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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. Juli 2012

28. Juni 2012

Für die Rentner in Deutschland gibt es mehr Geld. Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Wichtig für Eltern: Künftig reichen Kindereinträge in ihren Reisepässen nicht mehr aus.

 

Soziales

Mehr Rente ab 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. In den alten Ländern erhöhen sich die Renten um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent.

Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer werden angepasst

Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten steigen zum 1. Juli 2012 um 2,18 Prozent. Dies betrifft Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte. Die Anpassung gilt einheitlich in allen Bundesländern.

Weitere Informationen: Deutliches Rentenplus zum 1. Juli

 

Gesundheit

Neue Apothekenbetriebsordnung

Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Sie stellt neue Anforderungen an die Herstellung und Lagerung von Medikamenten. Außerdem haben Kunden bei der Beratung Anspruch auf mehr Vertraulichkeit. Die neue Apothekenbetriebsordnung ist am 12. Juni 2012 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Neue Apothekenbetriebsordnung

 

Umwelt und Energie

Abfallrecht modernisiert

Das deutsche Abfallrecht ist umfassend modernisiert worden: Ziel ist es, Abfall konsequent zu vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling zu stellen und damit Ressourcen effizienter und schonender zu nutzen. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Allein durch die Wertstofftonne lassen sich rund sieben Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner mehr sammeln. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um. Es ist seit dem 1. Juni in Kraft.

Weitere Informationen: Abfallrecht umfassend modernisiert

 

Höhere Zuschüsse für Energieberatung

Bewohner eines Ein- oder Zweifamilienhauses erhalten ab dem 1. Juli für eine Energieberatung einen Zuschuss von bis zu 400 Euro. Bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Thermografische Untersuchungen werden mit bis zu 100 Euro unterstützt.

Weitere Informationen: Zuschüsse für Energieberatung

 

Passrecht

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig

Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26. Juni 2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Eltern, für geplante Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder zu beantragen. Kinder können - je nach Reiseziel – Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise erhalten. Damit sind Vorgaben der EU-Passverordnung ins deutsche Passrecht umgesetzt.

Weitere Informationen: Kindereinträge im Reisepass ungültig

Pressemitteilungen

EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

Pressemitteilungen

MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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Pressemitteilungen

„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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Pressemitteilungen

60 Jahre GAP: Europäische Landwirtschaft wichtiger denn je!

07. Juni 2022

Straßburg. In diesem Jahr feiert die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ihren 60. Geburtstag. Durch die ständige Verbesserung und Weiterentwicklung der Agrarpolitik haben wir heute in Europa die weltweit sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen. Marlene Mortler dankt den Bäuerinnen und Bauern für ihre tagtägliche Arbeit.

Pressemitteilungen

Europa auf der Zunge und im Herzen

02. Juni 2022

Burgthann. Marlene Mortler zeichnet Sprachdozentin Roswitha Dürhammer mit Europamedaille aus

Pressemitteilungen

„Teller-oder-Tank-These – fern der landwirtschaftlichen und ernährungspolitischen Realität“

31. Mai 2022

Brüssel. Die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament tauschten sich gestern mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius aus. Thematisiert haben die Abgeordneten dabei auch Bioenergie und Biokraftstoffe.

Pressemitteilungen

Weltbauern- und Weltmilchtag: Ernährungssicherung fängt bei den Bäuerinnen und Bauern an

30. Mai 2022

Brüssel. Unsere Landwirtinnen und Landwirte legen mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür, dass wir die breite Palette an Lebensmitteln zur Verfügung haben, die es für eine ausgewogene Ernährung braucht.

Pressemitteilungen

Artenvielfalt ist das A und O für Landwirtschaft und Ernährung

19. Mai 2022

Brüssel. Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am Sonntag, 22. Mai, hebt Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament die große Bedeutung der Biodiversität für Ernährung und Landwirtschaft hervor. Gleichzeitig verweist sie auf Datenlücken und zum Teil fehlendes Wissen über den Zustand der Biodiversität vor Ort.

Pressemitteilungen

Teller, Trog, Tank – Das geht sehr wohl!

13. Mai 2022

Lauf. Wir müssen unsere Potenziale ausschöpfen und unseren Beitrag zu einer stabilen Ernährungsversorgung für die Menschen in der Ukraine und für hungernde Menschen weltweit leisten. Teller steht an erster Stelle. Aber Trog und Tank sind nicht nur eine Ergänzung, sondern eine Bereicherung für aktiven Klimaschutz und geschlossene Kreisläufe. Das ist echte Nachhaltigkeit!

Pressemitteilungen

Europatag 2022: Europa steht gemeinsam für Frieden und Freiheit ein

06. Mai 2022

Brüssel: Am 9. Mai 1950 wurde eine neue Idee von Europa geboren, die bis heute weiterlebt: Kooperation und Zusammenhalt sollen langfristig den Frieden und die Freiheit sichern. Das ist das Fundament von Europa und der Europäischen Union, unserer Wertegemeinschaft, die es mehr denn je zu schützen gilt.