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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. Juli 2012

28. Juni 2012

Für die Rentner in Deutschland gibt es mehr Geld. Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Wichtig für Eltern: Künftig reichen Kindereinträge in ihren Reisepässen nicht mehr aus.

 

Soziales

Mehr Rente ab 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. In den alten Ländern erhöhen sich die Renten um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent.

Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer werden angepasst

Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten steigen zum 1. Juli 2012 um 2,18 Prozent. Dies betrifft Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte. Die Anpassung gilt einheitlich in allen Bundesländern.

Weitere Informationen: Deutliches Rentenplus zum 1. Juli

 

Gesundheit

Neue Apothekenbetriebsordnung

Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Sie stellt neue Anforderungen an die Herstellung und Lagerung von Medikamenten. Außerdem haben Kunden bei der Beratung Anspruch auf mehr Vertraulichkeit. Die neue Apothekenbetriebsordnung ist am 12. Juni 2012 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Neue Apothekenbetriebsordnung

 

Umwelt und Energie

Abfallrecht modernisiert

Das deutsche Abfallrecht ist umfassend modernisiert worden: Ziel ist es, Abfall konsequent zu vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling zu stellen und damit Ressourcen effizienter und schonender zu nutzen. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Allein durch die Wertstofftonne lassen sich rund sieben Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner mehr sammeln. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um. Es ist seit dem 1. Juni in Kraft.

Weitere Informationen: Abfallrecht umfassend modernisiert

 

Höhere Zuschüsse für Energieberatung

Bewohner eines Ein- oder Zweifamilienhauses erhalten ab dem 1. Juli für eine Energieberatung einen Zuschuss von bis zu 400 Euro. Bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Thermografische Untersuchungen werden mit bis zu 100 Euro unterstützt.

Weitere Informationen: Zuschüsse für Energieberatung

 

Passrecht

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig

Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26. Juni 2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Eltern, für geplante Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder zu beantragen. Kinder können - je nach Reiseziel – Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise erhalten. Damit sind Vorgaben der EU-Passverordnung ins deutsche Passrecht umgesetzt.

Weitere Informationen: Kindereinträge im Reisepass ungültig

Pressemitteilungen

Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

19. November 2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Kabinett gestern eine Gesetzesänderung vorgelegt, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Hierzu soll das Agrarmarktstrukturgesetzes neu gefasst werden. Landwirte sollen so künftig besser vor unfairer Behandlung durch große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden, etwa durch das Verbot überlanger Zahlungsziele bei verderblicher Ware wie Gemüse.

Pressemitteilungen

Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

Pressemitteilungen

Abkommen EU-China: „Anerkennung für langjährige Qualität und Tradition“

12. November 2020

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über das Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ab. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "China ist ein Markt mit großem Potential für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dennoch müssen europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und Preisdumping geschützt werden!"

Pressemitteilungen

EU-Afrika: „Globaler Wandel braucht integrierte, gezielte Lösungen für die Menschen vor Ort“

10. November 2020

Heute Vormittag fand ein Virtual Roundtable zum Thema „The EU-Africa & Farm to Fork Strategies 2020“ statt. Zusammen mit Rednern von BMZ, UN, FAO sowie afrikanischen Abgeordneten mit Unterstützung von SME Europe und der Hanns Seidel Stiftung hat Marlene Mortler diskutiert, wie man die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringt.

Pressemitteilungen

EU-Tiertransportverordnung: „Es braucht mehr Zusammenarbeit und eine einheitliche Umsetzung“

29. Oktober 2020

In der heutigen Sitzung des ANIT-Untersuchungsausschusses hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – u.a. Begrenzung der Transportdauer, Versorgungsstellen in Drittstaaten, Umsetzungs- und Kontrolldefizite in den Mitgliedstaaten – gesprochen.

Pressemitteilungen

Retterspitz: Traditionelles Heilwissen meets moderne Wissenschaft

28. Oktober 2020

Heilen, Pflegen und Wohlfühlen: Seit mehr als 115 Jahren kümmert sich Retterspitz um diese drei wichtigen Bereiche des Lebens. Bis heute setzt das Familienunternehmen auf die Wirkung und Verträglichkeit reiner ätherischer Öle, Heilpflanzenbestandteile und klassischer Heilanwendungen, und kombiniert es nach modernstem Standard mit neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen. Um sich ein Bild von dem Unternehmen sowie der Produktion zu machen, hat Europaabgeordnete Marlene Mortler den Standort in Schwaig besucht.

Pressemitteilungen

Agrarreform: „Wir sind auf einem guten Weg, aber die eigentliche Arbeit geht jetzt erst los“

21. Oktober 2020

Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten nun auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre ist die Agrarpolitik der größte Posten im EU-Haushalt.

Pressemitteilungen

Welternährungstag: „Jeder kann einen Beitrag leisten“

15. Oktober 2020

Anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Ich bin sehr dankbar, dass die europäische Landwirtschaft für über 500 Millionen Menschen gesunde, sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel garantiert. In anderen Teilen der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit, obwohl das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist."

Pressemitteilungen

Internationaler Tag der Landfrauen: „Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft“

14. Oktober 2020

Morgen findet der Internationale Tag der Landfrauen statt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung ländlicher Regionen."

Pressemitteilungen

NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung

14. Oktober 2020

Der Agrarausschuss hat gestern über das Programm NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung abgestimmt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landwirtschaft bietet ein enormes Potenzial, gerade im Hinblick auf den Europäischen Green Deal. Sie ist nämlich die einzige Branche, die Sauerstoff produziert und Kohlenstoffdioxid bindet!"