Berlin, 03. April 2019. Heute haben sich Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Spitzengespräch getroffen. Teilnehmer waren u.a. der Präsident der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Spitzenagrarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Thema war die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland.
Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann MdB, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann MdB und die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB:
„Heute haben die Unionsparlamentarier aus Brüssel und Berlin den Schulterschluss für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland unter Beweis gestellt. Gemeinsam fordern wir: Lasst die Bauernfamilien zeigen, dass sie es können. Dafür muss die Europäische Kommission die nötige Zeit geben. Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Deutschland. Und wir fordern von der EU-Kommission einen erfüllbaren, fairen und verlässlichen Zeitrahmen. Nur so ist eine objektive Bewertung der bereits 2017 eingeleiteten Verschärfungen möglich. Unser Anspruch ist auch in Zukunft, für Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Dafür bietet sich eine Zeitachse bis zur Vorlage des nächsten Nitratberichts an. Erst dann liegen verlässliche Zahlen auf dem Tisch. Dafür kämpfen wir gemeinsam. Dazu finden weitere Gespräche u.a. mit Jean-Claude Juncker statt.“
Gitta Connemann: „Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht. Zum Schutz des Grundwassers haben wir 2017 die Düngeverordnung verschärft. Und die aktuellen Zahlen beweisen: die neue Düngeverordnung wirkt. Die Tierbestände und der Absatz von Mineraldünger gehen zum Teil drastisch zurück. Weitere Verschärfungen würden zu einem Strukturbruch führen. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern. Dafür brauchen sie Zeit. Wir als Union stehen auf Bundes- und europäischer Ebene zu unseren Betrieben.“
Albert Stegemann: „Der Schutz des Grundwassers ist unser gemeinsames Ziel. Die Politik ist aber dann gefordert, wenn einseitig Verantwortlichkeiten verteilt werden. Dies nehme ich in der aktuellen Debatte um die Nitratwerte im Grundwasser wahr. Die Landwirtschaft nimmt ihre Verantwortung ernst. Die Düngepraxis hat sich in den letzten 30 Jahren enorm gewandelt. Weniger und gezielter wird gedüngt. Die Bäuerinnen und Bauern haben gehandelt. Vor weiteren Verschärfungen will ich umfassendere Kenntnisse über die Eignung der Messstellen sowie über die weiteren Eintragsquellen und deren Reduktion.“
Marlene Mortler: „Die geforderten Verschärfungen schießen über das Ziel hinaus. Ich werde politisch kämpfen, damit diese nicht in voller Härte auf unsere Betriebe zukommen. Die Union macht sich nicht mitschuldig, Totengräber der deutschen Landwirtschaft zu sein. Wir stimmen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament überein, dass die von der Generaldirektion Umwelt geforderten und fachlich unbegründeten, erneuten Verschärfungen nicht kommen dürfen.“
Quelle: www.cducsu.de
