Liebe Leserinnen und Leser,
dass sich die EU-Kommission nach langer Zeit endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit befasst, ist auch ein Erfolg unserer CDU/CSU-Gruppe. Schon immer ist dies eines unserer Kernthemen.
Dennoch muss sich Europa mit der aktuellen Debatte auch eingestehen, dass der regulatorische Ansatz des europäischen Green Deals bei der Förderung innovativer grüner Technologien an Grenzen stößt. Insbesondere dann, wenn andere einen anderen Weg wählen, wie nun die Vereinigten Staaten mit ihrem Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“.
Wer den sofortigen Bruch mit fossilen Energieträgern will und gleichzeitig anderswo nach Gas und Öl sucht, betreibt eine Doppelmoral. Ohne angemessene und tragfähige Alternativen forcieren wir geradezu unsere Selbstzerstörung.
Wettbewerbsfähigkeit kann man sich nur bedingt kaufen, und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit behebt man primär nicht durch noch mehr Geld, sondern durch die richtigen Rahmenbedingungen oder die Erschließung neuer Märkte.
Hier muss Europa ansetzen! Anstatt ständig neue Entschuldigungen für die Forderung nach neuen Schuldenfonds zu finden. Europa könnte viel mehr machen, wenn es die eigenen Probleme anpackt, anstatt jedes Mal neue Geldtöpfe herbei zu diskutieren.
Welche weiteren Themen mich in den vergangenen Wochen in Europa und in meinem Wahlkreis bewegt haben, lesen Sie in der Februar Ausgabe meines Newsletters.
Mit freundlichen Grüßen,
Titelbild: EU-Parlament