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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. November 2012

01. November 2012

Neue Regeln für die Organspende. Bessere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Arzneimittel werden noch sicherer. Länder können alte Kfz-Kennzeichen wieder einführen. Besserer Schutz für Kapitalanleger. Erfahren Sie hier im Folgenden  mehr über die aktuellen Änderungen:

 

Gesundheit

Organspende: Spendenbereitschaft stärken

Spende ich meine Organe, ja oder nein? Mit dieser Frage soll sich künftig jeder Bürger auseinandersetzen. Alle Versicherten bekommen deshalb einmal im Jahr Post von ihrer Krankenkasse. Ziel ist, dass sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und dies auch dokumentieren.

Das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" tritt zum 1. November 2012 in Kraft.

Neue Regeln für Organspende

 

Pflegeleistungen ausgebaut

Neue und erweiterte Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sieht das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz” vor:

1. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Pflegebedürftige können statt der Betreuung durch Angehörige auch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen - bis zu vier Wochen. Das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen wird dann zur Hälfte weiter gezahlt. Zusätzlich haben Pflegebedürftige Anspruch auf maximal vier Wochen Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen.

2. Förderung neuer Wohnformen
Wer als Pflegebedürftiger in einer Wohngruppe mit anderen Pflegebedürftigen lebt, erhält zusätzliche Förderung: 200 Euro pro Monat für die Pflegkosten. Wer bauliche Verbesserungen im Wohnumfeld der Wohngruppe durchführt, kriegt einen Zuschuss. Pro Person gibt’s hier 2.557 Euro. Zur Gründung ambulanter Wohngruppen ist ein zeitlich befristetes Programm aufgelegt.

3. Mehr Service der Pflegekassen
Wer erstmalig einen Pflegeantrag stellt, soll binnen zwei Wochen einen Beratungstermin bei den Pflegekassen bekommen. Innerhalb von fünf Wochen folgt dann die Untersuchung der Pflegebedürftigkeit und die abschließende Entscheidung über die Pflegeleistungen.

Diese Regelungen gelten seit dem 30. Oktober 2012.

Pflegeversicherung wird reformiert

 

Arzneimittelsicherheit erhöht

Ziel neuer arzneimittelrechtlicher Vorschriften ist es, die Arzneimittelsicherheit zu stärken und die Bevölkerung vor gefälschten Arzneimitteln zu schützen. Außerdem werden die Handlungsmöglichkeiten im Pandemiefall verbessert. Dafür sorgt das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften seit seinem Inkrafttreten am 26. Oktober 2012.

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

Umwelt

Überförderung bei Photovoltaik gekürzt

Zum 1. November 2012 sinken die Fördersätze für neue Photovoltaik-Anlagen. Damit korrigiert der Bund die Solarförderung – mit dem Ziel, dass die Solarenergie schneller wettbewerbsfähig wird. Berechnungsgrundlage ist erstmals die Menge an neuen Anlagen in den vorangegangenen Monaten: von Juli bis September 2012.

Förderung für Photovoltaikanlagen gekürzt

 

Verkehr

Alte Autokennzeichen kehren zurück

Auf Deutschlands Straßen werden bald wieder alte Autokennzeichen zu sehen sein. Manche sind im Zusammenhang mit Gebietsreformen verschwunden. Ab 1. November 2012 können Städte und Gemeinden zu den alten Abkürzungen zurückzukehren. Vorausgesetzt, ihr Bundesland stellt beim Bundesverkehrsminister einen entsprechenden Antrag. Neue Buchstabenkombinationen sind nur möglich, wenn neue Verwaltungsbezirke entstehen.

Wiedereinführung alter Kennzeichen

Justiz

Schutz für Kapitalanleger gestärkt

Wer mit seiner Kapitalanlage in Deutschland Geld verliert, weil er etwa fehlerhaft beraten wurde, soll wirkungsvolleren Rechtsschutz erhalten. Dafür sorgt das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz bereits 2005 beschlossen. Es hat ein sogenanntes Musterfeststellungsverfahren eingeführt. Die Gerichte können damit Massenklagen effektiv handhaben. Neu ist: Wer sich am Musterverfahren beteiligt, sorgt dafür, dass sein Anspruch nicht verjährt. Er kann den Ausgang des Verfahrens abwarten und dann entscheiden, ob er klagt.

Das Gesetz war zunächst bis zum 31. Oktober 2012 befristet. Jetzt gilt es weitere acht Jahre.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

 

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2012/2012-10-31-neuregelungen-november.html

Pressemitteilungen

Die Niederlage Timmermans war überfällig

27. Juni 2023

Brüssel. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute über den gesamten Berichtsentwurf zum Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, dem sogenannten Nature Restauration Law, ab.

Pressemitteilungen

Nur wer die Jugend gewinnt, gewinnt die Zukunft

13. Juni 2023

Straßburg. Das EU-Parlament stimmt in der morgigen Sitzung über den Bericht zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft ab. Marlene Mortler ist hierzu Berichterstatterin des EU-Parlaments.

Pressemitteilungen

Keine faulen Kompromisse

01. Juni 2023

Brüssel. Die EVP-Fraktion hat den Verhandlungstisch über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verlassen. Die EVP-Fraktion fordert den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans dringend auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen. Er gefährdet in seiner jetzigen Fassung unsere heimische Land- und Forstwirtschaft und folglich unsere Ernährungssicherheit.

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Pressemitteilungen

EU-Schulmilchprogramm: Gesundes Essverhalten von Anfang an

30. Mai 2023

Brüssel: Die Europäische Union fördert im Zeitraum von 2017-2023 die Verteilung von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an Schulen und unterstützt zugehörige Bildungsmaßnahmen. Damit wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder die notwendigen Nährstoffe zum Wachsen erhalten und ein gesundes Ess- und Ernährungsverhalten entwickeln können.

Pressemitteilungen

1. Juni – Weltbauerntag: „Honorieren wir endlich die Leistung unserer Bäuerinnen und Bauern!“

26. Mai 2023

Am 1. Juni ist Weltbauerntag. Marlene Mortler würdigt die Leistung der europäischen Bäuerinnen und Bauern.

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Bestmögliche Gesundheitsforschung für Mensch und Tier

24. Mai 2023

Brüssel. Am Donnerstag, 25. Mai 2023, findet in der gemeinsamen Sitzung des Europäischen Umwelt-, Landwirtschafts- und Petitionsausschusses eine öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel ‚Rettet tierversuchsfreie Kosmetika‘ statt.

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„Europa muss Luft holen und reflektieren!“

19. Mai 2023

Lauf an der Pegnitz. Wir können die Klima- und Umweltprobleme aber nicht innerhalb von zwei Jahren lösen – ohne jegliche Rücksicht auf Verluste.

Pressemitteilungen

Marlene Mortler würdigt die Leistungen von Müttern und Erziehenden

11. Mai 2023

Lauf a.P.: Am Sonntag, 14. Mai, ist Muttertag und am Tag darauf, Montag 15. Mai, ist der Tag den Erzieherinnen und Erziehern gewidmet. Marlene Mortler nimmt die Ehrentage als Gelegenheit 'Danke' zu sagen.

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„Hört den Landwirten endlich zu!“

09. Mai 2023

Straßburg. Auf Initiative und Drängen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament wird es am Mittwoch, 10. Mai 2023, eine Plenardebatte unter der Überschrift „Unseren Landwirten bei der Gestaltung der EU-Politik zuhören und sie respektieren geben.

Pressemitteilungen

Europatag: Wir sind mittendrin in Europa

08. Mai 2023

Wir feiern den Europatag.