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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. April 2013

28. März 2013

Zum 1. April 2013 greifen einige Änderungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Verkehr, Finanzen und Justiz. So wird unter anderem das Ehrenamt gestärkt. Was sich im ändert, erfahren Sie hier:

 

Gesundheit und Pflege

Altenpflege – ein Beruf mit Zukunft
Die Deutschen werden immer älter. In der Folge steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Bereits heute fehlen in den Pflegeberufen Fachkräfte. Das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege steuert dieser Entwicklung entgegen- zum Beispiel mit besseren Ausbildungsbedingungen. Zudem verkürzen sich die Ausbildungszeiten in der Altenpflege. Zugleich sollen verstärkt lebens- und berufserfahrene Menschen aus anderen Bereichen für eine Umschulung in Pflegeberufe gewonnen werden. Das Gesetz ist am 19. März 2013 in Kraft getreten.

Weitere Informationen:

Mehr Fachkräfte für die Altenpflege

Bessere zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und Behinderten

Künftig kann der Zahnarzt Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen auch zu Hause behandeln. Voraussetzung ist, dass die Patienten eine Zahnarztpraxis aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aufsuchen können. Die Zahnärzte erhalten dafür eine zusätzliche Vergütung. Die Neuregelung tritt zum 1. April 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Zahnärztliche Versorgung wird verbessert

Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von immobilen Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen


Schnellere Meldepflicht bei ansteckenden Erkrankungen

Um bei Epidemien schneller handeln zu können, müssen Diagnosen von meldepflichtigen Erkrankungen innerhalb von 24 Stunden beim Gesundheitsamt vorliegen. Das Robert Koch-Institut soll innerhalb von drei Tagen informiert sein. Das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften soll die Ausbreitung bedrohlicher Krankheiten im grenzüberschreitenden Flug- und Schiffsverkehr verhindern. Das Gesetz tritt am 29. März 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Verbesserter Gesundheitsschutz bei Infektionsausbrüchen

 


Verkehr

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Wer unberechtigt in Parkuhrzonen oder ohne Parkschein parkt, zahlt in Zukunft fünf Euro mehr. Auch Verwarnungen bei Verstößen im Radverkehr werden zumeist um fünf Euro teurer. Das Bußgeld für Verstöße gegen ein Lkw-Fahrverbot, das durch Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, steigt von 20 auf 75 Euro.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht zudem vor, den "Schilderwald" zu lichten. Für Fahrradschutzstreifen gilt ein generelles Parkverbot. Die geänderte Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog tritt am 1. April 2013 in Kraft.

Novelle der Straßenverkehrsordnung

 

Finanzen

Ehrenamt gestärkt

Weniger Vereinsbürokratie und höhere Freibeträge für Übungsleiter: so unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Ehrenamtlichen noch mehr als bisher.
Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist jetzt wirksam, die meisten steuerlichen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Weitere Informationen:

Ehrenamt erleichtern

 

Justiz

Warnschussarrest gegen Jugendkriminalität

Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, können seit dem 7. März zur Abschreckung für bis zu vier Wochen in Haft genommen werden. Dieser so genannte Warnschussarrest soll Jugendliche von weiteren Straftaten abhalten und ihnen die Konsequenzen von Gesetzesverstößen deutlich vor Augen führen.

Weitere Informationen:

Gegen Jugendkriminalität

 

(Quelle www.bundesregierung.de)

Pressemitteilungen

"Antibiotikaresistenzen kennen keine Grenzen" - Marlene Mortler, MdEP zum Einsatz von Reserveantibiotika.

16. September 2021

Gestern wurde im Europäischen Parlament über einen Einspruch gegen einen Vorschlag der Kommission über sogenannte Reserveantibiotika abgestimmt. Dazu erklärt die Agrar- und Umweltpolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler:

Pressemitteilungen

Farm-to-Fork: Mortler fordert fachlich fundierte Folgenabschätzung

09. September 2021

Der Agrar- und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag über die Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission ab. Von Anfang an hat die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, die politisch hochgesteckten Reduktionsziele der EU-Kommission kritisch begleitet.

