Sie sind hier

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Julia Nowak
Brief aus Berlin

Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus

27. April 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion standen am Mittwoch die Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte zudem die baldige Einführung der Anker-Zentren an.

Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die besondere und enge Beziehung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in einer Debatte gewürdigt. Ferner bekannte sich der Bundestag erneut zum Existenzrecht des jüdischen Staates und zum Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land.

Der Bundestag will die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt am Donnerstagabend eine große Mehrheit.

Viel Spaß beim Lesen
und freundliche Grüße