Die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler mahnt bei den derzeit diskutierten Vorschlägen zur EEG-Förderung Verlässlichkeit an: „Diejenigen, die im Vertrauen auf die gesetzlichen Regelungen in die Energiewende investiert haben, brauchen verlässliche Rahmendbedingungen und dürfen nicht rückwirkend bestraft werden“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU.
Es sei richtig nach Wegen zu suchen die Kosten für den Strom zu begrenzen, damit die Energiewende für Verbraucher bezahlbar bleibe: „Wir brauchen aber kluge Lösungen, die in die Zukunft schauen und nicht solche, die in die Vergangenheit gerichtet sind“, meinte Mortler. Andernfalls drohe man Investitionen in diesem gerade für ländliche Räume so wichtigen Feld abzuwürgen.
Ganz gleich ob Biogas, Biomasse, Photovoltaik oder Wind, die Menschen hätten in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf die Zusagen der Politik nicht unerhebliche Summen in die Energiewende gesteckt und dieses Zukunftsprojekt damit engagiert vorangebracht. Diese Vertrauen dürfe man jetzt nicht enttäuschen. Nötig sei vielmehr ein Bestandsschutz, sagte Mortler.