Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen. Lesen Sie hierzu die Erklärung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Besonders erfreulich: Erleichterungen für Ehegatten von Landwirten, für die ich mich mit meinem CSU-Kollegen Dr. Max Lehmer eingesetzt hatte (siehe Meldung vom November 2012). Hier die Erklärung Straubingers:
„Die Koalition hat heute den Weg für das BUK-NOG freigemacht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Prozess der Straffung und Modernisierung, der bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften schon durch zahlreiche Fusionen umgesetzt wurde, nunmehr auch im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallkassen nachvollzogen. Dabei wurden die Vorschläge der Selbstverwaltungsorgane der betroffenen Unfallversicherungsträger weitgehend umgesetzt. Der Gesetzentwurf ist ein hervorragendes Beispiel für gute und konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Selbstverwaltung.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an einigen Stellen verbessern können. Herausstellen möchte ich die Erleichterung für die Ehegatten von Landwirten, die bereits über eine anderweitige gesetzliche Absicherung im Alter verfügen und sich deshalb von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte befreien lassen können. Für sie ermöglichen wir für Zeiträume bis Ende 2012 eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht, wie es sie in der Vergangenheit gab. Denn es ist ganz offensichtlich, dass die Betroffenen die Meldung der Heirat unwissentlich versäumt haben. Durch den seit 2013 bestehenden automatischen Datenabgleich stellen sich die Probleme künftig nicht mehr. Daneben tragen wir Anliegen des Bundesrates Rechnung. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, dem Gesetzentwurf dort ebenfalls zuzustimmen.“
