Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Gerade die CSU-Ministerien verfügen zusammen über das größte Investitionsvolumen.
In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am Mittwoch zeigte sich Alexander Dobrindt sehr zufrieden mit dem Bundeshaushalt. Gleichzeitig forderte er eine stärkere Entlastung der Bürger.
Mit dem Agrarhaushalt 2018 halten wir das Vorjahresniveau und können so die wichtigen Themen für den Agrarsektor wie Tierwohl, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Förderung ländlicher Räume weiter vorantreiben. Das zeigt: Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern, die mit ihrer Arbeit einen bedeutenden gesellschaftlichen Beitrag leisten.
Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD in der Frage nach der Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Die CSU konnte ihr Anliegen durchsetzen, Ordnung, Steuerung und Begrenzung in die Migrationspolitik zu bringen. Künftig werden Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU einen Asylantrag gestellt haben, über ein Transitverfahren direkt in das zuständige Land zurückgewiesen.
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