dieser Zustand ist untragbar!“

15. Oktober 2023

Am 16. Oktober ist Welternährungstag.

Pressemitteilungen

Marlene Mortler würdigt Arbeit der Landfrauen

13. Oktober 2023

Lauf a.P. Am 15. Oktober ist Weltlandfrauentag.