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Kommunen

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Pressemitteilungen

Milliardenschwere Entlastung für die Kommunen

21. August 2014

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher unserer CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke treffend:

Pressemitteilungen

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ – 978.000 Euro für Kommunen im Landkreis Nürnberger Land

18. August 2014

Fünf Kommunen im Nürnberger Land werden vom Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ profitieren. „Neben Altdorf, Feucht, Happurg und Lauf kann sich Röthenbach an der Pegnitz über eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 978.000 Euro freuen“, wie die heimische Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler mitteilte. „Die Fördergelder sollen den ausgewählten Kommunen helfen, ihre gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Vitalität zu bewahren und auszubauen“, erklärte die CSU-Politikerin. Das Förderprogramm sei damit ein Baustein von vielen, um die heimischen Gemeinden lebens- und liebenswert zu erhalten.

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Bund-Länder-Städtebauförderprogramme: 1,1 Millionen Euro für städtebaulichen Denkmalschutz im Landkreis Roth

18. August 2014

In Mittelfranken profitieren 19 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 3,4 Millionen Euro vom Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. „Allein 1,1 Millionen Euro davon fließen in den Landkreis Roth“, wie die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler mitteilte anlässlich der Bekanntgabe der Mittelverteilung durch das bayerische Staatsministerium des Inneren, für Bau- und Verkehr. „Neben Allersberg, Greding, Heideck und Hilpoltstein kommt Spalt in den Genuss der Förderung. Dort soll das Geld für die Umgestaltung des Kornhausparkplatzes genutzt werden“, freute sich Mortler.

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Eine gute Bilanz - Vier Jahre christlich-liberale Politik für Deutschland

28. Juni 2013

Diese Woche ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl am 22. September 2013. Einblicke in das, was wir auf den Weg gebracht haben, finden Sie hier

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Bürgermeister aus der Region diskutierten bundespolitische Weichenstellungen mit Marlene Mortler in Berlin

05. Juni 2013

Am Rande des Deutschen Kommunalkongresses in Berlin haben Bürgermeister aus dem Nürnberger Land das Gespräch mit der heimischen CSU-Bundestagsabgeord-neten Marlene Mortler gesucht. Themen waren aktuelle bundespolitische Weichen-stellungen, die in den Alltag der Kommunen hineinwirken. „Wir haben allein mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund die Kommunen um rund 4,5 Milliarden Euro jährlich entlastet“, betonte Mortler

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Zur Debatte über unsere kommunale Wasserversorgung

22. Februar 2013

Das Thema der Wasserversorgung wird derzeit nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland und Europa stark diskutiert. Auslöser ist die Konzessionsvergabe-Richtline der EU.
Was sieht diese vor?

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Stiftungspreis 2013 - Schönstes Stadtfest gesucht: innovativ - bürgernah - beliebt

24. Januar 2013

Die Stiftung "Lebendige Stadt" ruft alle Städte und Kommunen auf, sich für den Stiftungspreis 2013 zu bewerben. Gesucht wird das schönste Stadtfest.

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Mehr Gestaltungsfreiheit für unsere Kommunen

09. November 2012

Jetzt ist es beschlossene Sache: Der Bund entlastet unsere Kommunen deutlich. Er übernimmt schrittweise die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundesanteil an den Kosten steigt in den kommenden Jahren von ursprünglich 16 auf 100 Prozent!!!

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Kongress-Einladung: Starke Kommunen - starkes Land

14. September 2012

Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt von der Leistungsfähigkeit seiner Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden ab. Die Herausforderungen auf kommunaler Ebene sind vielfältig:

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Was tut die Koalition für die Kommunen?

11. Mai 2012

Diese Frage wird mir häufig im Wahlkreis gestellt. Eine aktuelle Zusammenschau dessen, was wir auf den Weg gebracht haben, finden Sie hier.

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Städtebauförderung 2012

10. Januar 2012

Gute Nachrichten für Mittelfrankens Städte und Gemeinden: Der Bund wird diese auch 2012 mit der Städtebauförderung bei der Bewältigung des strukturellen Wandels unterstützen. Darauf weist die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler hin.

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Neues Abfallgesetz wahrt Interessen unserer Kommunen

28. Oktober 2011

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete, Marlene Mortler, wertet das Gesetz als gelungenen Kompromiss: „Von dem neuen Gesetz werden Umwelt, Verbraucher, unsere heimischen Kommunen und private Entsorger profitieren. Es zieht einen Schlussstrich unter die monatelange Auseinandersetzungen zwischen privaten Entsorgern und Kommunen“, sagte Mortler.