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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. November 2012

01. November 2012

Neue Regeln für die Organspende. Bessere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Arzneimittel werden noch sicherer. Länder können alte Kfz-Kennzeichen wieder einführen. Besserer Schutz für Kapitalanleger. Erfahren Sie hier im Folgenden  mehr über die aktuellen Änderungen:

 

Gesundheit

Organspende: Spendenbereitschaft stärken

Spende ich meine Organe, ja oder nein? Mit dieser Frage soll sich künftig jeder Bürger auseinandersetzen. Alle Versicherten bekommen deshalb einmal im Jahr Post von ihrer Krankenkasse. Ziel ist, dass sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und dies auch dokumentieren.

Das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" tritt zum 1. November 2012 in Kraft.

Neue Regeln für Organspende

 

Pflegeleistungen ausgebaut

Neue und erweiterte Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sieht das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz” vor:

1. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Pflegebedürftige können statt der Betreuung durch Angehörige auch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen - bis zu vier Wochen. Das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen wird dann zur Hälfte weiter gezahlt. Zusätzlich haben Pflegebedürftige Anspruch auf maximal vier Wochen Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen.

2. Förderung neuer Wohnformen
Wer als Pflegebedürftiger in einer Wohngruppe mit anderen Pflegebedürftigen lebt, erhält zusätzliche Förderung: 200 Euro pro Monat für die Pflegkosten. Wer bauliche Verbesserungen im Wohnumfeld der Wohngruppe durchführt, kriegt einen Zuschuss. Pro Person gibt’s hier 2.557 Euro. Zur Gründung ambulanter Wohngruppen ist ein zeitlich befristetes Programm aufgelegt.

3. Mehr Service der Pflegekassen
Wer erstmalig einen Pflegeantrag stellt, soll binnen zwei Wochen einen Beratungstermin bei den Pflegekassen bekommen. Innerhalb von fünf Wochen folgt dann die Untersuchung der Pflegebedürftigkeit und die abschließende Entscheidung über die Pflegeleistungen.

Diese Regelungen gelten seit dem 30. Oktober 2012.

Pflegeversicherung wird reformiert

 

Arzneimittelsicherheit erhöht

Ziel neuer arzneimittelrechtlicher Vorschriften ist es, die Arzneimittelsicherheit zu stärken und die Bevölkerung vor gefälschten Arzneimitteln zu schützen. Außerdem werden die Handlungsmöglichkeiten im Pandemiefall verbessert. Dafür sorgt das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften seit seinem Inkrafttreten am 26. Oktober 2012.

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

Umwelt

Überförderung bei Photovoltaik gekürzt

Zum 1. November 2012 sinken die Fördersätze für neue Photovoltaik-Anlagen. Damit korrigiert der Bund die Solarförderung – mit dem Ziel, dass die Solarenergie schneller wettbewerbsfähig wird. Berechnungsgrundlage ist erstmals die Menge an neuen Anlagen in den vorangegangenen Monaten: von Juli bis September 2012.

Förderung für Photovoltaikanlagen gekürzt

 

Verkehr

Alte Autokennzeichen kehren zurück

Auf Deutschlands Straßen werden bald wieder alte Autokennzeichen zu sehen sein. Manche sind im Zusammenhang mit Gebietsreformen verschwunden. Ab 1. November 2012 können Städte und Gemeinden zu den alten Abkürzungen zurückzukehren. Vorausgesetzt, ihr Bundesland stellt beim Bundesverkehrsminister einen entsprechenden Antrag. Neue Buchstabenkombinationen sind nur möglich, wenn neue Verwaltungsbezirke entstehen.

Wiedereinführung alter Kennzeichen

Justiz

Schutz für Kapitalanleger gestärkt

Wer mit seiner Kapitalanlage in Deutschland Geld verliert, weil er etwa fehlerhaft beraten wurde, soll wirkungsvolleren Rechtsschutz erhalten. Dafür sorgt das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz bereits 2005 beschlossen. Es hat ein sogenanntes Musterfeststellungsverfahren eingeführt. Die Gerichte können damit Massenklagen effektiv handhaben. Neu ist: Wer sich am Musterverfahren beteiligt, sorgt dafür, dass sein Anspruch nicht verjährt. Er kann den Ausgang des Verfahrens abwarten und dann entscheiden, ob er klagt.

