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Pressemitteilungen

Tankstellen Benzinpreise immer im Blick

27. November 2012

Autofahrer können künftig per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät überall die aktuellen Kraftstoffpreise sehen. Tankstellen müssen jede Preisänderung an eine neue Markttransparenz-Stelle melden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz abschließend zugestimmt.

Die offene und transparente Information der Verbraucher ist entscheidend für Wettbewerb und funktionierende Märkte. Staatliche Vorgaben zu Preisänderungen wird es weiterhin nicht geben. Denn eines ist klar: Der mündige Verbraucher ist besser als eine staatliche Preisregulierung.

Das Gesetz soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Weitere Details zur Arbeitsaufnahme der Markttransparenz-Stellen und für das neue Informationsangebot sind noch per Rechtsverordnung zu regeln.Das neue Informationsangebot soll im Lauf des nächsten Jahres verfügbar sein.

Tankstellen müssen jede Änderung der Kraftstoffpreise der Markttransparenz-Stelle (MTS) für Kraftstoffe melden. Die MTS wird beim Bundeskartellamt angesiedelt. Das Kartellamt soll dadurch Verstöße gegen den Wettbewerb besser aufdecken und verfolgen können. Beispiel für einen solchen Verstoß ist der Verkauf unter Einstandspreis.

Die Preisdaten sollen in Echtzeit an die MTS übermittelt werden. Diese soll die Daten ebenfalls in Echtzeit an private Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weitergeben. So können Autofahrer künftig über Internet, Smartphones und Navigationsgeräte die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route ansteuern.

Kleinere und mittlere Unternehmen können weiter von den Meldepflichten ausgenommen werden.Eine weitere Markttransparenz-Stelle bei der Bundesnetzagentur wird beobachten, ob die Preise beim Großhandel mit Elektrizität und Gas nachvollziehbar und wettbewerbskonform gebildet werden.

Die bessere Marktbeobachtung ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Aufgabe der Markttransparenz-Stelle ist es, Informationen zu Fundamental-, Erzeugungs- und Handelsdaten zum Großhandel mit Elektrizität und Gas zu sammeln und auszuwerten. Ziel ist eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung.

Unerlaubtes Verhalten kann leichter aufgedeckt werden. Dies schließt Verstöße gegen das Kartell-,Finanzmarkt- und Börsenrecht, gegen das Insiderhandelsverbot oder das Verbot der Marktmanipulation ein.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Pressemitteilungen

Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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Verzockt! Überzogen, abgehoben, rücksichtlos – Grüne bei Pflanzenschutzverordnung komplett gescheitert

22. November 2023

Straßburg. Das Europäische Parlament hat in der heutigen Abstimmung den Vorschlag über die neue europäische Pflanzenschutzverordnung (SUR) abgelehnt.

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Vorlesen verbindet: Marlene Mortler MdEP beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag

16. November 2023

Am 17. November findet der jährliche Vorlesetag statt. Auch die Europaabgeordnete Marlene Mortler nimmt an der bundesweiten Aktion teil. „Gerade für die Jüngsten ist Vorlesen sehr wichtig. Es schult die Sprachkompetenz und später die eigene Lesefähigkeit von Kindern sowie ihre Fantasie. Deshalb appelliere ich an alle Eltern, Großeltern und Bezugspersonen: lesen Sie vor, am besten jeden Tag“, betont Mortler. 

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Aufhören, wenn es am besten ist. Marlene Mortler kandidiert nicht erneut für das EU-Parlament.

03. November 2023

Die CSU-Politikerin, Marlene Mortler, tritt bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 nicht mehr an.

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Globale Fehlernährung und Hunger wieder auf dem Vormarsch – „Dieser Zustand ist untragbar!“

15. Oktober 2023

Am 16. Oktober ist Welternährungstag.

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Marlene Mortler würdigt Arbeit der Landfrauen

13. Oktober 2023

Lauf a.P. Am 15. Oktober ist Weltlandfrauentag.

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Scheck-Übergabe an Laufer Albrecht-Franz-Stiftung

29. September 2023

Die Laufer Albrecht-Franz-Stiftung bietet für Menschen in Lauf und Umgebung hauswirtschaftliche Unterstützung an. Durch die Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung können vor allem Seniorinnen und Senioren länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und ihre Eigenständigkeit soweit möglich erhalten.

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Erntedankfest als Anlass zur Wertschätzung

28. September 2023

Lauf an der Pegnitz: Anlässlich des bevorstehenden Erntedankfests spricht die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler den Landwirtinnen und Landwirten ihren Dank und ihre Wertschätzung aus und gleichzeitig Mut zu.