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Pressemitteilungen

Schulterschluss von Unionsparlamentariern in Brüssel für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland

04. April 2019

Berlin, 03. April 2019. Heute haben sich Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Spitzengespräch getroffen. Teilnehmer waren u.a. der Präsident der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Spitzenagrarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Thema war die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland.

Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann MdB, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann MdB und die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB:

„Heute haben die Unionsparlamentarier aus Brüssel und Berlin den Schulterschluss für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland unter Beweis gestellt. Gemeinsam fordern wir: Lasst die Bauernfamilien zeigen, dass sie es können. Dafür muss die Europäische Kommission die nötige Zeit geben. Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Deutschland. Und wir fordern von der EU-Kommission einen erfüllbaren, fairen und verlässlichen Zeitrahmen. Nur so ist eine objektive Bewertung der bereits 2017 eingeleiteten Verschärfungen möglich. Unser Anspruch ist auch in Zukunft, für Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Dafür bietet sich eine Zeitachse bis zur Vorlage des nächsten Nitratberichts an. Erst dann liegen verlässliche Zahlen auf dem Tisch. Dafür kämpfen wir gemeinsam. Dazu finden weitere Gespräche u.a. mit Jean-Claude Juncker statt.“

Gitta Connemann: „Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht. Zum Schutz des Grundwassers haben wir 2017 die Düngeverordnung verschärft. Und die aktuellen Zahlen beweisen: die neue Düngeverordnung wirkt. Die Tierbestände und der Absatz von Mineraldünger gehen zum Teil drastisch zurück. Weitere Verschärfungen würden zu einem Strukturbruch führen. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern. Dafür brauchen sie Zeit. Wir als Union stehen auf Bundes- und europäischer Ebene zu unseren Betrieben.“

Albert Stegemann: „Der Schutz des Grundwassers ist unser gemeinsames Ziel. Die Politik ist aber dann gefordert, wenn einseitig Verantwortlichkeiten verteilt werden. Dies nehme ich in der aktuellen Debatte um die Nitratwerte im Grundwasser wahr. Die Landwirtschaft nimmt ihre Verantwortung ernst. Die Düngepraxis hat sich in den letzten 30 Jahren enorm gewandelt. Weniger und gezielter wird gedüngt. Die Bäuerinnen und Bauern haben gehandelt. Vor weiteren Verschärfungen will ich umfassendere Kenntnisse über die Eignung der Messstellen sowie über die weiteren Eintragsquellen und deren Reduktion.“

Marlene Mortler: „Die geforderten Verschärfungen schießen über das Ziel hinaus. Ich werde politisch kämpfen, damit diese nicht in voller Härte auf unsere Betriebe zukommen. Die Union macht sich nicht mitschuldig, Totengräber der deutschen Landwirtschaft zu sein. Wir stimmen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament überein, dass die von der Generaldirektion Umwelt geforderten und fachlich unbegründeten, erneuten Verschärfungen nicht kommen dürfen.“

Quelle: www.cducsu.de

 

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Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung

16. April 2019

Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wer nicht kämpft hat schon verloren. Unsere intensiven Gespräche als CDU/CSU-Agrarier mit Brüssel haben Früchte getragen. Endlich kommt Bewegung in die Sache im Sinne der betroffenen Bäuerinnen und Bauern.“

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Bund fördert Freibadsanierung in Allersberg mit 1,3 Millionen Euro

10. April 2019

Für die Sanierung und Erweiterung des Freibads Allersberg stellt der Bund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler mit. Bereits Anfang 2018 hatte ein anonymer Spender rund 170.000 Euro auf das eigens eingerichtete Spendenkonto für die Sanierung überwiesen. Insgesamt wird mit Sanierungskosten von rund vier Millionen Euro gerechnet.

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Die Welt ist voller Lösungen

03. April 2019

Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Diesen klimapolitischen Fragen ging der Diskussions- und Kinoabend „Tomorrow“ in den Casino Lichtspielen Eckental nach. Gezeigt wurde der gleichnamige Dokumentarfilm auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und den CSU-Kreisverbänden Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt.

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Weltfrauentag: Mehr Frauen in die Politik

08. März 2019

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März 2019 bemängelt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler MdB den geringen Frauenanteil in der Politik. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In der Politik sind Frauen aber deutlich unterrepräsentiert“, so Mortler. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein Armutszeugnis für die Chancengleichheit.

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Wir schützen unsere Landwirte vor politischer Willkür

01. März 2019

In einem Offenen Brief fordern die Agrar- und Umweltpolitiker der SPD Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, sich für eine  Umschichtung von 15 Prozent  der Finanzmittel von der 1. in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union einzusetzen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Für die Genossen im Deutschen Bundestag scheinen Verlässlichkeit und Vertragstreue Fremdwörter zu sein. Sich auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern profilieren zu wollen, ist höchst unanständig und zeigt wieder einmal, dass die SPD nur ihr eigenes politisches Überleben sichern will.

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Mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte

21. Februar 2019

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über eine Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: "Während weltweit über 800 Millionen Menschen Hunger leiden, werfen alleine wir Deutschen jedes Jahr insgesamt 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Das müssen wir schon aus ethisch-moralischen Gründen ändern, aber auch um die Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte zu erhöhen. Die Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung setzt hier ein wichtiges Signal und zeigt die richtigen Lösungswege auf."

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Mehr Artenvielfalt kann nur gemeinsam gelingen

14. Februar 2019

Das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern "Rettet die Bienen!" ist beendet. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Marlene Mortler MdB: "Artenschutz ist ein komplexes Thema und geht uns alle an - ob konventionell oder biologisch wirtschaftender Landwirt, Unternehmer, Kommune oder Verbraucher. Wir müssen von den Schuldzuweisungen wegkommen und praktikable Lösungen finden, die alle Beteiligten mit einbeziehen."

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Gesunde Ernährung fängt bei den Kleinsten an

12. Februar 2019

Anlässlich der Eröffnung des Instituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: Der Grundstein für eine lebenslange gesunde Ernährungsweise wird bereits im Mutterleib gelegt. Mit gezielten Aufklärungs-, Bildungs- und Informationsmaßnahmen können wir gesundheitlichen Problemen wie Adipositas im Erwachsenenalter vorgreifen. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Institut für Kinderernährung maßgeblich dazu beitragen wird.

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Ein Wichtiges 'Mehr' an Tierwohl

17. Januar 2019

Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.“

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Tierwohl und Landwirtschaft gehören zusammen

12. Dezember 2018

Kallmünz – Politik trifft Praxis zum gemeinsamen Austausch: Unter diesem Motto hat die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag und Kandidatin der CSU für das Europäische Parlament, Marlene Mortler MdB, am Freitag den Präsidenten des Öko-Verbands Naturland, Hubert Heigl, auf dessen Hof in Eichkreith bei Kallmünz besucht. Dabei ging es vor allem um die wachsende Bedeutung von Tierwohlfragen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

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