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Pressemitteilungen

Einigung Baugesetzbuch - Gutes Signal für Land- und Forstwirtschaft

24. April 2013

CSU- Agrarexpertin Marlene Mortler begrüßt die am Mittwoch vom Agrarausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich auf den Weg gebrachten Änderungen des Baugesetzbuches. Der mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Linken beschlossene Gesetzentwurf, sieht unter anderem einen besseren Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen vor. „Die fraktionsübergreifende Einigung ist ein gutes Zeichen für die Land- und Forstwirtschaft in unserem Land“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete, die auch der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) ihrer Partei vorsitzt. Lediglich die Grünen hatten dem Entwurf ihr Zustimmung verweigert.

Mortler sieht vor allem den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen gestärkt, wenn es um Neubebauung geht. „Der Entwurf nimmt die Gemeinden in die Pflicht: Landwirtschaftsflächen dürfen nur noch dann bebaut werden, wenn sie alle Möglichkeiten der Innenentwicklung geprüft und für nicht geeignet befunden haben.“ Zudem müsse „die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen besonders begründet werden“. Der Gesetzentwurf unterstützt das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Flächeninanspruchnahme auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Darüber hinaus sieht er den Wegfall der Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen vor, so diese einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Mortler: „Damit ist künftig ein Bebauungsplan vor dem Errichten dieser Anlagen zwingend erforderlich und das Mitspracherecht der Gemeinden über die Standortwahl der Anlagen gestärkt. Ich hoffe, dass sich die Kommunen ihrer Verantwortung bewusst sind. Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe müssen in Zukunft eine Chance zur Weiterentwicklung haben, um ihr Familien- und Arbeitseinkommen zu sichern“.

Pressemitteilungen

Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Pressemitteilungen

Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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