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Stimmerklärungen

Umsetzung der Ethikvorschriften

17. September 2021

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur bzw. Einsetzung der Ethik-Behörde nicht einverstanden.

Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er angeblich verbessern will.

Vieles klingt wie der Beginn einer Diktatur auf der Basis von Demagogie. Mit dem Bericht wird das Freie Mandat stigmatisiert und damit das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative Demokratie beschädigt. Zudem wird ein historisch erkämpftes Recht des Parlaments, nämlich die politische Kontrolle und die Hoheit über den Prozess der Einsetzung der Kommissarsanwärter, aufgegeben. Dies kann weder im Interesse des Parlamentarismus noch im Sinne der Unionsbürgerinnen und -bürger sein.

Stimmerklärungen

EU-Taxonomie

08. Juli 2022

Das EU-Parlament stimmte über die Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Taxonomie, das europäische Öko-Label, ab.

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Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

08. Juli 2022

Als EVP-Schattenberichterstatterin habe ich für den Bericht über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gestimmt.

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Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine

24. März 2022

Ich habe heute dafür gestimmt, denn Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit – in Europa und weltweit.

Stimmerklärungen

Stopfleber ist nicht mit dem Tierschutz vereinbar

15. Februar 2022

Marlene Mortler lehnt Stopfleber ab.

Stimmerklärungen

Schutz von Tieren beim Transport

20. Januar 2022

Als CSU-Europagruppe haben wir für die Empfehlungen des Ausschusses gestimmt.

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Stimmerklärung zur Farm-to-Fork-Strategie

28. Oktober 2021

Wir als CSU-Europagruppe haben uns bei der Abstimmung über die Farm to Fork Strategie enthalten. Viele Ziele der Strategie sind wichtig und müssen unterstützt werden, allerdings brauchen die europäischen Landwirte auch gangbare Alternativen, wie sie diese erreichen und trotzdem die Wirtschaftlichkeit ihrer Höfe sicherstellen können.

Stimmerklärungen

Reserveantibiotika in der Human- und der Veterinärmedizin

17. September 2021

Als CSU-Europagruppe haben wir gegen den Einspruch der Grünen gestimmt. Der Vorschlag der Kommission für den Delegierten Rechtsakt war wissenschaftsbasiert und ausgewogen. Die Annahme des Einspruchs hätte einen unnötigen Versorgungsnotstand hervorgerufen, da die geforderte Revision des Rechtsaktes zeitlich vor Inkrafttreten der neuen Regelungen unmöglich gewesen wäre.

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Marlene Mortler unterstützen Forderung der EU-Bürger nach Ende der Käfighaltung

11. Juni 2021

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil Tierhaltungsformen immer weiterentwickelt werden und bei der Käfighaltung klar eine Verbesserung möglich ist. Dieser Entschließungsantrag ist ein fairer Ausgangspunkt, um diese Ziele zu erreichen.

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BERICHT über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs

21. Januar 2021

Nationale Barrieren innerhalb des Binnenmarktes müssen abgebaut werden.

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Transeuropäische Verkehrsnetze

21. Januar 2021

Unser Ziel muss es sein, unsere europäische Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig und krisenfest zu machen, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen.

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