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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. April 2013

28. März 2013

Zum 1. April 2013 greifen einige Änderungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Verkehr, Finanzen und Justiz. So wird unter anderem das Ehrenamt gestärkt. Was sich im ändert, erfahren Sie hier:

 

Gesundheit und Pflege

Altenpflege – ein Beruf mit Zukunft
Die Deutschen werden immer älter. In der Folge steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Bereits heute fehlen in den Pflegeberufen Fachkräfte. Das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege steuert dieser Entwicklung entgegen- zum Beispiel mit besseren Ausbildungsbedingungen. Zudem verkürzen sich die Ausbildungszeiten in der Altenpflege. Zugleich sollen verstärkt lebens- und berufserfahrene Menschen aus anderen Bereichen für eine Umschulung in Pflegeberufe gewonnen werden. Das Gesetz ist am 19. März 2013 in Kraft getreten.

Weitere Informationen:

Mehr Fachkräfte für die Altenpflege

Bessere zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und Behinderten

Künftig kann der Zahnarzt Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen auch zu Hause behandeln. Voraussetzung ist, dass die Patienten eine Zahnarztpraxis aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aufsuchen können. Die Zahnärzte erhalten dafür eine zusätzliche Vergütung. Die Neuregelung tritt zum 1. April 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Zahnärztliche Versorgung wird verbessert

Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von immobilen Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen


Schnellere Meldepflicht bei ansteckenden Erkrankungen

Um bei Epidemien schneller handeln zu können, müssen Diagnosen von meldepflichtigen Erkrankungen innerhalb von 24 Stunden beim Gesundheitsamt vorliegen. Das Robert Koch-Institut soll innerhalb von drei Tagen informiert sein. Das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften soll die Ausbreitung bedrohlicher Krankheiten im grenzüberschreitenden Flug- und Schiffsverkehr verhindern. Das Gesetz tritt am 29. März 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Verbesserter Gesundheitsschutz bei Infektionsausbrüchen

 


Verkehr

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Wer unberechtigt in Parkuhrzonen oder ohne Parkschein parkt, zahlt in Zukunft fünf Euro mehr. Auch Verwarnungen bei Verstößen im Radverkehr werden zumeist um fünf Euro teurer. Das Bußgeld für Verstöße gegen ein Lkw-Fahrverbot, das durch Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, steigt von 20 auf 75 Euro.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht zudem vor, den "Schilderwald" zu lichten. Für Fahrradschutzstreifen gilt ein generelles Parkverbot. Die geänderte Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog tritt am 1. April 2013 in Kraft.

Novelle der Straßenverkehrsordnung

 

Finanzen

Ehrenamt gestärkt

Weniger Vereinsbürokratie und höhere Freibeträge für Übungsleiter: so unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Ehrenamtlichen noch mehr als bisher.
Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist jetzt wirksam, die meisten steuerlichen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Ehrenamt erleichtern

 

Justiz

Warnschussarrest gegen Jugendkriminalität

Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, können seit dem 7. März zur Abschreckung für bis zu vier Wochen in Haft genommen werden. Dieser so genannte Warnschussarrest soll Jugendliche von weiteren Straftaten abhalten und ihnen die Konsequenzen von Gesetzesverstößen deutlich vor Augen führen.

Weitere Informationen:

Gegen Jugendkriminalität

 

(Quelle www.bundesregierung.de)

Pressemitteilungen

Agrarreform: „Wir sind auf einem guten Weg, aber die eigentliche Arbeit geht jetzt erst los“

21. Oktober 2020

Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten nun auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre ist die Agrarpolitik der größte Posten im EU-Haushalt.

Pressemitteilungen

Welternährungstag: „Jeder kann einen Beitrag leisten“

15. Oktober 2020

Anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Ich bin sehr dankbar, dass die europäische Landwirtschaft für über 500 Millionen Menschen gesunde, sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel garantiert. In anderen Teilen der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit, obwohl das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist."

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Internationaler Tag der Landfrauen: „Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft“

14. Oktober 2020

Morgen findet der Internationale Tag der Landfrauen statt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung ländlicher Regionen."

Pressemitteilungen

NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung

14. Oktober 2020

. Der Agrarausschuss hat gestern über das Programm NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung abgestimmt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landwirtschaft bietet ein enormes Potenzial, gerade im Hinblick auf den Europäischen Green Deal. Sie ist nämlich die einzige Branche, die Sauerstoff produziert und Kohlenstoffdioxid bindet!"

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Europäisches Parlament stimmt Verschiebung der Öko-Verordnung zu

09. Oktober 2020

Die neuen Regelungen zur Bio-Landwirtschaft in Europa wurden im Jahr 2018 nach langwierigen Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen und sollten am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Integration und Inklusion im Norden Nürnbergs

30. September 2020

Arbeitsplätze der besonderen Art hat Europaabgeordnete Marlene Mortler in Boxdorf besucht: Zusammen mit Katharina Bast, Referentin Europa bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM), hat sich die CSU-Politikerin von den Geschäftsführern Thomas Wedel und Peter Pfann die Vielfalt der Boxdorfer Werkstatt zeigen lassen. Im anschließenden Gespräch wurde schnell klar: um Menschen mit Behinderung wirkliche Teilhabe am Leben zu ermöglichen, muss nicht nur das Entgeltsystem in den Werkstätten reformiert werden.

Pressemitteilungen

Internationaler Tag des Bewusstseins für Nahrungsmittelverlust und -verschwendung

28. September 2020

Am morgigen Dienstag findet zum ersten Mal der Internationale Tag des Bewusstseins für Nahrungsmittelverlust und -verschwendung statt. Weltweit gehen rund 14 Prozent der produzierten Lebensmittel zwischen Ernte und Einzelhandel verloren. Auch im Einzelhandel und im Haushalt werden erhebliche Mengen verschwendet.

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20. Fachkongress für Holzenergie: „Wer CO2-Neutralität bis 2050 will, muss technologieoffen sein“

28. September 2020

Im Rahmen des 20. Fachkongress für Holzenergie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) in der EU und Deutschland ein großes Thema.

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Neue EU-Afrika-Strategie: „Wir müssen das vorherrschende System vom Kopf auf die Füße stellen“

08. September 2020

Am gestrigen Montag wurde der Bericht „Neue EU-Afrika Strategie“ im Agrarausschuss abgestimmt. Hierzu erklärt die Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika, Marlene Mortler MdEP: "Afrika ist stark und hat ein großes Potential. Gerade Frauen sind hier die wahren Perlen. Sie tragen Verantwortung für das Überleben ihrer Familien und managen Haus, Hof, Feld und Kinder."

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Fürther Schlachthof: „Unsere Schweine sprechen fränkisch“

01. September 2020

Geballte Power aus Lauf: Europaabgeordnete Marlene Mortler und Nina Bezold, zweite Bürgermeisterin der Stadt Lauf, haben zusammen mit Manfred Weber, Laufer Stadtrat und Metzgermeister, den Fürther Schlachthof besucht.