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CSU im Bundestag kurz zitiert

Reform des EU-Urheberrechts: bezahlen statt blockieren

26. März 2019

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Reform des Urheberrechts erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB: "Nach intensiven Diskussionen hat das EU-Parlament heute der Urheberrechtsreform zugestimmt.

Im Rahmen der nationalen Umsetzung kann Deutschland als Blaupause für die Mitgliedstaaten dienen. Wir werden ein Modell in nationales Recht umsetzen, das einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen schafft. Das Credo lautet ‚bezahlen statt blockieren‘."

 

CSU im Bundestag kurz zitiert

Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

17. April 2019

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Trennung von Fachkräftezuwanderung und Asylmigration war Kernanliegen der CSU im Bundestag. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und erarbeiten in einem Gesetzeswerk Regeln zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr. Dieses Vorhaben wollen wir jetzt umsetzen: geregelte Fachkräfteeinwanderung und bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern.

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CSU im Bundestag kurz zitiert

SPD findet keinen Frieden mit ihren Hartz-IV-Reformen

06. Februar 2019

Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Mit ihren aktuellen Vorschlägen legt Frau Nahles die Axt an die rot-grüne Agenda 2010. Die SPD findet einfach keinen Frieden mit ihren Hartz-IV-Reformen. Ihre Vorschläge sind ein arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis. Die SPD setzt auf die Finanzierung von Arbeitslosigkeit: Länger Arbeitslosengeld, leichter Arbeitslosengeld II. Das ist mit uns nicht zu machen.“

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Lehnen politischen Mindestlohn ab

31. Oktober 2018

Heute hat das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Mit der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung von Bundesminister Hubertus Heil wird der Beschluss der Mindestlohnkommission von Ende Juni 2018 rechtsverbindlich. Arbeitnehmer haben mittelfristig 51 Cent pro Stunde mehr in der Tasche als heute.“

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Europäische Arbeitslosenversicherung ist völlig kontraproduktiv

17. Oktober 2018

Berichten zufolge arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB: „In der jetzigen Situation mit solchen Forderungen zu kommen, ist wenig zielführend. Die Aufgabe des Bundesfinanzministers ist es, auf das Geld der deutschen Steuerzahler zu achten. Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist hier völlig kontraproduktiv.“

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Große Koalition setzt solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort

05. Juli 2018

Zum beschlossenen Bundeshaushalt 2018 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB: „Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Erneut beschließt die Große Koalition einen Haushalt ohne neue Schulden. Das Ziel, die Beibehaltung der ,Schwarzen Null' konnten wir somit wiederum erreichen. Somit sind die geplanten Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro ohne neue Schulden zu finanzieren. Dabei werden alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 umgesetzt.“

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EU-Ebene setzt sich endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinander

29. Juni 2018

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt MdB, hat sich heute wie folgt zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel geäußert: „Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird. Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern.

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Endlich Durchbruch bei Brückenteilzeit

13. Juni 2018

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Die CSU steht für eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität, Aufstiegs- und Qualifizierungschancen bietet. Familie zuerst, das ist unser Anspruch. Dazu zählt, dass der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt für Frauen und Männer einfacher möglich sein muss. Das war eine zentrale Forderung in unserem Bayernplan, mit dem wir im vergangenen Jahr in die Bundestagswahl gezogen sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den heute beschlossenen Gesetzentwurf.

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Geltendes Recht durchzusetzen

12. Juni 2018

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, zum Masterplan Integration: „Für die CSU ist klar: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind. Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein. Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“

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Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

05. April 2018

Zur der Debatte um den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten erklärt der innen-und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Es ist ein richtiger Schritt, den Familienzuzug von subsidiär Schutzberechtigten an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Die Integrationsleistungen als Anreiz für einen familiären Nachzug zu bewerten, sind eine sinnvolle Maßnahme.“

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Dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt ist ein Irrweg

21. März 2018

„Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt ist definitiv der falsche Weg zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land. Die Vergangenheit lehrt: Ein solcher sozialer Arbeitsmarkt ist für die Betroffenen vielfach eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Nur eine Minderheit der Menschen hat danach wieder Anschluss auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Es ist töricht, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Betroffenen würden auf dem arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis landen und jegliche Chance auf einen regulären Job verlieren.“

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