Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU, Peter Bleser, mache ich mich als Agrarexpertin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU für die Gleichbehandlung von landwirtschaftlicher und gesetzlicher Krankenversicherung stark. Lesen Sie hierzu unsere gemeinsame Presseerklärung.
Erhalt der bäuerlichen Strukturen – für ein stabiles agrarsoziales Sicherungssystem
Die letzten vier Jahre haben gezeigt: die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung, das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zu erhalten und weiterzuentwickeln. Auch in Zukunft werden wir darauf achten, einseitige finanzielle Belastungen der Versicherten zu vermeiden.
Durch eine Neuordnung der Organisation wurde das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien langfristig gesichert. Mit der Reform ist eine Solidargemeinschaft für alle Bereiche der landwirtschaftlichen Sozialversicherung entstanden – das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. In den Jahren 2012 bis 2014 hat der Bund diesen Anpassungsprozess mit zusätzlichen Bundesmitteln von insgesamt 150 Millionen Euro gefördert.
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wurden in den letzten Jahren im Rahmen des Sonderprogramms für die Landwirtschaft, im Rahmen der Abfindungsaktion von Kleinrenten sowie durch eine Verstetigung des Mitteleinsatzes rund 900 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt.
Auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung hat sich Bundesministerin Ilse Aigner mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen vollen Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr erhalten. Das waren nochmals rund 19 Millionen Euro aus Bundesmitteln für 2013.
Diese erfolgreiche und verlässliche Politik will die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode fortführen. Ein wichtiges Thema wird dabei auch die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds sein, die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung nicht durch eine Mittelentnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kompensiert werden kann. Wir werden in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl darauf drängen, dass auch bei den Landwirten für einen Ausgleich gesorgt wird.
