Brüssel. Die geplanten Maßnahmen und Erleichterungen der EU-Kommission für Landwirte und ländliche Räume sind sehr zu begrüßen. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:
"Entgegen meinen Befürchtungen hat die Kommission nun entscheidende Schritte eingeleitet. Zurecht! Wir stehen vor der größten Krise, den unsere Wirtschaft und somit auch der Agrarsektor seit Jahrzehnten erlebt hat. Erleichterungen auf der einen Seite dürfen nicht zu Belastungen auf der anderen Seite führen. Unsere Landwirte brauchen Sicherheit in diesen extrem unsicheren Zeiten!
Deshalb muss die Farm to Fork-Strategie im Rahmen des Green Deal verschoben werden. Wir können auf Vieles verzichten in unserem Leben, aber nicht auf eine gesicherte Ernährungsversorgung in Europa. Das muss wieder mehr ins Bewusstsein rücken, und das wäre ein starkes Zeichen an unsere Bäuerinnen und Bauern. Wer bürokratische Hürden einerseits abbauen will, darf sie nicht gleichzeitig im gleichen Spielfeld wieder aufbauen!"
Hintergrund
Die EU-Kommission plant, dass Finanzinstrumente flexibler genutzt werden können. Die Bedingungen für Darlehen sollen vereinfacht, ungenutzte Mittel anders verwendet werden und brauchen nicht in den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Frist für vorgeschriebene jährliche Durchführungsberichte für Programme der Mitgliedstaaten zur Entwicklung der ländlichen Räume wird verschoben. Diese Fristverschiebung gilt auch für die Abgabe des Mehrfachantrags durch die Landwirte. Sie wird vom 15. Mai auf den 15. Juni 2020 für die beantragten GAP-Zahlungen verlängert. Außerdem können in den Mitgliedstaaten Vorschusszahlungen an die Landwirte um zwei Monate vorgezogen werden. Um den Verwaltungsaufwand und Personenkontakt zu verringern, sollen möglichst wenige Vor-Ort-Kontrollen auf den Betrieben stattfinden.
