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Pressemitteilungen

Präventive Wolfsentnahme nach geltendem EU-Recht zulässig

14. Mai 2019

Anlässlich der Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zur von Finnland beantragten Sondergenehmigung nach Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Bejagung von Wölfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

„Ein Signal der Vernunft: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält die präventive Entnahme von Wölfen für zulässig. Damit ist klar: Nach geltendem EU-Recht dürfen Wölfe bejagt werden. Ich fordere daher die Bundesumweltministerin auf, ihre willkürliche Blockadehaltung gegen den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner endlich aufzugeben, und die vorgesehene präventive Wolfsentnahme in Deutschland endlich zu ermöglichen. Es wird für das Bundesumweltministerium Zeit, sich auf den Weg der Rechtmäßigkeit zu begeben, geltendes EU-Recht zu akzeptieren und Gestaltungsspielräume zu nutzen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese richtungsweisende Stellungnahme Druck auf die nationalen Akteure ausübt und dadurch mehr Flexibilität im Wolfsmanagement erreicht werden kann. Da mittlerweile die Frage des Umgangs mit dem Wolf zur Chefsache im Bundeskanzleramt geworden ist, bin ich optimistisch, dass sich eine Lösung an der Stellungnahme des Generalanwalts orientieren wird.“

Hintergrund der Stellungnahme ist die von Finnland beim Europäischen Gerichtshof beantragte Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd. Zentral geht es um die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgewichen werden kann, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zu ermöglichen. Der Generalanwalt des EuGHs bestätigt in seiner Stellungnahme, dass eine Ausnahmeregelung für die vorsorgliche Bestandsregulierung für geschützte Arten möglich ist, wenn damit das Erreichen des günstigen Erhaltungszustands nicht gefährdet wird. Als nächstes steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die beantragte Ausnahmegenehmigung an. Diese wird für das zweite Halbjahr erwartet.

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„Tag der Lebensmittelvielfalt“ zeigt große Bandbreite von Nahrungsmitteln in Deutschland auf

30. Juli 2020

Anlässlich zum „Tag der Lebensmittelvielfalt“ am 31. Juli 2020 erklärt die EU-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler: "Ob paleo, vegan oder low-carb, Slow-Food, Fast-Food oder Fast Good, die Zahl der Ernährungstrends ist schier unendlich. Unabhängig davon, wo die persönlichen Essensvorlieben liegen, hat der deutsche Markt mit rund 170.000 Lebensmitteln für jeden Geschmack etwas zu bieten und das in bester Qualität."

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EU-Gipfel und EU-Agrarrat: „EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme investieren“

22. Juli 2020

Brüssel. Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Dazu erklärt die CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament für Mittelfranken, Marlene Mortler MdEP: "Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen!"

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Klöckner im AGRI-Ausschuss: „Wir müssen das System neu denken!“

16. Juli 2020

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Eckpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor und stand den Abgeordneten Rede und Antwort.

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Globale Krisen: „Wir müssen widerstandsfähige Ernährungssysteme fördern“

14. Juli 2020

Wie können wir das Potenzial der Rohstoff- und Nahrungsmittelproduktion weltweit besser und nachhaltiger nutzen? Dieser Frage ging die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, am gestrigen Montag nach.

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Nitratbericht: Positiver Trend beim Gewässerschutz

13. Juli 2020

Die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft haben gemeinsam den Nitratbericht 2020 veröffentlicht. Die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler leitet daraus eine deutliche Verbesserung beim Gewässerschutz ab.

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Tierschutz: Mortler ist Mitglied im neuen Untersuchungsausschuss für Tiertransporte

10. Juli 2020

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten (ANIT) beschlossen. Ziel ist es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

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Der Green Deal und die Landwirtschaft: „Wir müssen alle Akteure der Lebensmittelkette einbinden“

08. Juli 2020

Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, hat am gestrigen Dienstag zu einer Videokonferenz geladen. Unter dem Titel „Der Green Deal und die Sicht der Landwirtschaft“ – Die EU Strategie ‚Vom Hof auf den Teller‘“ hat die Europa-Abgeordnete zusammen mit hochrangigen Experten den komplexen Themenkreis diskutiert. Dr. Udo Bux, Vorsitzender des CSU-Auslandsverbands, hat die Veranstaltung moderiert.

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Tag der Buchenwälder: Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen

29. Juni 2020

Anlässlich zum „Tag der Buchenwälder", der dieses Jahr zum ersten Mal am 25. Juni stattfand, hat Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP mit der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Nürnberger Land eine Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen unternommen. Anschließend besuchte die CSU-Politikerin die Familie „Die Möbelmacher“ in Unterkrumbach.

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Besuch bei Modehersteller Carl Gross: Mehr Zuversicht wagen

24. Juni 2020

Die Corona-Pandemie birgt nicht nur erhebliche gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung, sondern sorgt auch für einen drastischen wirtschaftlichen Einbruch. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler und der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (beide CSU) haben deshalb vor kurzem den Modehersteller Carl Gross in Hersbruck besucht, um sich aus erster Hand über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region zu informieren.

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Tag der Bundeswehr: Wir. Danken. Euch!

15. Juni 2020

Anlässlich der bayernweiten Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“ des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU hat sich Europa-Abgeordnete Marlene Mortler zum Tag der Bundeswehr mit Christian Werner getroffen. An einem Kriegsgräberdenkmal in ihrer Heimatstadt Lauf hat sich die CSU-Politikerin persönlich bei dem Reserveoffizier bedankt.