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Pressemitteilungen

Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand

17. Januar 2014

 

Aufgaben der Daseinsvorsorge sind bei den Kommunen am besten aufgehoben -  Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher unserer CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier treffend:

 

"Der CSU-Landesgruppe ist der Erhalt der kommunalen Versorgungsstruktur auch im Wasserbereich ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament das Ergebnis der Trilogverhandlungen von 2013 bestätigt hat, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Der Beschluss des EU-Parlaments ist ein weiterer Beleg dafür, dass unser Einsatz Wirkung gezeigt hat. Es ist gut, dass unsere Kritik und die deutlich zum Ausdruck gebrachten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene ernst genommen werden. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Aufgaben müssen dort verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können. Gerade Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung sind bei den Kommunen gut aufgehoben."

 

Hintergrundinformation:

Am 20. Dezember 2011 hat die EU-Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte ein Legislativpaket zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Teil dieses Paketes ist ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Der ursprüngliche Entwurf der Konzessionsrichtlinie hätte zur Folge gehabt, dass die Kommunen nicht mehr frei darüber hätten entscheiden können, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren.

Die CSU-Landesgruppe hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. In vielen Gesprächen mit Kommissionspräsident Barroso und dem federführenden Binnenmarkt-Kommissar Barnier hat sie mit Erfolg für diese Position geworben.

Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission hatten sich im Juni 2013 in den Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, die Vergabe von Konzessionen im Wassersektor ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die formale Verabschiedung der Richtlinie ist für Anfang 2014 vorgesehen.

Pressemitteilungen

Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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