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Pressemitteilungen

Hilfsmaßnahmen der Europäischen Kommission für die Landwirtschaft

22. April 2020

Die heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Soforthilfemaßnahmen für die Landwirtschaft kommentieren die fünf deutschen CDU/CSU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament wie folgt:

Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses:
"Nachdem wir Kommissar Wojciechowski letzte Woche bei der Agrarausschusssitzung den Ernst der Lage deutlich gemacht haben, geht er die Probleme endlich an. Ich begrüße die Maßnahmen für die private Lagerung bestimmter Milch- und Fleischprodukte, nur reichen diese nicht aus. Die Europäische Kommission muss weitergehen, wenn sie will, dass unsere Landwirte während dieser Pandemie weiterhin verlässlich Lebensmittel produzieren sollen."

Lena Düpont (CDU):
"Es stehen weitere Instrumente zur Verfügung. Die Kommission würde gut daran tun, entsprechend finanziell zu reagieren. Die Aktivierung von Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung nur für wenige Sektoren wird zu wenig sein. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen."

Peter Jahr (CDU):
"Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen das Geld jetzt dort einsetzen, wo es gebraucht wird, alle verfügbaren Tools aktivieren und es schnell tun - sonst kommt manche Hilfe zu spät."

Marlene Mortler (CSU):
"Es ist die Rede von 30 Mio Euro, die für den Milchsektor vorgesehen sind. Dies würde den Preisverfall des Milchpreises verzögern. Nur - in der letzten Milchkrise gab es 120 Mio Euro für den Milchsektor allein. Nun sind fast alle Landwirtschaftssektoren betroffen."

Christine Schneider (CDU):
"Die Maßnahmen zeigen, dass die Europäische Kommission die schwierige Situation für die europäischen Landwirte erkannt hat. Wir müssen weiter bereit sein, schnell und flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren. Die Maßnahmen im Weinsektor gehen mir nicht weit genug und wir werden für alle angedachten Maßnahmen dann auch die entsprechend finanzielle Unterstützung leisten."

 

Hintergrund

Der Landwirtschaftsausschuss erörterte am 15. April mit Kommissar Wojciechowski Möglichkeiten zur Unterstützung der EU-Landwirte inmitten der COVID-19-Krise. Während der Debatte forderten die Abgeordneten dringend weitere Maßnahmen, um die schwierigen Agrarsektoren zu unterstützen.
Die Forderung nach gezielten Marktmaßnahmen wurde in einem Schreiben des Ausschussvorsitzenden Lins an Kommissar Wojciechowski vom 17. April wiederholt. In dem Schreiben werden Maßnahmen aufgeführt, z. B. die Auslösung privater Lagerhilfe, Instrumente für das Versorgungsmanagement und außergewöhnliche Maßnahmen zur Bewältigung von Marktstörungen, die Einführung von Ausgleichszahlungen für die am stärksten betroffenen Landwirte aus dem Budget für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Mobilisierung des verbleibenden Budgets und - sobald es erschöpft ist - den Einsatz der Krisenreserve.
Landwirtschaftskommissar Wojciechowski hat heute in einem Brief an die Koordinatoren der Fraktionen im Europäischen Parlament seine geplanten Maßnahmen vorgestellt.

Pressemitteilungen

Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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