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Rechtsstaatlichkeit

Brief aus Straßburg / Brüssel

EU-Gipfel und EU-Agrarrat

03. August 2020

Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen! Es bleiben aber Fragen offen, wie zum Thema Rechtsstaatlichkeit.