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Stimmerklärungen

Umsetzung der Ethikvorschriften

17. September 2021

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur bzw. Einsetzung der Ethik-Behörde nicht einverstanden.

Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er angeblich verbessern will.

Vieles klingt wie der Beginn einer Diktatur auf der Basis von Demagogie. Mit dem Bericht wird das Freie Mandat stigmatisiert und damit das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative Demokratie beschädigt. Zudem wird ein historisch erkämpftes Recht des Parlaments, nämlich die politische Kontrolle und die Hoheit über den Prozess der Einsetzung der Kommissarsanwärter, aufgegeben. Dies kann weder im Interesse des Parlamentarismus noch im Sinne der Unionsbürgerinnen und -bürger sein.

Stimmerklärungen

Reserveantibiotika in der Human- und der Veterinärmedizin

17. September 2021

Als CSU-Europagruppe haben wir gegen den Einspruch der Grünen gestimmt. Der Vorschlag der Kommission für den Delegierten Rechtsakt war wissenschaftsbasiert und ausgewogen. Die Annahme des Einspruchs hätte einen unnötigen Versorgungsnotstand hervorgerufen, da die geforderte Revision des Rechtsaktes zeitlich vor Inkrafttreten der neuen Regelungen unmöglich gewesen wäre.

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Stimmerklärungen

Marlene Mortler unterstützen Forderung der EU-Bürger nach Ende der Käfighaltung

11. Juni 2021

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil Tierhaltungsformen immer weiterentwickelt werden und bei der Käfighaltung klar eine Verbesserung möglich ist. Dieser Entschließungsantrag ist ein fairer Ausgangspunkt, um diese Ziele zu erreichen.

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BERICHT über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs

21. Januar 2021

Nationale Barrieren innerhalb des Binnenmarktes müssen abgebaut werden.

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Transeuropäische Verkehrsnetze

21. Januar 2021

Unser Ziel muss es sein, unsere europäische Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig und krisenfest zu machen, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen.

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KMU-Strategie

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Bericht zur KMU-Strategie erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft."

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Konditionalität - Rule of Law (MFF) - B9-0428/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Mehrjahreshaushalt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für die Annahme des Mehrjahreshaushalts 2021-2027 gestimmt. Wir konnten weitreichende Verbesserungen an dem Haushaltsplan erreichen, beispielsweise im Hinblick auf Forschungsgelder und das Erasmus-Austauschprogramm."

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Trinkwasserrichtlinie - A9-0241/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Trinkwasserrichtlinie -A9-0241/2020 erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich für die neue Trinkwasser-Richtlinie ausgesprochen, weil qualitativ hochwertiges Wasser einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer hat."

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Übergangsregelung für die GAP

15. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik begrüße ich außerordentlich, denn gerade in diesen schwierigen Zeiten sind Zuversicht und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern in Europa eine dringende Notwendigkeit."

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Produktsicherheit im Binnenmarkt

26. November 2020

Zur Abstimmung über die Produktsicherheit im Binnenmarkt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die Sicherheit von Produkten im Binnenmarkt der Union erhöht werden muss. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards, um das Vertrauen der Bürger in neuartige Technologien zu erhöhen."

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Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe

26. November 2020

Zur Abstimmung über die Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entwicklungshilfe der EU wird durch Steuergelder finanziert - darum muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient und angemessen verteilt werden!"

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