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Pressemitteilungen

Präventive Wolfsentnahme nach geltendem EU-Recht zulässig

14. Mai 2019

Anlässlich der Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zur von Finnland beantragten Sondergenehmigung nach Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Bejagung von Wölfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

„Ein Signal der Vernunft: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält die präventive Entnahme von Wölfen für zulässig. Damit ist klar: Nach geltendem EU-Recht dürfen Wölfe bejagt werden. Ich fordere daher die Bundesumweltministerin auf, ihre willkürliche Blockadehaltung gegen den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner endlich aufzugeben, und die vorgesehene präventive Wolfsentnahme in Deutschland endlich zu ermöglichen. Es wird für das Bundesumweltministerium Zeit, sich auf den Weg der Rechtmäßigkeit zu begeben, geltendes EU-Recht zu akzeptieren und Gestaltungsspielräume zu nutzen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese richtungsweisende Stellungnahme Druck auf die nationalen Akteure ausübt und dadurch mehr Flexibilität im Wolfsmanagement erreicht werden kann. Da mittlerweile die Frage des Umgangs mit dem Wolf zur Chefsache im Bundeskanzleramt geworden ist, bin ich optimistisch, dass sich eine Lösung an der Stellungnahme des Generalanwalts orientieren wird.“

Hintergrund der Stellungnahme ist die von Finnland beim Europäischen Gerichtshof beantragte Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd. Zentral geht es um die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgewichen werden kann, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zu ermöglichen. Der Generalanwalt des EuGHs bestätigt in seiner Stellungnahme, dass eine Ausnahmeregelung für die vorsorgliche Bestandsregulierung für geschützte Arten möglich ist, wenn damit das Erreichen des günstigen Erhaltungszustands nicht gefährdet wird. Als nächstes steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die beantragte Ausnahmegenehmigung an. Diese wird für das zweite Halbjahr erwartet.

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Nitratbericht: Positiver Trend beim Gewässerschutz

13. Juli 2020

Die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft haben gemeinsam den Nitratbericht 2020 veröffentlicht. Die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler leitet daraus eine deutliche Verbesserung beim Gewässerschutz ab.

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Tierschutz: Mortler ist Mitglied im neuen Untersuchungsausschuss für Tiertransporte

10. Juli 2020

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten (ANIT) beschlossen. Ziel ist es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

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Der Green Deal und die Landwirtschaft: „Wir müssen alle Akteure der Lebensmittelkette einbinden“

08. Juli 2020

Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, hat am gestrigen Dienstag zu einer Videokonferenz geladen. Unter dem Titel „Der Green Deal und die Sicht der Landwirtschaft“ – Die EU Strategie ‚Vom Hof auf den Teller‘“ hat die Europa-Abgeordnete zusammen mit hochrangigen Experten den komplexen Themenkreis diskutiert. Dr. Udo Bux, Vorsitzender des CSU-Auslandsverbands, hat die Veranstaltung moderiert.

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Tag der Buchenwälder: Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen

29. Juni 2020

Anlässlich zum „Tag der Buchenwälder", der dieses Jahr zum ersten Mal am 25. Juni stattfand, hat Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP mit der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Nürnberger Land eine Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen unternommen. Anschließend besuchte die CSU-Politikerin die Familie „Die Möbelmacher“ in Unterkrumbach.

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Besuch bei Modehersteller Carl Gross: Mehr Zuversicht wagen

24. Juni 2020

Die Corona-Pandemie birgt nicht nur erhebliche gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung, sondern sorgt auch für einen drastischen wirtschaftlichen Einbruch. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler und der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (beide CSU) haben deshalb vor kurzem den Modehersteller Carl Gross in Hersbruck besucht, um sich aus erster Hand über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region zu informieren.

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Tag der Bundeswehr: Wir. Danken. Euch!

15. Juni 2020

Anlässlich der bayernweiten Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“ des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU hat sich Europa-Abgeordnete Marlene Mortler zum Tag der Bundeswehr mit Christian Werner getroffen. An einem Kriegsgräberdenkmal in ihrer Heimatstadt Lauf hat sich die CSU-Politikerin persönlich bei dem Reserveoffizier bedankt.

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Tag gegen Kinderarbeit: „Wir müssen die Bedingungen in den ärmeren Regionen dieser Welt verbessern”

10. Juni 2020

Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren unter Gegebenheiten, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Nahezu die Hälfte von ihnen sind dabei unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen tätig.

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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Sauenhalter brauchen endlich Rechtssicherheit“

08. Juni 2020

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Entscheidung über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag der Ländervertreter der Grünen erneut vertagt. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die deutschen Landwirte dringend Planungssicherheit. Obwohl bereits ein Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Punkten Sauenhaltung und Kastenstand vorlag, wurde er ohne Sinn und Verstand vom Tisch gewischt."

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World Food Safety Day: „Unsere Lebensmittel sind auch in der Krise sicher”

05. Juni 2020

Am 7. Juni 2020 wird zum zweiten Mal der „Internationale Tag der Lebensmittelsicherheit“ begangen. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Wir haben in Deutschland und Europa mit die sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel weltweit. Das beweist, dass die Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit funktionieren und unsere Landwirte am Anfang der Lebensmittelkette hervorragende Arbeit leisten – auch in der aktuellen Krise."

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Weltbauerntag: „Es braucht starke Bauernverbände und eine Politik mit Tatkraft“

30. Mai 2020

Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Egal, ob in Bayern, Europa oder auf anderen Kontinenten – jeden Tag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern um den Globus für unser täglich Brot. Dafür sollten wir dankbar und demütig sein. Nicht nur an Erntedank!"