Ganz im Zeichen von Wahlen stand die besondere Kreisdelegiertenversammlung in Roth. Allem voran warfen der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer, der Landtagsvizepräsident Karl Freller und ich einen Blick auf die Ergebnisse der vorangegangenen Landtagswahl in Bayern. Dabei wurde auch mit Selbstkritik nicht gespart. Einig waren wir uns vor allem darin, dass ein „weiter so“ nicht in Frage kommt – auch hinsichtlich der anstehenden Europawahlen im Mai 2019.
Was die Landtagswahl angeht, zog Bauer für den Stimmkreis Roth eine positive Bilanz: Während die CSU im gesamten Freistaat mehr als zehn Prozent verlor, konnte Roth sogar das Ergebnis an absoluten Stimmen von 2013 halten. Bauer verstand dies als Auftrag, weiterhin eine pragmatische Politik zur Stärkung des ländlichen Raumes und des Umweltschutzes im Dialog voranzubringen. Gleichzeitig mahnte er, die CSU müsse sich Gedanken über personelle Neustrukturierung und eine andere Kommunikation machen. Für den Europawahlkampf forderte er eine klare Linie von unserer Partei.
Landtagsvizepräsident Karl Freller war bei der Veranstaltung zuversichtlich, dass die Regierung aus CSU und Freien Wählern im Landtag aufzeigen werden, warum das Gedankengut der AfD-Funktionäre Deutschland als Exportnation schadet und die rechtspopulistische Partei bei der Europawahl keine Alternative ist.
Nicht nur mit Blick auf die bevorstehende EU-Wahl betonte ich, dass sich die Grundhaltung der CSU „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“, für die Franz-Josef-Strauß einst stand, auch jetzt noch ihre Gültigkeit hat. Dabei verwies ich auf die Präambel der Bayerischen Verfassung:
„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“
Aber der Ton von damals passt einfach nicht mehr, denn die Politik wird heute nicht nur an ihren Taten gemessen, sondern auch an ihren Worten. Dass es Bayern sehr gut geht, war für die Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl nicht vorrangig. Der Ton macht die Musik – und der war bei einigen Köpfen unserer Partei nicht immer angemessen. Es geht vor allem darum, Verantwortungsgefühl und Verlässlichkeit zu vermitteln.
Darüber hinaus zeigte ich mich enttäuscht über den geringen Frauenanteil im neuen Bayerischen Landtag. Schließlich ist eine Volkspartei ohne Frauen keine Volkspartei. Deshalb müssen wir Frauen in der Politik wesentlich stärker berücksichtigen und fördern. Dafür erhielt ich auch Applaus aus den männlichen Reihen der Kreisdelegiertenversammlung.
