Lauf. In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Entscheidung über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag der Ländervertreter der Grünen erneut vertagt. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler:
"Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die deutschen Landwirte dringend Planungssicherheit. Obwohl bereits ein Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Punkten Sauenhaltung und Kastenstand vorlag, wurde er ohne Sinn und Verstand vom Tisch gewischt. Die Entscheidung abermals aufzuschieben, ist absurd. Damit werden wichtige Investitionen der deutschen Sauenhalter in den Tierschutz, wie notwendige Stallumbauten, weiter blockiert. Das nützt niemandem, schadet aber den Landwirten und ihren Tieren massiv. Wenn wir nicht wollen, dass die kleinen Betriebe aufgeben und die Sauenhaltung ins Ausland mit weniger Tierschutz-Standards abwandert, müssen wir endlich handeln.
Dass sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung gegen eine zügige Neuregelung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung stellen, lässt nur einen Schluss zu: Die Grünen wollen einmal mehr ihre machtpolitischen Spiele auf dem Rücken der Landwirte austragen. Hier reihen sich auch die jüngsten Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast nahtlos ein. Sie schiebt den Landwirten allen Ernstes die Schuld für die Corona-Krise zu. Angesichts der aktuellen Lage wäre es angebracht, dass die Grünen ihre völlig realitätsfernen Vorstellungen von den ‚bösen Bauern‘ hinter sich lassen und endlich zur Realpolitik zurückkehren. Es geht nur mit unseren Landwirten. Sie sorgen für unser tägliches Brot und sind damit systemrelevant."
