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Reform gesetzlicher Unfallversicherung - Gute Nachrichten für Ehegatten von Landwirten

05. Juni 2013

Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen. Lesen Sie hierzu die Erklärung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Besonders erfreulich:  Erleichterungen für Ehegatten von Landwirten, für die ich mich mit meinem CSU-Kollegen Dr. Max Lehmer eingesetzt hatte (siehe Meldung vom November 2012). Hier die Erklärung Straubingers:

 

„Die Koalition hat heute den Weg für das BUK-NOG freigemacht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Prozess der Straffung und Modernisierung, der bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften schon durch zahlreiche Fusionen umgesetzt wurde, nunmehr auch im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallkassen nachvollzogen. Dabei wurden die Vorschläge der Selbstverwaltungsorgane der betroffenen Unfallversicherungsträger weitgehend umgesetzt. Der Gesetzentwurf ist ein hervorragendes Beispiel für gute und konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Selbstverwaltung.

 

Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an einigen Stellen verbessern können. Herausstellen möchte ich die Erleichterung für die Ehegatten von Landwirten, die bereits über eine anderweitige gesetzliche Absicherung im Alter verfügen und sich deshalb von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte befreien lassen können. Für sie ermöglichen wir für Zeiträume bis Ende 2012 eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht, wie es sie in der Vergangenheit gab. Denn es ist ganz offensichtlich, dass die Betroffenen die Meldung der Heirat unwissentlich versäumt haben. Durch den seit 2013 bestehenden automatischen Datenabgleich stellen sich die Probleme künftig nicht mehr. Daneben tragen wir Anliegen des Bundesrates Rechnung. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, dem Gesetzentwurf dort ebenfalls zuzustimmen.“

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Statement anlässlich der aktuellen Bauernproteste

30. Dezember 2020

Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

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EU-Gelder fließen nach Lauf

30. Dezember 2020

Zur Bewilligung des LEADER-Förderbescheids an das Laufer Industriemuseum für das Projekt „Mitmachen im Industriemuseum“ äußert sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler MdEP.

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Internationaler Tag der Menschenrechte: Grundfeste unserer Demokratie

09. Dezember 2020

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Europapolitikerin Marlene Mortler: "Der erste Artikel der Menschenrechtserklärung legt fest, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind. Heute, über 70 Jahre nach ihrer Unterzeichnung, sind wir leider immer noch in vielen Teilen der Erde weit davon entfernt."

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Weltbodentag 2020: „Der wichtigste Produktionsfaktor der Land- und Forstwirtschaft“

04. Dezember 2020

Morgen ist Weltbodentag. Unser täglich Brot und ein reichhaltiges Angebot an gesunden Lebensmitteln sind für uns Verbraucher selbstverständlich. Garant dafür sind intakte Böden.

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Wolfsmanagement: Bundesumweltministerin Schulze scheinbar unberührt

02. Dezember 2020

Die deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sind erstaunt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Ministerin bei der Frage des Wolfsmanagements. Diese Haltung lasse die Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen völlig außer Acht. Ziel müsse eine langfristig realistische und friedliche Koexistenz von Mensch und Tier sein. Dies erfordere auch ein entschiedenes Tätigwerden auf Bundesebene.

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Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

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„Kein anderes Tourismus-Segment ist so nachhaltig wie der Urlaub auf dem Bauernhof“

01. Dezember 2020

Heute hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum nachhaltigen Tourismus abgestimmt.

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Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

19. November 2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Kabinett gestern eine Gesetzesänderung vorgelegt, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Hierzu soll das Agrarmarktstrukturgesetzes neu gefasst werden. Landwirte sollen so künftig besser vor unfairer Behandlung durch große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden, etwa durch das Verbot überlanger Zahlungsziele bei verderblicher Ware wie Gemüse.

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Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

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Abkommen EU-China: „Anerkennung für langjährige Qualität und Tradition“

12. November 2020

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über das Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ab. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "China ist ein Markt mit großem Potential für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dennoch müssen europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und Preisdumping geschützt werden!"