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Infrastrukturabgabe

Brief aus Berlin

Befragung durch die Abgeordneten

03. Juli 2019

Das Themenspektrum war erneut breit, mit dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche in ihrer zweiten Befragung durch die Abgeordneten seit Jahresbeginn konfrontiert sah. Doch gerade die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten nahm in der Befragung viel Raum ein.
Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) am 19. Juni hat sich auch der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt.