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Pressemitteilungen

Präventive Wolfsentnahme nach geltendem EU-Recht zulässig

14. Mai 2019

Anlässlich der Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zur von Finnland beantragten Sondergenehmigung nach Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Bejagung von Wölfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

„Ein Signal der Vernunft: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält die präventive Entnahme von Wölfen für zulässig. Damit ist klar: Nach geltendem EU-Recht dürfen Wölfe bejagt werden. Ich fordere daher die Bundesumweltministerin auf, ihre willkürliche Blockadehaltung gegen den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner endlich aufzugeben, und die vorgesehene präventive Wolfsentnahme in Deutschland endlich zu ermöglichen. Es wird für das Bundesumweltministerium Zeit, sich auf den Weg der Rechtmäßigkeit zu begeben, geltendes EU-Recht zu akzeptieren und Gestaltungsspielräume zu nutzen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese richtungsweisende Stellungnahme Druck auf die nationalen Akteure ausübt und dadurch mehr Flexibilität im Wolfsmanagement erreicht werden kann. Da mittlerweile die Frage des Umgangs mit dem Wolf zur Chefsache im Bundeskanzleramt geworden ist, bin ich optimistisch, dass sich eine Lösung an der Stellungnahme des Generalanwalts orientieren wird.“

Hintergrund der Stellungnahme ist die von Finnland beim Europäischen Gerichtshof beantragte Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd. Zentral geht es um die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgewichen werden kann, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zu ermöglichen. Der Generalanwalt des EuGHs bestätigt in seiner Stellungnahme, dass eine Ausnahmeregelung für die vorsorgliche Bestandsregulierung für geschützte Arten möglich ist, wenn damit das Erreichen des günstigen Erhaltungszustands nicht gefährdet wird. Als nächstes steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die beantragte Ausnahmegenehmigung an. Diese wird für das zweite Halbjahr erwartet.

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Tag gegen Kinderarbeit: „Wir müssen die Bedingungen in den ärmeren Regionen dieser Welt verbessern”

10. Juni 2020

Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren unter Gegebenheiten, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Nahezu die Hälfte von ihnen sind dabei unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen tätig.

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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Sauenhalter brauchen endlich Rechtssicherheit“

08. Juni 2020

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Entscheidung über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag der Ländervertreter der Grünen erneut vertagt. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die deutschen Landwirte dringend Planungssicherheit. Obwohl bereits ein Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Punkten Sauenhaltung und Kastenstand vorlag, wurde er ohne Sinn und Verstand vom Tisch gewischt."

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World Food Safety Day: „Unsere Lebensmittel sind auch in der Krise sicher”

05. Juni 2020

Am 7. Juni 2020 wird zum zweiten Mal der „Internationale Tag der Lebensmittelsicherheit“ begangen. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Wir haben in Deutschland und Europa mit die sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel weltweit. Das beweist, dass die Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit funktionieren und unsere Landwirte am Anfang der Lebensmittelkette hervorragende Arbeit leisten – auch in der aktuellen Krise."

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Weltbauerntag: „Es braucht starke Bauernverbände und eine Politik mit Tatkraft“

30. Mai 2020

Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Egal, ob in Bayern, Europa oder auf anderen Kontinenten – jeden Tag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern um den Globus für unser täglich Brot. Dafür sollten wir dankbar und demütig sein. Nicht nur an Erntedank!"

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Agrotourismus: „Die Branche könnte einen regelrechten Boom erleben“

29. Mai 2020

Um die jetzige Situation des Agrotourismus offenzulegen, hat Agrarpolitikerin und Berichterstatterin für Agrotourismus, Marlene Mortler MdEP, zusammen mit Herbert Dorfmann MdEP zu einem Webinar eingeladen.

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Wiederaufbaufonds: „Gelder müssen zielgerichtet investiert werden“

28. Mai 2020

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen Europäischen Wiederaufbaufonds bekannt gegeben. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds, eingebettet in ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget, setzt die EU-Kommission neue Maßstäbe, um als vereintes Europa die Corona-Krise zu überwinden."

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Statement zur Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie

20. Mai 2020

Heute hat die EU-Kommission die Biodiversitäts- sowie die Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie („Farm to Fork“) im Rahmen des Green Deals veröffentlicht. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Kaum legt COVID-19 den Rückwärtsgang ein, werden die Bremsen gelöst und es wird wieder Vollgas gegen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Europa gegeben."

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Kalkstickstoff: "Wir dürfen unsere europäische Landwirtschaft nicht im Regen stehen lassen"

20. Mai 2020

Die Europäische Chemikalienagentur der EU, kurz ECHA, stellt derzeit Kalkstickstoff als Stickstoffdünger aufgrund seiner besonderen Vorsicht bei der Anwendung für Mensch und Umwelt in Frage. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Für unsere bestens ausgebildeten Landwirte ist es selbstverständlich, dass sie Handschuhe und Staubschutzmasken beim Umgang mit Kalkstickstoff tragen müssen."

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UN-Weltbienentag: „Bienen für Biodiversität und Ernährungssicherheit elementar“

18. Mai 2020

Anlässlich des UN-Weltbienentags am 20. Mai besuchte Europa-Abgeordnete Marlene Mortler am gestrigen Montag die Imkerei „Das Bienenkörbchen“. Die Bienenvölker von Thomas und Christine Reichel stehen in der Frankenalb, umgeben von Wäldern, Wiesen und Obstplantagen.

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„EU-Landwirtschaft in der Corona-Krise stärken“

18. Mai 2020

Am kommenden Mittwoch werden der Green Deal sowie die Farm-to-Fork-Strategie veröffentlicht. Da die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sich stark auf die europäische Landwirtschaft auswirken, hält es die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für angebracht, wie auch in anderen Bereichen neue, kostenintensive Auflagen auszusetzen und Fristen zur Umsetzung von Gesetzen zu verlängern. Das machten die Mitglieder der EVP sowie weiterer Fraktionen des EU-Agrarausschusses gegenüber EU-Klimakommissar Frans Timmermanns und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides deutlich.