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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. November 2012

01. November 2012

Neue Regeln für die Organspende. Bessere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Arzneimittel werden noch sicherer. Länder können alte Kfz-Kennzeichen wieder einführen. Besserer Schutz für Kapitalanleger. Erfahren Sie hier im Folgenden  mehr über die aktuellen Änderungen:

 

Gesundheit

Organspende: Spendenbereitschaft stärken

Spende ich meine Organe, ja oder nein? Mit dieser Frage soll sich künftig jeder Bürger auseinandersetzen. Alle Versicherten bekommen deshalb einmal im Jahr Post von ihrer Krankenkasse. Ziel ist, dass sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und dies auch dokumentieren.

Das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" tritt zum 1. November 2012 in Kraft.

Neue Regeln für Organspende

 

Pflegeleistungen ausgebaut

Neue und erweiterte Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sieht das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz” vor:

1. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Pflegebedürftige können statt der Betreuung durch Angehörige auch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen - bis zu vier Wochen. Das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen wird dann zur Hälfte weiter gezahlt. Zusätzlich haben Pflegebedürftige Anspruch auf maximal vier Wochen Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen.

2. Förderung neuer Wohnformen
Wer als Pflegebedürftiger in einer Wohngruppe mit anderen Pflegebedürftigen lebt, erhält zusätzliche Förderung: 200 Euro pro Monat für die Pflegkosten. Wer bauliche Verbesserungen im Wohnumfeld der Wohngruppe durchführt, kriegt einen Zuschuss. Pro Person gibt’s hier 2.557 Euro. Zur Gründung ambulanter Wohngruppen ist ein zeitlich befristetes Programm aufgelegt.

3. Mehr Service der Pflegekassen
Wer erstmalig einen Pflegeantrag stellt, soll binnen zwei Wochen einen Beratungstermin bei den Pflegekassen bekommen. Innerhalb von fünf Wochen folgt dann die Untersuchung der Pflegebedürftigkeit und die abschließende Entscheidung über die Pflegeleistungen.

Diese Regelungen gelten seit dem 30. Oktober 2012.

Pflegeversicherung wird reformiert

 

Arzneimittelsicherheit erhöht

Ziel neuer arzneimittelrechtlicher Vorschriften ist es, die Arzneimittelsicherheit zu stärken und die Bevölkerung vor gefälschten Arzneimitteln zu schützen. Außerdem werden die Handlungsmöglichkeiten im Pandemiefall verbessert. Dafür sorgt das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften seit seinem Inkrafttreten am 26. Oktober 2012.

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

Umwelt

Überförderung bei Photovoltaik gekürzt

Zum 1. November 2012 sinken die Fördersätze für neue Photovoltaik-Anlagen. Damit korrigiert der Bund die Solarförderung – mit dem Ziel, dass die Solarenergie schneller wettbewerbsfähig wird. Berechnungsgrundlage ist erstmals die Menge an neuen Anlagen in den vorangegangenen Monaten: von Juli bis September 2012.

Förderung für Photovoltaikanlagen gekürzt

 

Verkehr

Alte Autokennzeichen kehren zurück

Auf Deutschlands Straßen werden bald wieder alte Autokennzeichen zu sehen sein. Manche sind im Zusammenhang mit Gebietsreformen verschwunden. Ab 1. November 2012 können Städte und Gemeinden zu den alten Abkürzungen zurückzukehren. Vorausgesetzt, ihr Bundesland stellt beim Bundesverkehrsminister einen entsprechenden Antrag. Neue Buchstabenkombinationen sind nur möglich, wenn neue Verwaltungsbezirke entstehen.

Wiedereinführung alter Kennzeichen

Justiz

Schutz für Kapitalanleger gestärkt

Wer mit seiner Kapitalanlage in Deutschland Geld verliert, weil er etwa fehlerhaft beraten wurde, soll wirkungsvolleren Rechtsschutz erhalten. Dafür sorgt das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz bereits 2005 beschlossen. Es hat ein sogenanntes Musterfeststellungsverfahren eingeführt. Die Gerichte können damit Massenklagen effektiv handhaben. Neu ist: Wer sich am Musterverfahren beteiligt, sorgt dafür, dass sein Anspruch nicht verjährt. Er kann den Ausgang des Verfahrens abwarten und dann entscheiden, ob er klagt.

