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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. April 2013

28. März 2013

Zum 1. April 2013 greifen einige Änderungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Verkehr, Finanzen und Justiz. So wird unter anderem das Ehrenamt gestärkt. Was sich im ändert, erfahren Sie hier:

 

Gesundheit und Pflege

Altenpflege – ein Beruf mit Zukunft
Die Deutschen werden immer älter. In der Folge steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Bereits heute fehlen in den Pflegeberufen Fachkräfte. Das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege steuert dieser Entwicklung entgegen- zum Beispiel mit besseren Ausbildungsbedingungen. Zudem verkürzen sich die Ausbildungszeiten in der Altenpflege. Zugleich sollen verstärkt lebens- und berufserfahrene Menschen aus anderen Bereichen für eine Umschulung in Pflegeberufe gewonnen werden. Das Gesetz ist am 19. März 2013 in Kraft getreten.

Weitere Informationen:

Mehr Fachkräfte für die Altenpflege

Bessere zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und Behinderten

Künftig kann der Zahnarzt Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen auch zu Hause behandeln. Voraussetzung ist, dass die Patienten eine Zahnarztpraxis aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aufsuchen können. Die Zahnärzte erhalten dafür eine zusätzliche Vergütung. Die Neuregelung tritt zum 1. April 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Zahnärztliche Versorgung wird verbessert

Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von immobilen Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen


Schnellere Meldepflicht bei ansteckenden Erkrankungen

Um bei Epidemien schneller handeln zu können, müssen Diagnosen von meldepflichtigen Erkrankungen innerhalb von 24 Stunden beim Gesundheitsamt vorliegen. Das Robert Koch-Institut soll innerhalb von drei Tagen informiert sein. Das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften soll die Ausbreitung bedrohlicher Krankheiten im grenzüberschreitenden Flug- und Schiffsverkehr verhindern. Das Gesetz tritt am 29. März 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Verbesserter Gesundheitsschutz bei Infektionsausbrüchen

 


Verkehr

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Wer unberechtigt in Parkuhrzonen oder ohne Parkschein parkt, zahlt in Zukunft fünf Euro mehr. Auch Verwarnungen bei Verstößen im Radverkehr werden zumeist um fünf Euro teurer. Das Bußgeld für Verstöße gegen ein Lkw-Fahrverbot, das durch Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, steigt von 20 auf 75 Euro.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht zudem vor, den "Schilderwald" zu lichten. Für Fahrradschutzstreifen gilt ein generelles Parkverbot. Die geänderte Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog tritt am 1. April 2013 in Kraft.

Novelle der Straßenverkehrsordnung

 

Finanzen

Ehrenamt gestärkt

Weniger Vereinsbürokratie und höhere Freibeträge für Übungsleiter: so unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Ehrenamtlichen noch mehr als bisher.
Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist jetzt wirksam, die meisten steuerlichen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Ehrenamt erleichtern

 

Justiz

Warnschussarrest gegen Jugendkriminalität

Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, können seit dem 7. März zur Abschreckung für bis zu vier Wochen in Haft genommen werden. Dieser so genannte Warnschussarrest soll Jugendliche von weiteren Straftaten abhalten und ihnen die Konsequenzen von Gesetzesverstößen deutlich vor Augen führen.

Weitere Informationen:

Gegen Jugendkriminalität

 

(Quelle www.bundesregierung.de)

Pressemitteilungen

Erntedank: Mortler würdigt Landwirte

26. September 2022

Lauf. Schenken wir unseren Landwirten echte Wertschätzung für ihre Leistung, nicht nur an Erntedank, sondern übers ganze Jahr.

Pressemitteilungen

Fachliche Entgleisung beim Biokraftstoff-Verbot

22. September 2022

Lauf a.P. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der FDP- und SPD-Bundestagsfraktion auf, ihre Zustimmung zur staatlichen Förderung von Biokraftstoffen zurückzunehmen. Die EU-Agrar- und Ernährungsexpertin Marlene Mortler widerspricht der Kritik der Verfasserinnen und Verfasser an Biokraftstoffen und wünscht sich mehr fachliches Know-how in der Diskussion.

Pressemitteilungen

Weltkindertag 2022: Gesunde Ernährung will gelernt werden

19. September 2022

Lauf. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Gemeinsam für Kinderrechte“. Dazu gehört auch das Recht auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Für die EU-Agrar- und Ernährungspolitikerin Marlene Mortler sind dabei ein vielfältiges Ernährungsangebot und die Bildung der Jüngsten von entscheidender Bedeutung.

Pressemitteilungen

„Wieder runter von den Bäumen!“

15. September 2022

Straßburg. Das Europäische Parlament hat gestern über die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) abgestimmt.

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EU-Waldstrategie: Know-how der Waldbauern nutzen

13. September 2022

Straßburg. Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung über die neue EU-Waldstrategie 2030 und eine nachhaltige Bewirtschaftung in Europa diskutiert. Heute stimmten die Parlamentarier über den Bericht des EU-Agrarausschusses zur Waldstrategie ab.

Pressemitteilungen

„Abenteuerliche Studien sind Schläge ins Gesicht unserer Landwirtinnen und Landwirte!“

12. September 2022

Lauf. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin und EU-Abgeordnete Marlene Mortler kritisiert Studien, die absichtlich und einseitig zulasten von Bäuerinnen und Bauern gehen.

Pressemitteilungen

Geniale Forschung in Rednitzhembach - Marlene Mortler besuchte Versuchsstand der Technischen Hochschule am Technikum

09. September 2022

Rednitzhembach. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler informierte sich über das Forschungsprojekt zu Grünfassaden und Photovoltaik der Technischen Hochschule Nürnberg (THN) und besuchte dazu den Versuchsstand am Technikum in Rednitzhembach.

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Im Dienst für die Menschen

31. August 2022

Hersbruck. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte gemeinsam mit der Frauen Union Nürnberger Land das Diakonische Werk Nürnberger Land/ Neumarkt. Die Gäste informierten sich bei der geschäftsführenden Vorständin, Elke Kaufmann, über die Arbeit der Diakonie und diskutierten über aktuelle Herausforderungen für die Wohlfahrtsverbände.

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Vizekommissionspräsident Timmermans provoziert unsere Bäuerinnen und Bauern gezielt weiter

15. August 2022

Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten untersagen. Neben den Natura 2000-Gebieten soll das Verbot auch landschaftliche Schutzgebiete einschließen. Diese machen in Deutschland rund ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Eine solche Regelung würde bei uns überproportional viele Betriebe treffen.Diesen neuen Frontalangriff auf unsere Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume in Europa werden wir uns nicht bieten lassen.

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.