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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Brief aus Berlin

Merkel in Regierungsbefragung bestens vorbereitet

08. Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erstmalig den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Merkel zeigte sich in der Regierungsbefragung bestens vorbereitet. Die Kanzlerin sprach sich zudem für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Diese Woche debattierte das Parlament zudem über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Der Gesetzentwurf trägt klar eine christsoziale Handschrift und schränkt die Zuwanderung nachhaltig ein.

Um den Verbraucherschutz zu stärken und zu vereinfachen, haben CDU/CSU und SPD am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eingebracht. Dieser stärkt die Rechte der Verbraucher, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.

In seinem Gastbeitrag berichtet Verteidigungsstaatsekretär Thomas Silberhorn (CSU) über seine Libanonreise und die UN-Mission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), an der auch deutsche Kräfte beteiligt sind.

In einem Interview mit dem Münchner Merkur fordert Alexander Dobrindt erneut eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zudem spricht sich der Vorsitzende der CSU im Bundestag für eine Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge im Widerrufsverfahren aus.

Viel Spaß beim Lesen!