Das Gesetz war zunächst bis zum 31. Oktober 2012 befristet. Jetzt gilt es weitere acht Jahre.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

 

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2012/2012-10-31-neuregelungen-november.html

Pressemitteilungen

Weltbodentag: Unsere Lebensgrundlage sinnvoll schützen

03. Dezember 2021

Brüssel.  Die Sprichwörter „auf dem Boden bleiben“ oder mit „beiden Beinen fest auf dem Boden stehen“ schreiben Menschen Charaktereigenschaften wie solide, realistisch und natürlich zu. „Wir verbinden den Boden mit etwas positivem. Und das ist er auch: Der Boden ist für Mensch und Tier eine der wichtigsten Lebensgrundlagen“, sagt Marlene Mortler, CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament. „Aus diesem Grund will ich den alljährlichen Weltbodentag, am 5. Dezember, nutzen, um auf die Bedeutung des Bodens aufmerksam zu machen“, erklärt Mortler.

Pressemitteilungen

Dank und Respekt für alle Ehrenamtlichen

03. Dezember 2021

Mortler würdigt Ehrenamt: "Meinen herzlichsten Dank an alle, die sich freiwillig im Rettungsdienst, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Verein und an vielen anderen Stellen einbringen."

Pressemitteilungen

Nicht auf taube Ohren stoßen - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

02. Dezember 2021

Mortler trifft sich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung mit Gehörlosenexpertin

Lauf. Eine Durchsage am Bahnsteig zur Zugverspätung, das Klingeln eines überholenden Fahrrads: Alltägliche Situationen, die für die Mehrheit der erwachsenen Menschen keine besondere Herausforderung darstellen. „Für rund 83.000 Gehörlose sind sie unüberwindbar“, weiß Judit Nothdurft, Expertin und Beraterin zu Hörbehinderung. „Für Normalhörende ist es kaum vorstellbar, auf wie viele Hürden Gehörlose im Alltag stoßen“, war Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken während ihres Gesprächs mit Nothdurft überrascht und betroffen. Der alljährliche Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, am Freitag, 3. Dezember, soll auf die Herausforderungen aufmerksam machen.

Pressemitteilungen

ANIT-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

02. Dezember 2021

Über eineinhalb Jahre haben wir uns im ANIT intensiv mit Tiertransporten innerhalb Europas und in Drittstaaten beschäftigt. Wir haben die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Unser Ziel war es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

Pressemitteilungen

GAP-Reform: Ein Schwergewicht landet

23. November 2021

Brüssel. Heute stimmte das europäische Parlament über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren dockt am Zielgate an. „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben endlich die Koordinaten aus Brüssel erhalten“, ist die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erleichtert und überzeugt: „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind vielfältig und groß. Mit den neuen Regelungen der GAP, dem Know-how und dem Engagement unserer Landwirtinnen und Landwirte und einer verlässlichen Politik sind sie aber zu meistern.“

Pressemitteilungen

Frauenpower über Parteigrenzen hinweg: Mortler zu Besuch in Eckental

19. November 2021

Eckental. Unter dem Motto „Frauen stärken Frauen“ haben sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, und die zweite Bürgermeisterin und Frauen Unions Vorsitzende aus Lauf, Nina Bezold, auf den Weg nach Eckental zu Bürgermeisterin, Ille Dölle, gemacht. Mit von der Partie war auch die Eckentaler Kinobetreiberin Antje Bezold.

Pressemitteilungen

EU-Bodenschutzstrategie: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!

18. November 2021

Brüssel. Anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten EU-Bodenstrategie erklärt die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler: „Gesunde Böden sind unser aller Grundlage für eine sichere, regionale Lebensmittelversorgung und ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Böden zu schützen. Dafür braucht es aber keine zusätzlichen Vorgaben aus Europa!"

Pressemitteilungen

Sichtbar sicherer im Dunklen

12. November 2021

Mortler übergibt Kinderwarnwesten an Kindergarten St. Nikolaus in Rothaurach.

Pressemitteilungen

Agrardiesel: „Keine weiteren Knüppel zwischen die Beine unserer Bäuerinnen und Bauern!“

09. November 2021

Brüssel. Anlässlich der Forderung des Umweltbundesamts (UBA), Steuervergünstigungen auf landwirtschaftlichen Diesel abzuschaffen, erklärt die CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament:

Pressemitteilungen

Mortler besucht Druckerei Brunner in Altdorf

08. November 2021

Die CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, war zu Gast beim Altdorfer Druckereibetrieb der Familie Brunner.