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CSU im Bundestag kurz zitiert

Große Koalition setzt solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort

05. Juli 2018

Zum beschlossenen Bundeshaushalt 2018 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB:

„Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Erneut beschließt die Große Koalition einen Haushalt ohne neue Schulden. Das Ziel, die Beibehaltung der "Schwarzen Null" konnten wir somit wiederum erreichen. Somit sind die geplanten Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro ohne neue Schulden zu finanzieren. Dabei werden alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 umgesetzt.

Dazu erhöhen wir gegenüber dem Regierungsentwurf die Investitionen noch einmal um 2,8 Mrd. Euro auf nun 39,8 Mrd. Euro. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“. Hieraus sollen insbesondere der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Auch beim Baukindergeld halten wir Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. Euro und von insgesamt rd. 10 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029.

Ebenso erhöhen wir die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden in 2018. So erhält die Bundespolizei 3.075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden. Und auch der Zoll profitiert mit rund 1.400 neuen Stellen.

Mit dem nun vorliegenden Haushalt setzt die Union ein deutliches Zeichen für die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen. Es ist gut, dass die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nun endlich vorbei ist.“

 

                                

CSU im Bundestag kurz zitiert

Länder können eigenes Grundsteuermodell beschließen

17. Juni 2019

Zu der Einigung bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, MdB: "Die Länder können künftig vollumfänglich von der Grundsteuerregelung des Bundes abweichen und ein eigenes Grundsteuermodell beschließen, das den regionalen Besonderheiten gerecht wird."

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Keiner wird zurückgelassen - Soldaten werden besser abgesichert

06. Juni 2019

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) im Deutschen Bundestag erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB: "Unsere Soldaten nehmen viel auf sich. Sie brauchen dafür aber auch die Gewissheit, dass wenn ihnen etwas zustößt, sie und ihre Familien abgesichert sind."

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Wer Diskursraum schafft, muss Verantwortung übernehmen

06. Juni 2019

Zur Veröffentlichung der "YouTube Hassrede-Richtlinie" können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB, wie folgt zitieren: "Wer öffentlichen Diskursraum schafft, der muss auch Verantwortung für diesen übernehmen."

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Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln

05. Juni 2019

Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Wir wollen die Leistungen für behinderte Menschen verbessern und erhöhen deshalb das Ausbildungsgeld in den Werkstätten. Gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass auf diese Weise Verwerfungen im Entgeltsystem der Werkstätten entstehen."

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Weg frei für eine bessere Entlohnung in der Pflege

04. Juni 2019

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Wir wollen den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar verbessern. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag fest vorgenommen und deshalb vor knapp einem Jahr die Konzertierte Aktion Pflege gestartet."

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Erwerbsmigration ordnen und steuern

04. Juni 2019

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Migrationspaket erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Der Wirtschaftsstandort Deutschlands hängt ganz entscheidend davon ab, dass es uns gelingt, den zunehmenden Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft zu sichern. Dabei richten sich unsere arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen in erster Linie darauf, unsere inländische Bevölkerung durch verstärkte Qualifizierung zu unterstützen."

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Finanzierung der Grundrente durch Steuererhöhung sind mit der CSU nicht machbar

22. Mai 2019
zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundrente durch Steuererhöhungen zu finanzieren, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB: „Über den Vorschlag von Olaf Scholz kann man nur mit dem Kopf schütteln. Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben. Das von der SPD vorgelegte Konzept zur Finanzierung einer Grundrente, und das ohne Bedürftigkeitsprüfung, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik. Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Wirtschaftswachstum, die höchsten Steuereinnahmen die Deutschland je hatte und das einzige, was der SPD einfällt, sind Steuerhöhungen zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe würde über 40.000 kleine und mittelständische Betriebe enorm treffen. Gleichzeitig würde das im europäischen Vergleich zu einem Wettbewerbsnachteil führen, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gilt. Außerdem hat der reduzierte Steuersatz zu enormen Investitionen im Hotel- und Gaststättengewerbe geführt. Gleichzeitig ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag nicht festgehalten. Wir wollen gerade denen helfen, die bedürftig sind, die von Armut bedroht sind und genau dafür braucht man die Bedürftigkeitsprüfung. Zugleich beruht die Annahme des Selbstfinanzierungseffekts nur auf Vermutungen. Augenscheinlich befindet sich die SPD bereits im Wahlkampf, denn anders kann man sich diesen Vorschlag nicht erklären. Das gesamte Konzept besteht aus Annahmen und Vermutungen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden“.
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Rekordinvestitionen für das Schienennetz

19. Mai 2019

In der Diskussion um die Finanzierung des Schienennetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Die Koalition hat sich mit Verkehrs- und Finanzministerium im Grundsatz darüber verständigt, der Deutschen Bahn für den Erhalt des Schienennetzes für die nächsten zehn Jahre einen deutlichen Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen."

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Kein Abmahnunwesen auf Kosten des Mittelstands

15. Mai 2019

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: "Mit dem Gesetzentwurf schieben wir dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vor. Insbesondere die neue Regelung des § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG ist ein Erfolg der CSU im Deutschen Bundestag. Wir kappen damit die finanziellen Anreize bei Abmahnungen gegenüber kleinen Unternehmen."

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DSGVO ist Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell

15. Mai 2019

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB: "Die DSGVO ist ein Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell. Sie entwickelt sich zum weltweiten Datenschutzstandard, war aber bei Einführung unter anderem wegen der Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen teilweise stark kritisiert worden. Der Missbrauch von Abmahnungen als Geschäftsmodell verunsichert vor allem kleine Unternehmen und schadet dem Wettbewerb."