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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. Juli 2012

28. Juni 2012

Für die Rentner in Deutschland gibt es mehr Geld. Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Wichtig für Eltern: Künftig reichen Kindereinträge in ihren Reisepässen nicht mehr aus.

 

Soziales

Mehr Rente ab 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. In den alten Ländern erhöhen sich die Renten um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent.

Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer werden angepasst

Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten steigen zum 1. Juli 2012 um 2,18 Prozent. Dies betrifft Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte. Die Anpassung gilt einheitlich in allen Bundesländern.

Weitere Informationen: Deutliches Rentenplus zum 1. Juli

 

Gesundheit

Neue Apothekenbetriebsordnung

Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Sie stellt neue Anforderungen an die Herstellung und Lagerung von Medikamenten. Außerdem haben Kunden bei der Beratung Anspruch auf mehr Vertraulichkeit. Die neue Apothekenbetriebsordnung ist am 12. Juni 2012 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Neue Apothekenbetriebsordnung

 

Umwelt und Energie

Abfallrecht modernisiert

Das deutsche Abfallrecht ist umfassend modernisiert worden: Ziel ist es, Abfall konsequent zu vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling zu stellen und damit Ressourcen effizienter und schonender zu nutzen. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Allein durch die Wertstofftonne lassen sich rund sieben Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner mehr sammeln. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um. Es ist seit dem 1. Juni in Kraft.

Weitere Informationen: Abfallrecht umfassend modernisiert

 

Höhere Zuschüsse für Energieberatung

Bewohner eines Ein- oder Zweifamilienhauses erhalten ab dem 1. Juli für eine Energieberatung einen Zuschuss von bis zu 400 Euro. Bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Thermografische Untersuchungen werden mit bis zu 100 Euro unterstützt.

Weitere Informationen: Zuschüsse für Energieberatung

 

Passrecht

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig

Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26. Juni 2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Eltern, für geplante Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder zu beantragen. Kinder können - je nach Reiseziel – Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise erhalten. Damit sind Vorgaben der EU-Passverordnung ins deutsche Passrecht umgesetzt.

Weitere Informationen: Kindereinträge im Reisepass ungültig

Pressemitteilungen

Scheck-Übergabe an Laufer Albrecht-Franz-Stiftung

29. September 2023

Die Laufer Albrecht-Franz-Stiftung bietet für Menschen in Lauf und Umgebung hauswirtschaftliche Unterstützung an. Durch die Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung können vor allem Seniorinnen und Senioren länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und ihre Eigenständigkeit soweit möglich erhalten.

Pressemitteilungen

Erntedankfest als Anlass zur Wertschätzung

28. September 2023

Lauf an der Pegnitz: Anlässlich des bevorstehenden Erntedankfests spricht die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler den Landwirtinnen und Landwirten ihren Dank und ihre Wertschätzung aus und gleichzeitig Mut zu.  

Pressemitteilungen

Europäische Führerscheinrichtlinie: Überregulierungswahnsinn einzufangen

20. September 2023

Brüssel. Die Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Führerschein-Richtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurden in dieser Woche vorgestellt.

Pressemitteilungen

Gemeinsam für eine Zukunft voller Chancen und Kinderrechte

18. September 2023

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September unterstreicht Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, das wichtige Motto des Jahres: "Jedes Kind braucht eine Zukunft!" In einer Zeit, in der die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche größer sind denn je, ruft sie zu verstärkten Bemühungen auf, Kinderrechte zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

Pressemitteilungen

„Zukunftsvertrag Landwirtschaft“ sendet positive Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft!

12. September 2023

„Der Zukunftsvertrag für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern ist spitze und kommt zur rechten Zeit. Unser Ministerpräsident, Dr. Markus Söder sowie Staatsministerin Michaela Kaniber senden damit eine klare Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft: Wir nehmen Euch ernst!

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Pressemitteilungen

Dem Wolf auf der Spur – EU-Kommission will Schutzstatus neu bewerten

05. September 2023

Die EU-Kommission hat die lokalen Behörden aufgefordert, bestehende Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf in Europa auszuschöpfen und hat gleichzeitig eine Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus gestartet. Für Agrarpolitikerin Marlene Mortler (CSU) ein richtiger und überfälliger Schritt. 

Pressemitteilungen

Marlene Mortler besuchte den Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik der FAU

24. Juli 2023

Erlangen. Europaabgeordnete Marlene Mortler stattete kürzlich dem Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) einen Besuch ab.

Pressemitteilungen

Aufkaufprogramm für ukrainisches Getreide gefordert

21. Juli 2023

Brüssel: Nach dem Beginn des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Brüssel im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, welche als alternative Exportrouten die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über die angrenzenden EU-Länder nach Nordafrika und den Nahen Osten garantieren sollten. Am Montag (17. Juli) kündigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Lena Düpont (CDU) und Marlene Mortler (CSU) äußern sich über die jüngste Entscheidung Putins besorgt und nehmen gleichzeitig die Europäische Kommission in die Pflicht.

Pressemitteilungen

Industrieemissionsrichtlinie: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

12. Juli 2023

Straßburg: Am Dienstag, 11. Juli, hat das Europäische Parlament über die Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt.

Pressemitteilungen

Schwarzer Tag für europäische Landwirtschaft

12. Juli 2023

Straßburg: Das EU-Parlament stimmte heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission angenommen. Die EVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab.