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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. November 2012

01. November 2012

Neue Regeln für die Organspende. Bessere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Arzneimittel werden noch sicherer. Länder können alte Kfz-Kennzeichen wieder einführen. Besserer Schutz für Kapitalanleger. Erfahren Sie hier im Folgenden  mehr über die aktuellen Änderungen:

 

Gesundheit

Organspende: Spendenbereitschaft stärken

Spende ich meine Organe, ja oder nein? Mit dieser Frage soll sich künftig jeder Bürger auseinandersetzen. Alle Versicherten bekommen deshalb einmal im Jahr Post von ihrer Krankenkasse. Ziel ist, dass sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und dies auch dokumentieren.

Das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" tritt zum 1. November 2012 in Kraft.

Neue Regeln für Organspende

 

Pflegeleistungen ausgebaut

Neue und erweiterte Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sieht das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz” vor:

1. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Pflegebedürftige können statt der Betreuung durch Angehörige auch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen - bis zu vier Wochen. Das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen wird dann zur Hälfte weiter gezahlt. Zusätzlich haben Pflegebedürftige Anspruch auf maximal vier Wochen Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen.

2. Förderung neuer Wohnformen
Wer als Pflegebedürftiger in einer Wohngruppe mit anderen Pflegebedürftigen lebt, erhält zusätzliche Förderung: 200 Euro pro Monat für die Pflegkosten. Wer bauliche Verbesserungen im Wohnumfeld der Wohngruppe durchführt, kriegt einen Zuschuss. Pro Person gibt’s hier 2.557 Euro. Zur Gründung ambulanter Wohngruppen ist ein zeitlich befristetes Programm aufgelegt.

3. Mehr Service der Pflegekassen
Wer erstmalig einen Pflegeantrag stellt, soll binnen zwei Wochen einen Beratungstermin bei den Pflegekassen bekommen. Innerhalb von fünf Wochen folgt dann die Untersuchung der Pflegebedürftigkeit und die abschließende Entscheidung über die Pflegeleistungen.

Diese Regelungen gelten seit dem 30. Oktober 2012.

Pflegeversicherung wird reformiert

 

Arzneimittelsicherheit erhöht

Ziel neuer arzneimittelrechtlicher Vorschriften ist es, die Arzneimittelsicherheit zu stärken und die Bevölkerung vor gefälschten Arzneimitteln zu schützen. Außerdem werden die Handlungsmöglichkeiten im Pandemiefall verbessert. Dafür sorgt das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften seit seinem Inkrafttreten am 26. Oktober 2012.

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

Umwelt

Überförderung bei Photovoltaik gekürzt

Zum 1. November 2012 sinken die Fördersätze für neue Photovoltaik-Anlagen. Damit korrigiert der Bund die Solarförderung – mit dem Ziel, dass die Solarenergie schneller wettbewerbsfähig wird. Berechnungsgrundlage ist erstmals die Menge an neuen Anlagen in den vorangegangenen Monaten: von Juli bis September 2012.

Förderung für Photovoltaikanlagen gekürzt

 

Verkehr

Alte Autokennzeichen kehren zurück

Auf Deutschlands Straßen werden bald wieder alte Autokennzeichen zu sehen sein. Manche sind im Zusammenhang mit Gebietsreformen verschwunden. Ab 1. November 2012 können Städte und Gemeinden zu den alten Abkürzungen zurückzukehren. Vorausgesetzt, ihr Bundesland stellt beim Bundesverkehrsminister einen entsprechenden Antrag. Neue Buchstabenkombinationen sind nur möglich, wenn neue Verwaltungsbezirke entstehen.

Wiedereinführung alter Kennzeichen

Justiz

Schutz für Kapitalanleger gestärkt

Wer mit seiner Kapitalanlage in Deutschland Geld verliert, weil er etwa fehlerhaft beraten wurde, soll wirkungsvolleren Rechtsschutz erhalten. Dafür sorgt das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz bereits 2005 beschlossen. Es hat ein sogenanntes Musterfeststellungsverfahren eingeführt. Die Gerichte können damit Massenklagen effektiv handhaben. Neu ist: Wer sich am Musterverfahren beteiligt, sorgt dafür, dass sein Anspruch nicht verjährt. Er kann den Ausgang des Verfahrens abwarten und dann entscheiden, ob er klagt.

Das Gesetz war zunächst bis zum 31. Oktober 2012 befristet. Jetzt gilt es weitere acht Jahre.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

 

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2012/2012-10-31-neuregelungen-november.html

Pressemitteilungen

Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.

Pressemitteilungen

EU-Kommission kratzt Kurve bei Flächenstilllegung

22. Juli 2022

Lauf. Marlene Mortler begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission, Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel für ein weiteres Jahr auszusetzen.

Pressemitteilungen

CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

12. Juli 2022

Lauf. Nach Stellungnahme der Bundesregierung: Wichtiges Großprojekt steht vor dem Aus

Pressemitteilungen

Biokraftstoffe: Bayerns Vorschlag goldrichtig

11. Juli 2022

Straßburg. Marlene Mortler begrüßt die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats, Biokraftstoffe weiter für die Landwirtschaft zuzulassen.

Pressemitteilungen

Technologie und Kooperation gegen Wassermangel

07. Juli 2022

Straßburg. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattierte das Europäische Parlament über die jüngste Hitzewelle und die Dürre in der EU.

Pressemitteilungen

Marlene Mortler fordert Ernährungsgipfel

06. Juli 2022

Straßburg. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ab. EVP-Schattenberichterstatterin und Ausschussmitglied, Marlene Mortler, fordert einen Ernährungsgipfel und sieht Europa in der Verantwortung für hungernde Menschen weltweit.

Pressemitteilungen

„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

Pressemitteilungen

EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

Pressemitteilungen

MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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Pressemitteilungen

„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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