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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. März 2013

28. Februar 2013

Zum 1. März greifen einige Neuregelungen. Welche? Das finden Sie hier:

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2013 auf 8.130 Euro und 2014 auf 8.354 Euro. Patienten haben jetzt mehr Rechte. Bund und Länder fördern 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Diese und weitere Regelungen sind jetzt in Kraft getreten.

Finanzen

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 wird er um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant. Der höhere Grundfreibetrag führt - zusammen mit der besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge - zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.

Weitere Informationen: Grundfreibetrag steigt

Unternehmenssteuerrecht vereinfacht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beruflich bedingte Reisekosten künftig steuerlich einfacher abrechnen. Bei den Reisekosten geht es insbesondere um Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie die Frage der Besteuerung von Dienstwagen. Auch bei der Unternehmensbesteuerung gibt es Verbesserungen. Davon profitieren rund 35 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Neuregelung ist am 26. Februar in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Reisekosten einfacher abrechnen

Neue Regeln für den Derivate-Markt

Bestimmte Derivate-Geschäfte dürfen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden. Dies trägt zu einer besseren Aufsicht und zu stabileren Finanzmärkten bei. Die Neuregelung ist am 16. Februar 2013 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Bessere Regeln für Derivate-Geschäfte

Energie

Förderung der energetischen Sanierung von Heizungsanlagen

Wer seine Heizungsanlage auf die Nutzung von erneuerbaren Energien umstellen will, kann finanzielle Unterstützung erhalten. Ab dem 1. März stellt die staatliche Förderbank KfW einen zinsgünstigen Ergänzungskredit zu den bestehenden Förderprogrammen bereit. Der maximale Förderbetrag für die energetische Sanierung von Heizungsanlagen beträgt 50.000 Euro.

Weitere Informationen: Zuschuss für Heizungsanlagen

Gesundheit

Mehr Rechte für Patienten

Ärzte müssen Patienten verständlich über Risiken, Alternativen und Kosten einer Behandlung aufklären. Sie schließen miteinander einen Behandlungsvertrag. Bei Verdacht auf Behandlungsfehler muss die Krankenkasse dem Patienten helfen. Die Patientenrechte sind erstmals in einem Gesetz gebündelt, das am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen: Patienten haben jetzt mehr Rechte

Familie

Bund unterstützt Ausbau der Kinderbetreuung

Bund und Ländern fördern gemeinsam 30.000 zusätzliche Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit ist es möglich, insgesamt 780.000 Kinderbetreuungsplätze zu finanzieren und so das Ausbauziel des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu erreichen. Insgesamt unterstützt der Bund die Länder bis 2014 mit fast 5,4 Milliarden Euro, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro.

Weitere Informationen: Weitere Bundesmittel für Betreuungsplätze in Kitas

Justiz

Besserer Scheidungsunterhalt für bedürftige Partner 

Bedürftige Ehegatten werden nach der Scheidung einer langjährigen Ehe in Zukunft besser geschützt. Dies gilt vor allem für Ehen, die lange vor der Reform des Unterhaltsrechts von 2008 geschlossen wurden und vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt sind. Bei der Berechnung des Unterhalts ist die Dauer der Ehe maßgeblich mit zu berücksichtigen. Ansonsten bleibt es bei dem Grundsatz, dass beide Eheleute nach einer Scheidung selbst für ihren Unterhalt verantwortlich sind.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts tritt am 1. März 2013 in Kraft.

Weitere Informationen: Neue Regelungen beim Unterhaltsrecht

(Quelle: bundesregierung.de)

Pressemitteilungen

Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Pressemitteilungen

Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Pressemitteilungen

Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

Pressemitteilungen

Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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Pressemitteilungen

EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Pressemitteilungen

Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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