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Nächster Schritt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Juni 2018

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Legislativvorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: 

„Ich bin froh, dass die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nun öffentlich sind. Damit verlassen wir die eher grundsätzliche Debatte, die seit Ende November 2017 im Gange ist. Endlich beginnt jetzt das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, das uns noch lange beschäftigen wird.

Zentral ist für mich der Fortbestand der Direktzahlungen. Sie sind direkt einkommenswirksam und stellen je nach Preissituation ein Drittel bis die Hälfte des Gewinns der bayerischen Haupterwerbsbetriebe dar. Ebenso unterstütze ich die gerechtere Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Betrieben. Daher wird sich die CSU im nun anstehenden Prozess für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe stark machen. Die Verordnungsentwürfe werden wir uns genau anschauen und innerhalb der CSU-Landesgruppe diskutieren.“

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Entfristung der 70-Tage-Regelung wichtiges Signal für wettbewerbsfähige Landwirtschaft

29. August 2018

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 zur gesetzlichen Entfristung der 70-Tage-Regelung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Frau Marlene Mortler, MdB: „Mit der Entfristung der so genannten ‚70-Tage-Regelung‘ hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land gelegt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft die längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können damit einfacher Saisonkräfte anstellen und profitieren von der Sozialversicherungsfreiheit.“

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Bundesweite Messung von Phosphorquellen notwendig

29. August 2018

Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, das der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler: „Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue  Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite  Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll.“

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Veranstaltung „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“ mit AGDW-Präsident zu Guttenberg in Hofstetten

23. August 2018

Von hervorragend bis desolat – um den Zustand des deutschen Waldes ranken sich viele Mythen. Damit aufzuräumen und Fakten zu schaffen ist ein großes Anliegen des Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer AGDW, Philipp Freiherr zu Guttenberg. Auf meine Einladung hin sprach er bei einer öffentlichen Veranstaltung in Hofstetten zum Thema „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“.

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Bild: Tobias Koch
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Staat lässt Landwirte nicht im Stich

22. August 2018

Das Bundeskabinett hat heute die Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft als Ereignis von nationalem Ausmaß eingeordnet. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Bund finanzielle Hilfen leisten und die Länder bei der Krisenbewältigung unterstützen kann. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Der Sozialstaat bietet keine Vollkaskoversicherung, aber er kommt seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nach und lässt die Bäuerinnen und Bauern in dieser prekären Lage nicht allein.“

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Wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Alterssicherung

10. August 2018

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss die Hofabgabeklausel grundsätzlich für verfassungskonform erklärt hat, unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments für die landwirtschaftliche Alterssicherung. Es regelt einen klaren und rechtzeitigen Übergang von einer Generation in die nächste. Andererseits darf die Klausel nicht zu unbilligen Härten führen. Gerade weil die Altersrente in der Landwirtschaft immer nur eine Teilabsicherung darstellt, brauchen wir für Härtefälle im Einzelfall eine angemessene Regelung.“

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Raus aus der Sucht – Frauen beraten Frauen

03. August 2018

Frauen und Männer sind verschieden. Diese einfache Erkenntnis ist enorm wichtig für die Arbeit des Suchthilfevereins Lilith e. V. in Nürnberg. Über die besonderen Herausforderungen für weibliche Drogenabhängige informierten sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler MdB und die Nürnberger Stadträtin Barbara Regitz bei Lilith-Gründungsmitglied und Geschäftsführerin Daniela Dahm sowie ihren Kolleginnen.

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Bild: Tobias Koch
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Dürre verdeutlicht: wirksames Risikomanagement notwendig

01. August 2018

Zu den Schäden in der Landwirtschaft durch die derzeitige Dürreperiode erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die anhaltende Trockenheit verdeutlicht, dass die Bäuerinnen und Bauern in hohem Maße von zum Teil existenzbedrohenden Wetterextremen betroffen sind. Bedingt durch die anhaltende Klimaänderung müssen wir zunehmend mit Extremwetterereignissen und den damit einhergehenden Schäden rechnen. Der aktuelle Ruf nach einer staatlichen Ausgleichszahlung ist nachvollziehbar und berechtigt. Wir dürfen die Bäuerinnen und Bauern jetzt nicht alleine lassen. Ad-hoc-Ausgleichsprogramme, wie jenes, über das aktuell diskutiert wird, wirken häufig zu spät und bieten keine dauerhafte und umfassende Lösung – weder für die Betriebe noch für den Staat oder die Gesellschaft. Vielmehr sollten wir über verschiedene Möglichkeiten der Risikovorsorge im landwirtschaftlichen Betrieb nachdenken, beispielsweise über ein staatlich gefördertes Sparprogramm.“

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Mehr Flexibilität in der Pflege gefordert

31. Juli 2018

Weil sie die Fachkraftquote von 50 Prozent nicht mehr decken können, sind immer mehr Pflegeeinrichtungen gezwungen, Pflegebedürftige abzuweisen. Ein Problem, das auch die Seniorenbetreuung und -pflege „bei St. Otto“ in Lauf a. d. Pegnitz beschäftigt. Bei einem Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler diskutierte Geschäftsführerin Kristine Lütke mit der Politikerin über mögliche Lösungsansätze.

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Veranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ der Hanns-Seidel-Stiftung in Abenberg

23. Juli 2018

Seit 100 Jahren dürfen sich Frauen in Deutschland an politischen Wahlen beteiligen – ein Meilenstein in der Frauenrechtsbewegung. Der Weg dorthin war jedoch nicht leicht. In einer Veranstaltungsreihe und einer Wanderausstellung zeichnete die Hanns-Seidel-Stiftung die Stationen zur Einführung des Frauenwahlrechts nach und beschäftigte sich mit den heutigen Perspektiven für Frauen in der Politik. Im Juli machte die HSS-Reihe  Station in Abenberg.

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Große Spendenaktion für Familienhilfe „wellcome“  

19. Juli 2018

Wenig Schlaf, viel zu tun – die ersten Tage und Wochen als frischgebackene Eltern sind nicht immer leicht. Um junge Familien zu entlasten, wurde vor neun Jahren das ehrenamtliche Projekt „wellcome“ ins Leben gerufen. Damit es in Zukunft weitergehen kann, hat das Evangelische Familienhaus in Lauf als Träger eine Online-Spendenaktion gestartet. Diese läuft noch bis zum 2. August 2018 unter: https://spenden.wellcome-online.de/spenden/spendenaktionen/?cfd=7jmc6

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