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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. Juli 2012

28. Juni 2012

Für die Rentner in Deutschland gibt es mehr Geld. Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Wichtig für Eltern: Künftig reichen Kindereinträge in ihren Reisepässen nicht mehr aus.

 

Soziales

Mehr Rente ab 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. In den alten Ländern erhöhen sich die Renten um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent.

Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer werden angepasst

Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten steigen zum 1. Juli 2012 um 2,18 Prozent. Dies betrifft Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte. Die Anpassung gilt einheitlich in allen Bundesländern.

Weitere Informationen: Deutliches Rentenplus zum 1. Juli

 

Gesundheit

Neue Apothekenbetriebsordnung

Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Sie stellt neue Anforderungen an die Herstellung und Lagerung von Medikamenten. Außerdem haben Kunden bei der Beratung Anspruch auf mehr Vertraulichkeit. Die neue Apothekenbetriebsordnung ist am 12. Juni 2012 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Neue Apothekenbetriebsordnung

 

Umwelt und Energie

Abfallrecht modernisiert

Das deutsche Abfallrecht ist umfassend modernisiert worden: Ziel ist es, Abfall konsequent zu vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling zu stellen und damit Ressourcen effizienter und schonender zu nutzen. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Allein durch die Wertstofftonne lassen sich rund sieben Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner mehr sammeln. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um. Es ist seit dem 1. Juni in Kraft.

Weitere Informationen: Abfallrecht umfassend modernisiert

 

Höhere Zuschüsse für Energieberatung

Bewohner eines Ein- oder Zweifamilienhauses erhalten ab dem 1. Juli für eine Energieberatung einen Zuschuss von bis zu 400 Euro. Bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Thermografische Untersuchungen werden mit bis zu 100 Euro unterstützt.

Weitere Informationen: Zuschüsse für Energieberatung

 

Passrecht

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig

Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26. Juni 2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Eltern, für geplante Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder zu beantragen. Kinder können - je nach Reiseziel – Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise erhalten. Damit sind Vorgaben der EU-Passverordnung ins deutsche Passrecht umgesetzt.

Weitere Informationen: Kindereinträge im Reisepass ungültig

Pressemitteilungen

Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Pressemitteilungen

Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Pressemitteilungen

Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

Pressemitteilungen

Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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Pressemitteilungen

EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Pressemitteilungen

Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Pressemitteilungen

Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Pressemitteilungen

Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Pressemitteilungen

Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Pressemitteilungen

Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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