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Neues Abfallgesetz wahrt Interessen unserer Kommunen

28. Oktober 2011

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete, Marlene Mortler, wertet das Gesetz als gelungenen Kompromiss: „Von dem neuen Gesetz werden Umwelt, Verbraucher, unsere heimischen Kommunen und private Entsorger profitieren. Es zieht einen Schlussstrich unter die monatelange Auseinandersetzungen zwischen privaten Entsorgern und Kommunen“, sagte Mortler.

Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, wann und wo künftig gewerbliche Sammlungen möglich würden, ohne die kommunale Verantwortung für eine flächendeckende hochwertige ökologische Abfallentsorgung zu gefährden. Mortler betonte: „Wir sichern so die kommunale Verantwortung. Rosinenpickerei, wie sie von den Kommunen befürchtet wurde, ist mit diesem Gesetz ausgeschlossen.“ Damit trage die Koalition ihrem Ziel Rechnung, die Abfallwirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft fortzuentwickeln; Abfälle würden nachhaltig vermieden, Recycling gefördert. Bisher liegt die Recyclingquote in Deutschland bei knapp 65 Prozent.

Mortler stellte klar: „Die in Bayern bestehenden Wertstoffhöfe können bestehen bleiben, wenn sie in vergleichbarer Qualität wie eine Wertstofftonne Abfälle aufnehmen. Wir haben einen fairen Ausgleich zwischen der privaten und kommunalen Entsorgungszuständigkeit getroffen. Die Organisations- und Planungshoheit der Kommunen wird dadurch gestärkt." Gemeinnützige Sammlungen zu karitativen Zwecken können Mortler zufolge auch in Zukunft weiter durchgeführt werden.

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Weltumwelttag: Jeder kann und muss seinen Beitrag leisten!

03. Juni 2024

Unser Planet ist einmalig und wunderschön. Doch „schützen und nützen“ müssen im Gleichgewicht sein!

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Weltbauerntag: Landwirte verdienen unsere volle Anerkennung!

31. Mai 2024

Zum Weltbauerntag am 1. Juni unterstreicht die CSU-Europaabgeordnete und Agrarexpertin, Marlene Mortler, die unverzichtbare Rolle der Landwirtschaft in Deutschland, Europa und weltweit.

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Europa wählen und stärken

24. Mai 2024

Seit über 70 Jahren lebt die Idee eines geeinten Europas als Garant für Sicherheit und Wohlstand. Und das mit großem Erfolg: innerhalb der Europäischen Union herrscht Frieden.

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Internationaler Tag der biologischen Vielfalt: Wir alle können einen Beitrag leisten

24. Mai 2024

Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai erklärt die Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: „Von der für uns unsichtbaren Mikrobe bist zum imposanten Blauwal, von der kleinen Zwergwasserlinse bis zum riesigen Mammutbaum – alle Arten haben eine entscheidende Bedeutung für unser Ökosystem.

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Hohe Auszeichnung für Marlene Mortler: Großkreuz des Bay. Soldatenbundes 1874 e.V. (BSB) verliehen

24. Mai 2024

Der BSB feierte am 11.5.24 im Schloss Schleißheim mit vielen Ehrengästen, Staatsministern und Mandatsträgern des Landtages sein 150-jähriges Gründungsfest. Zu dieser Veranstaltung war auch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Marlene Mortler eingeladen.

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Happy Birthday, Grundgesetz!

24. Mai 2024

Heute feiern wir einen ganz besonderen Geburtstag: unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt!

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Gemeinsam für eine starke EU

10. April 2024

Das Café der Erlanger Seniorenunion stand Mitte März ganz unter europäischer Flagge. Marlene Mortler präsentierte ihre Arbeit im Europäischen Parlament und auch der ihr nachfolgende neue CSU-Spitzendkandidat aus Mittelfranken, Dr. Konrad Körner, hielt einen Vortrag über seine Vision einer europäischen Union der Zukunft.

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Bürokratie hemmt Innovation – Politik beim vor Ort Termin bei FUJIFILM medwork GmbH

09. April 2024

Wer den Namen Fujifilm hört, denkt zunächst an Fotofilme von früher. Doch aus dem einstigen Filmhersteller ist ein globaler Hightech- Konzern hervorgegangen.

Davon konnten sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, gemeinsam mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel MdL, sowie dem mittelfränkischen CSU-Kandidaten für die Europawahl, Dr. Konrad Körner, bei einem vor Ort Termin bei Fujifilm medwork GmbH in Höchstadt überzeugen.

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Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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