Das Gesetz war zunächst bis zum 31. Oktober 2012 befristet. Jetzt gilt es weitere acht Jahre.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

 

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2012/2012-10-31-neuregelungen-november.html

Pressemitteilungen

Agrarreform: „Wir sind auf einem guten Weg, aber die eigentliche Arbeit geht jetzt erst los“

21. Oktober 2020

Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten nun auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre ist die Agrarpolitik der größte Posten im EU-Haushalt.

Pressemitteilungen

Welternährungstag: „Jeder kann einen Beitrag leisten“

15. Oktober 2020

Anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Ich bin sehr dankbar, dass die europäische Landwirtschaft für über 500 Millionen Menschen gesunde, sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel garantiert. In anderen Teilen der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit, obwohl das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist."

Pressemitteilungen

Internationaler Tag der Landfrauen: „Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft“

14. Oktober 2020

Morgen findet der Internationale Tag der Landfrauen statt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung ländlicher Regionen."

Pressemitteilungen

NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung

14. Oktober 2020

. Der Agrarausschuss hat gestern über das Programm NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung abgestimmt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landwirtschaft bietet ein enormes Potenzial, gerade im Hinblick auf den Europäischen Green Deal. Sie ist nämlich die einzige Branche, die Sauerstoff produziert und Kohlenstoffdioxid bindet!"

Pressemitteilungen

Europäisches Parlament stimmt Verschiebung der Öko-Verordnung zu

09. Oktober 2020

Die neuen Regelungen zur Bio-Landwirtschaft in Europa wurden im Jahr 2018 nach langwierigen Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen und sollten am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Integration und Inklusion im Norden Nürnbergs

30. September 2020

Arbeitsplätze der besonderen Art hat Europaabgeordnete Marlene Mortler in Boxdorf besucht: Zusammen mit Katharina Bast, Referentin Europa bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM), hat sich die CSU-Politikerin von den Geschäftsführern Thomas Wedel und Peter Pfann die Vielfalt der Boxdorfer Werkstatt zeigen lassen. Im anschließenden Gespräch wurde schnell klar: um Menschen mit Behinderung wirkliche Teilhabe am Leben zu ermöglichen, muss nicht nur das Entgeltsystem in den Werkstätten reformiert werden.

Pressemitteilungen

Internationaler Tag des Bewusstseins für Nahrungsmittelverlust und -verschwendung

28. September 2020

Am morgigen Dienstag findet zum ersten Mal der Internationale Tag des Bewusstseins für Nahrungsmittelverlust und -verschwendung statt. Weltweit gehen rund 14 Prozent der produzierten Lebensmittel zwischen Ernte und Einzelhandel verloren. Auch im Einzelhandel und im Haushalt werden erhebliche Mengen verschwendet.

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20. Fachkongress für Holzenergie: „Wer CO2-Neutralität bis 2050 will, muss technologieoffen sein“

28. September 2020

Im Rahmen des 20. Fachkongress für Holzenergie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) in der EU und Deutschland ein großes Thema.

Pressemitteilungen

Neue EU-Afrika-Strategie: „Wir müssen das vorherrschende System vom Kopf auf die Füße stellen“

08. September 2020

Am gestrigen Montag wurde der Bericht „Neue EU-Afrika Strategie“ im Agrarausschuss abgestimmt. Hierzu erklärt die Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika, Marlene Mortler MdEP: "Afrika ist stark und hat ein großes Potential. Gerade Frauen sind hier die wahren Perlen. Sie tragen Verantwortung für das Überleben ihrer Familien und managen Haus, Hof, Feld und Kinder."

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Fürther Schlachthof: „Unsere Schweine sprechen fränkisch“

01. September 2020

Geballte Power aus Lauf: Europaabgeordnete Marlene Mortler und Nina Bezold, zweite Bürgermeisterin der Stadt Lauf, haben zusammen mit Manfred Weber, Laufer Stadtrat und Metzgermeister, den Fürther Schlachthof besucht.