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Pressemitteilungen

Schulterschluss von Unionsparlamentariern in Brüssel für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland

04. April 2019

Berlin, 03. April 2019. Heute haben sich Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Spitzengespräch getroffen. Teilnehmer waren u.a. der Präsident der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Spitzenagrarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Thema war die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland.

Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann MdB, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann MdB und die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB:

„Heute haben die Unionsparlamentarier aus Brüssel und Berlin den Schulterschluss für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland unter Beweis gestellt. Gemeinsam fordern wir: Lasst die Bauernfamilien zeigen, dass sie es können. Dafür muss die Europäische Kommission die nötige Zeit geben. Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Deutschland. Und wir fordern von der EU-Kommission einen erfüllbaren, fairen und verlässlichen Zeitrahmen. Nur so ist eine objektive Bewertung der bereits 2017 eingeleiteten Verschärfungen möglich. Unser Anspruch ist auch in Zukunft, für Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Dafür bietet sich eine Zeitachse bis zur Vorlage des nächsten Nitratberichts an. Erst dann liegen verlässliche Zahlen auf dem Tisch. Dafür kämpfen wir gemeinsam. Dazu finden weitere Gespräche u.a. mit Jean-Claude Juncker statt.“

Gitta Connemann: „Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht. Zum Schutz des Grundwassers haben wir 2017 die Düngeverordnung verschärft. Und die aktuellen Zahlen beweisen: die neue Düngeverordnung wirkt. Die Tierbestände und der Absatz von Mineraldünger gehen zum Teil drastisch zurück. Weitere Verschärfungen würden zu einem Strukturbruch führen. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern. Dafür brauchen sie Zeit. Wir als Union stehen auf Bundes- und europäischer Ebene zu unseren Betrieben.“

Albert Stegemann: „Der Schutz des Grundwassers ist unser gemeinsames Ziel. Die Politik ist aber dann gefordert, wenn einseitig Verantwortlichkeiten verteilt werden. Dies nehme ich in der aktuellen Debatte um die Nitratwerte im Grundwasser wahr. Die Landwirtschaft nimmt ihre Verantwortung ernst. Die Düngepraxis hat sich in den letzten 30 Jahren enorm gewandelt. Weniger und gezielter wird gedüngt. Die Bäuerinnen und Bauern haben gehandelt. Vor weiteren Verschärfungen will ich umfassendere Kenntnisse über die Eignung der Messstellen sowie über die weiteren Eintragsquellen und deren Reduktion.“

Marlene Mortler: „Die geforderten Verschärfungen schießen über das Ziel hinaus. Ich werde politisch kämpfen, damit diese nicht in voller Härte auf unsere Betriebe zukommen. Die Union macht sich nicht mitschuldig, Totengräber der deutschen Landwirtschaft zu sein. Wir stimmen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament überein, dass die von der Generaldirektion Umwelt geforderten und fachlich unbegründeten, erneuten Verschärfungen nicht kommen dürfen.“

Quelle: www.cducsu.de

 

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Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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