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Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne

23. November 2021

Als CSU-Europagruppe haben wir im Europäischen Parlament für die neue GAP gestimmt. Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern. Zum ersten Mal gibt es eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen zu Gunsten von kleinen Höfen. In Zukunft brauchen wir vor allem engagierten und motivierten Nachwuchs und Hofnachfolger. Zur Generationenerneuerung wird die Junglandwirteprämie von bisher 1 % auf künftig 3 % der Direktzahlungen erhöht.
Die Herausforderungen für unsere Bäuerinnen und Bauern bleiben vielfältig und groß. Für uns ist die Landwirtschaft ein Teil der Lösung für mehr Klima- und Umweltschutz. Ein Viertel der Direktzahlungen werden von 2023 bis 2027 ausschließlich für die neuen Ökoregelungen eingesetzt. Dennoch müssen wir auch und immer die soziale und ökonomische Nachhaltigkeit der Betriebe im Auge behalten. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation und fundierte Folgenabschätzungen statt immer neuer Forderungen im Rahmen des Green Deal.
Leider wird es auch unter der neuen GAP keine verpflichtende Obergrenze für Direktzahlungen geben, wodurch Einzelpersonen im Besitz riesiger Landwirtschaftsflächen weiterhin das Anrecht auf Flächenprämien in Höhe mehrerer Millionen haben. Wenn die Grünen im Europäischen Parlament die Flächenprämien der GAP-Reform kritisieren, bleibt anzumerken, dass es die grüne Agrarministerin Renate Künast war, die die Einführung von Flächenprämien ohne jede Kappung oder Obergrenze im Jahr 2005 durchgesetzt hat.