Anlässlich der Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zur von Finnland beantragten Sondergenehmigung nach Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Bejagung von Wölfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:
„Ein Signal der Vernunft: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält die präventive Entnahme von Wölfen für zulässig. Damit ist klar: Nach geltendem EU-Recht dürfen Wölfe bejagt werden. Ich fordere daher die Bundesumweltministerin auf, ihre willkürliche Blockadehaltung gegen den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner endlich aufzugeben, und die vorgesehene präventive Wolfsentnahme in Deutschland endlich zu ermöglichen. Es wird für das Bundesumweltministerium Zeit, sich auf den Weg der Rechtmäßigkeit zu begeben, geltendes EU-Recht zu akzeptieren und Gestaltungsspielräume zu nutzen.
Ich bin zuversichtlich, dass diese richtungsweisende Stellungnahme Druck auf die nationalen Akteure ausübt und dadurch mehr Flexibilität im Wolfsmanagement erreicht werden kann. Da mittlerweile die Frage des Umgangs mit dem Wolf zur Chefsache im Bundeskanzleramt geworden ist, bin ich optimistisch, dass sich eine Lösung an der Stellungnahme des Generalanwalts orientieren wird.“
Hintergrund der Stellungnahme ist die von Finnland beim Europäischen Gerichtshof beantragte Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd. Zentral geht es um die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgewichen werden kann, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zu ermöglichen. Der Generalanwalt des EuGHs bestätigt in seiner Stellungnahme, dass eine Ausnahmeregelung für die vorsorgliche Bestandsregulierung für geschützte Arten möglich ist, wenn damit das Erreichen des günstigen Erhaltungszustands nicht gefährdet wird. Als nächstes steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die beantragte Ausnahmegenehmigung an. Diese wird für das zweite Halbjahr erwartet.
