Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete, Marlene Mortler, wertet das Gesetz als gelungenen Kompromiss: „Von dem neuen Gesetz werden Umwelt, Verbraucher, unsere heimischen Kommunen und private Entsorger profitieren. Es zieht einen Schlussstrich unter die monatelange Auseinandersetzungen zwischen privaten Entsorgern und Kommunen“, sagte Mortler.
Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, wann und wo künftig gewerbliche Sammlungen möglich würden, ohne die kommunale Verantwortung für eine flächendeckende hochwertige ökologische Abfallentsorgung zu gefährden. Mortler betonte: „Wir sichern so die kommunale Verantwortung. Rosinenpickerei, wie sie von den Kommunen befürchtet wurde, ist mit diesem Gesetz ausgeschlossen.“ Damit trage die Koalition ihrem Ziel Rechnung, die Abfallwirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft fortzuentwickeln; Abfälle würden nachhaltig vermieden, Recycling gefördert. Bisher liegt die Recyclingquote in Deutschland bei knapp 65 Prozent.
Mortler stellte klar: „Die in Bayern bestehenden Wertstoffhöfe können bestehen bleiben, wenn sie in vergleichbarer Qualität wie eine Wertstofftonne Abfälle aufnehmen. Wir haben einen fairen Ausgleich zwischen der privaten und kommunalen Entsorgungszuständigkeit getroffen. Die Organisations- und Planungshoheit der Kommunen wird dadurch gestärkt." Gemeinnützige Sammlungen zu karitativen Zwecken können Mortler zufolge auch in Zukunft weiter durchgeführt werden.
