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Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

19. November 2020

Brüssel. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat gestern Gesetzespläne im Bundeskabinett vorgestellt, die Landwirte gegen unlautere Handelspraktiken besser schützen sollen. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:

„Unsere bäuerliche Landwirtschaft ist das Herzstück Bayerns und unserer ländlichen Räume. Ich begrüße daher die Pläne unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Handelsrisiken fairer aufzuteilen und unsere Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen!

Ich bin zwar kein Freund von Verboten, aber hier herrscht einfach keine Waffengleichheit. Daher müssen z.B. bei Lieferbedingungen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig beim Lieferanten stornieren oder Lieferungen für verderbliche Lebensmittel viel später als nach 30 Tagen bezahlen. Die Ministerin geht teilweise über EU-Vorgaben hinaus, was ich sehr begrüße!

Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden. Und damit diese unfairen Handelspraktiken nicht weiter Überhand nehmen, ist dieses Gesetz überfällig. Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns selbst versorgen können. Und unsere vielseitigen Bäuerinnen und Bauern sind es, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir satt werden. Wenn nur noch Marktmacht den Markt macht, verlieren wir diese Vielfalt.“

Hintergrund

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Kabinett gestern eine Gesetzesänderung vorgelegt, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Hierzu soll das Agrarmarktstrukturgesetzes neu gefasst werden. Landwirte sollen so künftig besser vor unfairer Behandlung durch große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden, etwa durch das Verbot überlanger Zahlungsziele bei verderblicher Ware wie Gemüse.

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Internationale Grüne Woche: CSU-Agrarsprecher fordern mehr Unterstützung für Verbesserungen beim Tierwohl

20. Januar 2021

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021 äußern sich die agrarpolitischen Sprecher der CSU in Europa und Bayern, Marlene Mortler und Martin Schöffel sowie der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, zum Thema Tierwohl.

 

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Statement anlässlich der aktuellen Bauernproteste

30. Dezember 2020

Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

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EU-Gelder fließen nach Lauf

30. Dezember 2020

Zur Bewilligung des LEADER-Förderbescheids an das Laufer Industriemuseum für das Projekt „Mitmachen im Industriemuseum“ äußert sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler MdEP.

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Internationaler Tag der Menschenrechte: Grundfeste unserer Demokratie

09. Dezember 2020

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Europapolitikerin Marlene Mortler: "Der erste Artikel der Menschenrechtserklärung legt fest, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind. Heute, über 70 Jahre nach ihrer Unterzeichnung, sind wir leider immer noch in vielen Teilen der Erde weit davon entfernt."

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Weltbodentag 2020: „Der wichtigste Produktionsfaktor der Land- und Forstwirtschaft“

04. Dezember 2020

Morgen ist Weltbodentag. Unser täglich Brot und ein reichhaltiges Angebot an gesunden Lebensmitteln sind für uns Verbraucher selbstverständlich. Garant dafür sind intakte Böden.

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Wolfsmanagement: Bundesumweltministerin Schulze scheinbar unberührt

02. Dezember 2020

Die deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sind erstaunt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Ministerin bei der Frage des Wolfsmanagements. Diese Haltung lasse die Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen völlig außer Acht. Ziel müsse eine langfristig realistische und friedliche Koexistenz von Mensch und Tier sein. Dies erfordere auch ein entschiedenes Tätigwerden auf Bundesebene.

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Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

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„Kein anderes Tourismus-Segment ist so nachhaltig wie der Urlaub auf dem Bauernhof“

01. Dezember 2020

Heute hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum nachhaltigen Tourismus abgestimmt.

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Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

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Abkommen EU-China: „Anerkennung für langjährige Qualität und Tradition“

12. November 2020

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über das Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ab. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "China ist ein Markt mit großem Potential für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dennoch müssen europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und Preisdumping geschützt werden!"