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Pressemitteilungen

Statement anlässlich der aktuellen Bauernproteste

30. Dezember 2020

Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

Die angekündigten Preisreduzierungen bei Lebensmitteln im Einzelhandel bestätigen diesen Trend. Dass sich die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land dagegen wehren, ist nicht verwunderlich. Mit ihren jüngsten Protesten vor Lagern der Lebensmitteleinzelhändler wollen sie darauf aufmerksam machen, dass die Erlöse entlang der Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller massiv in Schieflage geraten sind. Die Stimmung droht zu kippen – politisch und gesellschaftlich! Es geht um nicht weniger als um unsere Urproduktion. Es geht um die Lebensmittelversorgung aus dem eigenen Land.

Um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, hat die Europäische Union den Mitgliedsländern bereits im April 2019 ein starkes Instrument an die Hand gegeben: die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, kurz UTP-Richtlinie. Es ist an den Mitgliedsstaaten, die UTP-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dem ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner jetzt nachgekommen. Damit ist es zukünftig beispielsweise verboten, dass der Lebensmitteleinzelhandel über Nacht ganze Aufträge zurücknimmt und die Landwirte auf den bestellten Erzeugnissen sitzen lässt. Das ist richtig und wichtig. Aber es bleiben für den Lebensmitteleinzelhandel weiterhin legale Schlupflöcher bestehen.  

Unsere heimischen Erzeuger stehen unter massivem Druck. Einerseits fordert der Lebensmitteleinzelhandel ihnen immer höhere Standards ab. Andererseits drängen billige Rohstoffe aus dem Ausland gut verpackt in Fertigprodukten auf den Markt. Mit regionalen Erzeugnissen werden Kunden angelockt. Gleichzeitig verspricht der Lebensmitteleinzelhandel in seiner Werbung Preise im Sinkflug. Das ist nicht nur verführerisch, sondern gleichermaßen zerstörerisch. Der Machtkampf und Verdrängungswettbewerb, den sich die vier großen Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland liefern, wird auf dem Rücken der Erzeuger ausgetragen. Wenn sich daran nichts ändert, fahren die Landwirte in eine Sackgasse. Die Branche muss zurück zu Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe. Denn wir sprechen hier von unseren Lebensmitteln, unserem Mittel zum Leben.

Es geht neben einer auskömmlichen Bezahlung unserer Landwirte um ein faires Miteinander zwischen Lebensmitteleinzelhandel, Lebensmittelindustrie und Landwirten. Unsere Landwirte sind die Basis unseres Lebens. Sie müssen nicht nur genug verdienen, um leben und arbeiten zu können, sondern verdienen auch unsere Wertschätzung für ihre verantwortungsvolle Arbeit für die Gesellschaft.

Dafür setze ich mich weiterhin mit voller Kraft ein. Ich kämpfe dafür, dass sich alle Mitglieder der Lebensmittelversorgungskette auf Augenhöhe begegnen können. Dabei ist die UTP-Richtlinie ein großer und wichtiger Schritt. Jetzt gilt es am Ball zu bleiben und unsere heimische Lebensmittelproduktion für alle Parteien fair zu gestalten.

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„Wir brauchen praktikable Lösungen für die Zukunft“

16. März 2021

Planungssicherheit, weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung – um diese drei zentralen Anliegen dreht sich ein langer Diskussionsabend von oberfränkischen Landwirten und politischen Akteuren. Zum virtuellen Austausch eingeladen hatten Oberfrankens CSU-Landtagsabgeordnete insbesondere Junglandwirte aus der Region, dazu die beiden Europaabgeordneten Marlene Mortler und Monika Hohlmeier.

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Das neue EU-Tiergesundheitsrecht: „Noch zu viele Fragen offen“

05. März 2021

Am gestrigen Donnerstag hat der Agrarausschuss des europäischen Parlaments über den Anwendungszeitpunkt des neuen EU-Tiergesundheitsrechts debattiert. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler:

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Bäuerinnenstudie Bayern 2019: Sorgen unserer Bäuerinnen um die Zukunft der Landwirtschaft erst nehmen

03. März 2021

Zur neuen „Bäuerinnenstudie Bayern 2019“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt die EU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler: „Nach der letzten Studie im Jahr 2010 gibt die jetzt veröffentlichte Erhebung endlich wieder einen aktuellen Einblick in die Lebens- und Arbeitswelt unserer bayerischen Bäuerinnen.

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Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft: Tierwohl hat Priorität – auch beim Transport

26. Februar 2021

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) legte die portugiesische Agrarministerin, Maria do Céu Antunes, die Schwerpunkte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema Tierwohl dar. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines Tierwohllabels, bessere Vorschriften beim Seetransport sowie die Ergebnisse aus einer Befragung der Mitgliedsländer zu Tiertransporten in Drittstaaten. Für Marlene Mortler, stellvertretende Ausschussvorsitzende, ist eine einheitliche Umsetzung der bestehenden Vorschriften sowie zukünftiger Maßnahmen zwingend erforderlich.

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EU-Agrarausschuss spricht sich für mehr Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft aus

25. Februar 2021

Am gestrigen Mittwoch haben die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (AGRI) über die Stellungnahme zur Digitalisierung und künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft abgestimmt. Das Papier stieß bei der Mehrzahl der EU-Parlamentarier, darunter auch Marlene Mortler, auf große Zustimmung. Als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion hob Mortler die Bedeutung digitaler Technologien für die Zukunft des Agrarsektors und insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe hervor.

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Dreh- und Angelpunkt der Pandemie-Bekämpfung – Mortler im Gespräch mit Amtschef Kubin

22. Februar 2021

Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, besuchte den Leiter des Gesundheitsamts, Dr. Hanspeter Kubin, um gemeinsam ein Resümee nach einem Jahr Corona-Pandemie zu ziehen. Beide begrüßen auch die dringend notwendige personelle Stärkung.

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„Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land“

05. Februar 2021

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit dem Ausschuss der Regionen zur Entwicklung der ländlichen Regionen in der Europäischen Union ausgetauscht. Diskussionsgrundlage war die Initiative und die angekündigte Mitteilung der EU-Kommission, eine langfristige Vision für die Entwicklung des ländlichen Raums zu entwerfen. Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, begrüßt die Bestrebung der Kommission, den ländlichen Raum zu stärken und sieht Bayern als Vorbild.

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„Nicht nur nette Worte, sondern Taten folgen lassen“

30. Januar 2021

Auf der digitalen Veranstaltung „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand“ diskutierte Frans Timmermans, Vize-Präsidenten der EU-Kommission, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, appelliert in diesem Zusammenhang an Timmermans, es nicht bei netten Worten zu belassen, sondern Taten folgen zu lassen.

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Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale JETZT

28. Januar 2021

Das EU-Parlament hat die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler setzt sich seit langem dafür ein, die Franken-Sachsen-Magistrale endlich zu elektrifizieren.

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„Die EU-Impfstoff-Strategie war richtig!“

27. Januar 2021

Zuletzt wurde viel über die Rolle der EU beim Impfstoff-Kauf debattiert. Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, steht klar hinter der Impfstoff-Strategie der Europäischen Union.

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