Autofahrer können künftig per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät überall die aktuellen Kraftstoffpreise sehen. Tankstellen müssen jede Preisänderung an eine neue Markttransparenz-Stelle melden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz abschließend zugestimmt.
Die offene und transparente Information der Verbraucher ist entscheidend für Wettbewerb und funktionierende Märkte. Staatliche Vorgaben zu Preisänderungen wird es weiterhin nicht geben. Denn eines ist klar: Der mündige Verbraucher ist besser als eine staatliche Preisregulierung.
Das Gesetz soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Weitere Details zur Arbeitsaufnahme der Markttransparenz-Stellen und für das neue Informationsangebot sind noch per Rechtsverordnung zu regeln.Das neue Informationsangebot soll im Lauf des nächsten Jahres verfügbar sein.
Tankstellen müssen jede Änderung der Kraftstoffpreise der Markttransparenz-Stelle (MTS) für Kraftstoffe melden. Die MTS wird beim Bundeskartellamt angesiedelt. Das Kartellamt soll dadurch Verstöße gegen den Wettbewerb besser aufdecken und verfolgen können. Beispiel für einen solchen Verstoß ist der Verkauf unter Einstandspreis.
Die Preisdaten sollen in Echtzeit an die MTS übermittelt werden. Diese soll die Daten ebenfalls in Echtzeit an private Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weitergeben. So können Autofahrer künftig über Internet, Smartphones und Navigationsgeräte die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route ansteuern.
Kleinere und mittlere Unternehmen können weiter von den Meldepflichten ausgenommen werden.Eine weitere Markttransparenz-Stelle bei der Bundesnetzagentur wird beobachten, ob die Preise beim Großhandel mit Elektrizität und Gas nachvollziehbar und wettbewerbskonform gebildet werden.
Die bessere Marktbeobachtung ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Aufgabe der Markttransparenz-Stelle ist es, Informationen zu Fundamental-, Erzeugungs- und Handelsdaten zum Großhandel mit Elektrizität und Gas zu sammeln und auszuwerten. Ziel ist eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung.
Unerlaubtes Verhalten kann leichter aufgedeckt werden. Dies schließt Verstöße gegen das Kartell-,Finanzmarkt- und Börsenrecht, gegen das Insiderhandelsverbot oder das Verbot der Marktmanipulation ein.
