Straßburg. Das EU-Parlament stimmte heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission angenommen. Die EVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab. Hierzu erklärt die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler:
„Es spricht Bände, wenn Großkonzerne wie Nestlé oder Unilever mit Frans Timmermans in einem Boot sitzen. Wir alle wollen doch eine intakte Natur und funktionierende Ökosysteme. Aber was ist gewonnen, wenn wir landwirtschaftlich wertvolle Flächen ihrem Schicksal überlassen? Wenn wir immer weniger Biomasse für Nahrungsmittel, Energie oder nachwachsende Rohstoffe erzeugen. Und wenn wir immer mehr davon importieren müssen? Ist das nachhaltig? Nein! Die Menschen in den ländlichen Regionen haben bessere Entscheidungen verdient.
Unsere Landwirte können Ernährung, Energie, Biodiversität und sie sind beim Klimaschutz ebenfalls Teil der Lösung! Unsere bestens ausgebildeten Bäuerinnen und Bauern pflegen seit Jahrhunderten unsere wunderbare Kulturlandschaft und erzeugen dabei immer bessere Rohstoffe. Ob im Zug oder im Flugzeug, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs, wer mit offenen Augen durchs Land geht, der darf das auch einmal anerkennen.
Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans ignoriert das alles und führt sich auf, als ob er der liebe Gott wäre. Er verdrehte bis zum Schluss Tatsachen. Selbst Medien hatten keine eigene Meinung mehr. Einfach unglaublich. Er sorgte dafür, dass unsere E-Mail-Accounts vollliefen. Er wollte Thunberg organisieren, um uns ein schlechtes bzw. „gutes“ Gewissen einzureden.
Ich frage mich: Was haben unsere Bauern in Europa verbrochen, dass man solche Geschütze auffährt? Diese Geschütze müssen Geschichte werden. Lasst unsere Bauern in Ruhe und mit bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Auch die Klagerechte für Umwelt-NGOs müssen in diesem Zusammenhang gestoppt werden.
Linke, Grüne, Rote und Liberale haben mit dieser Abstimmung einmal mehr gezeigt, dass es ihnen nicht um die Sache geht. Landwirtschaft und unsere Natur wollen sie in die 50er Jahre zurückversetzen. Was würden sie mir erzählen, wenn sie per Gesetz wieder in dieser Zeit leben müssten?!
Da wir bei der heutigen Abstimmung erfolgreich unsere Anträge bezüglich Ernährungssicherheit u.a. gewonnen haben, werden wir auch im anschließenden Trilog vollen Einsatz zeigen.“
