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Pressemitteilungen

Neues Fundament für landwirtschaftliche Sozialversicherung

09. Februar 2012

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler: „Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum LSV-NOG hat die christlich-liberale Koalition eine entscheidende Grundlage für die Modernisierung der agrarsozialen Sicherungssysteme gelegt.

Indem wir einen einheitlichen Bundesträger schaffen, passen wir die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dem Strukturwandel in der Branche an und halten sie bezahlbar. Wir stellen so sicher, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft auch in Zukunft von fachkundigen Mitarbeitern in einem eigenständigen Sozialversicherungssystem betreut werden.

Bereits der Regierungsentwurf erntete bei Betroffenen und Experten mehrheitlich großen Zuspruch, wie bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema deutlich wurde. Die Berichterstatter der Regierungskoalition konnten sich darüber hinaus noch auf Detailkorrekturen verständigen. Diese tragen den Besonderheiten der einzelnen Träger und den Belangen der Beschäftigten in der Sozialversicherung besser Rechnung.

Die notwendige Anschubfinanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der neuen Sozialversicherung wird die Bundesregierung mit 150 Millionen Euro bis 2014 begleiten.

Neben der Neuordnung der Sozialversicherung wird über das LSV-NOG auch die Frage der Hofabgabe modifiziert und erleichtert. Ausdrücklich hat sich die Regierungskoalition zur Beibehaltung der Hofabgabeverpflichtung als wirksame agrarstrukturpolitische Maßnahme bekannt.“

Hier finden Sie einen Mitschnitt der Rede von Frau Mortler in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes.

Pressemitteilungen

Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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Verzockt! Überzogen, abgehoben, rücksichtlos – Grüne bei Pflanzenschutzverordnung komplett gescheitert

22. November 2023

Straßburg. Das Europäische Parlament hat in der heutigen Abstimmung den Vorschlag über die neue europäische Pflanzenschutzverordnung (SUR) abgelehnt.

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Vorlesen verbindet: Marlene Mortler MdEP beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag

16. November 2023

Am 17. November findet der jährliche Vorlesetag statt. Auch die Europaabgeordnete Marlene Mortler nimmt an der bundesweiten Aktion teil. „Gerade für die Jüngsten ist Vorlesen sehr wichtig. Es schult die Sprachkompetenz und später die eigene Lesefähigkeit von Kindern sowie ihre Fantasie. Deshalb appelliere ich an alle Eltern, Großeltern und Bezugspersonen: lesen Sie vor, am besten jeden Tag“, betont Mortler. 

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Aufhören, wenn es am besten ist. Marlene Mortler kandidiert nicht erneut für das EU-Parlament.

03. November 2023

Die CSU-Politikerin, Marlene Mortler, tritt bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 nicht mehr an.

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Globale Fehlernährung und Hunger wieder auf dem Vormarsch – „Dieser Zustand ist untragbar!“

15. Oktober 2023

Am 16. Oktober ist Welternährungstag.

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Marlene Mortler würdigt Arbeit der Landfrauen

13. Oktober 2023

Lauf a.P. Am 15. Oktober ist Weltlandfrauentag.

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Scheck-Übergabe an Laufer Albrecht-Franz-Stiftung

29. September 2023

Die Laufer Albrecht-Franz-Stiftung bietet für Menschen in Lauf und Umgebung hauswirtschaftliche Unterstützung an. Durch die Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung können vor allem Seniorinnen und Senioren länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und ihre Eigenständigkeit soweit möglich erhalten.