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Stimmerklärungen

Umsetzung der Ethikvorschriften

17. September 2021

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur bzw. Einsetzung der Ethik-Behörde nicht einverstanden.

Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er angeblich verbessern will.

Vieles klingt wie der Beginn einer Diktatur auf der Basis von Demagogie. Mit dem Bericht wird das Freie Mandat stigmatisiert und damit das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative Demokratie beschädigt. Zudem wird ein historisch erkämpftes Recht des Parlaments, nämlich die politische Kontrolle und die Hoheit über den Prozess der Einsetzung der Kommissarsanwärter, aufgegeben. Dies kann weder im Interesse des Parlamentarismus noch im Sinne der Unionsbürgerinnen und -bürger sein.

Stimmerklärungen

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

22. September 2023

Ich habe für diese neuen Vorschriften gestimmt. Unser Europa ist ein Europa der Regionen, und diese zeichnen sich durch eigene Traditionen, Spezialitäten und Handwerkserzeugnisse aus.

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Bericht zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU

14. Juni 2023

Das Europäische Parlament stimmte heute über eine Entschließung zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU ab. Als Berichterstatterin des Europaparlaments habe ich in meinem Bericht deutlich gemacht, dass die Selbstversorgung mit Lebensmitteln keine Selbstverständlichkeit ist.

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Ländliche Räume in Europa in den Fokus

20. Dezember 2022

Brüssel. Ich habe für den Bericht gestimmt. Unsere ländlichen Regionen bekommen endlich die Aufmerksamkeit, die sie verdienen und brauchen.

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Dürre und Wassermanagement

19. September 2022

Leider wurde der Bericht ohne Not mit weiteren Punkten aufgebläht, sodass das ursprüngliche Ziel absolut verwässert und verdrängt wird. Da dieses Thema aber so entscheidend für unsere Lebensmittelversorgung in Europa ist, habe ich dem Bericht schlussendlich zugestimmt.

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EU-Waldstrategie 2030

19. September 2022

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Eine Verlagerung der Zuständigkeiten weg von den Mitgliedsstaaten nach Europa oder neue Zertifizierungen halte ich allerdings für einen Irrweg.

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Abstimmung Entwaldungsverordnung

19. September 2022

Ich habe gegen den Vorschlag der Kommission für eine Entwaldungsverordnung gestimmt, da wir einige meiner Meinung nach entscheidende Aspekte nicht durchsetzen konnten.

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EU-Taxonomie

08. Juli 2022

Das EU-Parlament stimmte über die Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Taxonomie, das europäische Öko-Label, ab.

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Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

08. Juli 2022

Als EVP-Schattenberichterstatterin habe ich für den Bericht über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gestimmt.

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Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine

24. März 2022

Ich habe heute dafür gestimmt, denn Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit – in Europa und weltweit.

Stimmerklärungen

Stopfleber ist nicht mit dem Tierschutz vereinbar

15. Februar 2022

Marlene Mortler lehnt Stopfleber ab.