Wir müssen die Diskrepanz auflösen zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit, fordert der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt in einem Gastbeitrag. Die Volkspartei der Zukunft ist bürgerlich-konservativ.
Unterdessen setzte der Bundestag den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ein. Neben der lückenlosen Aufklärung der Tatumstände wird es darum gehen, über die bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu beraten und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ebenfalls auf der Ausschuss-Agenda: der Opferschutz und die Verbesserung der Opferentschädigung.
Ein weiteres Top-Thema diese Woche war das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Diesel-Fahrverboten. Die CSU im Bundestag sieht sich bestätigt: Generelle Fahrverbote sind nicht notwendig! Weitere Themen: die europäische Sicherheitspolitik und der Internationale Weltfrauentag.
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