Pressemitteilungen

Das „smarte“ Dorf – Mortler lud in Brüssel zum Austausch über die Förderung der ländlichen Räume

08. September 2021

Brüssel. Marlene Mortler, Berichterstatterin des Agrarausschusses für eine nachhaltige Tourismusstrategie der Europäischen Union, lud gemeinsam mit der Welternährungsorganisation und der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments "Intelligente Dörfer für ländliche Gemeinschaften" (RUMRA) zu einer Veranstaltung über „intelligente Dörfer“ und deren Bedeutung für die Lebensmittelindustrie, die Bioökonomie und die Förderung des ländlichen Tourismus ein. „Ob Lebensmittel und Umweltressourcen, Natur und Freizeit oder Bioökonomie und Biodiversität, all das ist der unermessliche Schatz unserer ländlichen Räume“, betont Mortler.

Pressemitteilungen

Afrikanische Schweinepest: Schweinehalter brauchen volle Unterstützung – nicht nur von der Politik

02. September 2021

Brüssel. Zum Auftakt der Sitzungswochen in Brüssel nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) unter anderem mit einem hochbrisanten Thema auseinandergesetzt: Der Afrikanischen Schweinepest. Ausschussmitglied und Agrarpolitikerin der CSU im Europaparlament, Marlene Mortler, schätzt die Situation so ein: „Die Afrikanische Schweinepest ist mittlerweile ein weltweites Problem und äußerst besorgniserregend. Unsere Schweinebäuerinnen und -bauern brauchen volle Unterstützung von allen Seiten und durchschlagend wirksame Maßnahmen. Viel zu viele Existenzen stehen auf dem Spiel.“

Pressemitteilungen

Marlene Mortler beim ´Frühschoppen Dahoam´ auf dem Hof von CSU-Bundestagskandidatin Caroline Brielmair

25. August 2021

Grucking / Lkr. Erding. Bei schönstem Wetter und leckeren Weißwürsten vom Innungsvorsitzenden der Metzger, Christian Huber, waren von der Europa- bis zur Landkreispolitik alle vertreten: Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler aus Mittelfranken, Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Lenz, Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf, Bezirksrat Sebastian Friesinger und Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer machten ihre Aufwartung bei Caroline Brielmair, Spitzenkandidatin der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF) der CSU für die Bundestagswahl im September.

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Jeder Tropfen zählt – europaweit! Rückendeckung für Rother Projekt durch EU-Kommission

10. August 2021

Lauf. Seit Jahren unterstützt die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler das Projekt der Thalmässinger Firma Lesch, „Jeder Tropfen zählt“, bei der Altspeisefette gesammelt werden. „Jeder Tropfen zählt“ bietet mit einem Sammelsystem jedem Bürger die Möglichkeit mitzusammeln und dadurch einen Betrag zur Verbesserung der CO2 Bilanz zu leisten.

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Blick auf die Äcker der Zukunft – Politiker-Trio zu Besuch in Triesdorf

23. Juli 2021

Triesdorf. Die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler informierte sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Bezirksrat Hans Popp an den landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in der Landwirtschaft sowie Aktuelles aus den einzelnen Fachschulen.

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Daumen hoch für „Deutschland schwimmt!“

22. Juli 2021

Die Corona-Pandemie hat eine Nicht-Schwimmer-Pandemie ausgelöst. Im vergangenen Jahr blieb vielen Kindern und Jugendlichen das Schwimmenlernen verwehrt. Ganz besonders schwierig aber war und ist es für Menschen mit Handicap, schwimmen zu lernen. Hierfür braucht es spezielle Schulungen für Schwimmlehrerinnen und -lehrer. Alexander Gallitz, Präsident des Schwimmlehrerverband, hat eigens dafür eine Stiftung gegründet. Als kleinen Dank für das Engagment schenkte Mortler der Stiftung Europa-Badehandtücher.

Pressemitteilungen

„Herr Kommissar, machen Sie endlich Nägel mit Köpfen!“

08. Juli 2021

Straßburg. Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europaparlament fordert den EU-Umweltkommissar auf, die europäische Nitratrichtlinie endlich in Angriff zu nehmen.

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Einig in die Zukunft

06. Juli 2021

Straßburg. Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lobt Marlene Mortler den einstimmigen Beschluss und spricht sich für eine vielfältige, leistungsstarke und wettbewerbsfähige Agrarstruktur aus.