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Pressemitteilungen

Was sich zum 1. August geändert hat

04. August 2013

Zum Monatswechsel sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten - angefangen vom Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz über die bessere finanzielle Ausstattung von Krankenhäusern bis hin zur verbesserten Finanzaufsicht. Eine Übersicht mit weiterführenden nützlichen Informationen hat bundesregierung.de zusammengestellt.

Sie finden diese hier

 

 

Familie

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz Gute Kinderbetreuung

Betreuungsgeld Das neue Betreuungsgeld

 

Fluthilfe

Schnelle Hilfe bei Hochwasserschäden Fluthilfegesetze in Kraft

 

Steuern

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Neue Impulse für Altersvorsorge Altersvorsorge-Gesetz

 

Arbeit und Soziales

Einheitlicher Mindestlohn für Gerüstbauer Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer

Arbeitsschutz verbessert Neue Biostoffverordnung

Conterganrenten deutlich erhöht Conterganrenten gestiegen

 

Gesundheit

Säumige Beitragszahler entlastet Säumige Beitragszahler entlastet

Apotheken erhalten Zuschuss für Notdienst Mehr Zuschuss für Notdienst

Infektionsschutz verbessert – mehr Geld für Krankenhäuser Finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser verbessert

Transplantationen: höhere Strafen bei Manipulationen Schärfere Regeln für Transplantationen

Grenzwerte für Dopingmitteln an Stand von Wissenschaft und Technik angepasst Verordnung zur Bestimmung von geringen Mengen bei Dopingmitteln

Betäubungsmittelgesetz: weitere psychoaktive Substanzen verboten 27. Betäubungsmittelrechtsänderungsverordnung

Neue Packungsgrößen bei Arzneimitteln  Neue Packungsgrößen

 

Energie

Ganzjährige Stromversorgung gesichert Reservekraftwerksverordnung gewährleistet Versorgungssicherheit

Suche nach Atommüllendlager beginnt  Neubeginn bei der Endlagersuche

Ausbau der Stromnetze wird beschleunigt Netzausbau beschleunigen

Planungszeitraum für neue Höchstspannungsleitungen wird verkürzt Ausbau wird beschleunigt

 

Umwelt

Weniger Phosphate in europäischen Gewässern Neue EU-Verordnung verbessert Gewässerqualität

 

Recht

Leistungsschutzrecht für Presseverlage  Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Rechte des biologischen Vaters gestärkt Neues Umgangsrecht für Väter

 

Verwaltung

Neues E-Government-Gesetz Neues E-Government-Gesetz macht viele Behördengänge überflüssig

 

Finanzmarktregulierung

Finanzaufsicht verbessert Finanzaufsicht für alle Fonds

Aufsichtslücken geschlossen  Aufsicht über Finanzkonglomerate

 

Kultur

Deutsche Kinofilme für die Ewigkeit Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme

 

(Quelle: www.bundesregierung.de)

 

 

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Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

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Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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