Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch über die Novelle des Tierschutzgesetzes beraten. Der agrarpolitische Sprecher unserer CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer hat dazu die nachfolgende Presseerklärung herausgegeben:
„Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes macht die christlich-liberale Koalition große Fortschritte beim Tierschutz. Bei allen Verbesserungen für das Tierwohl haben wir praktikable Lösungen gefunden, die der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland weiterhin eine Zukunft garantieren und die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Betriebe erhalten.
Wir nehmen die Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie zum Anlass, den Tierschutz auch in anderen Bereichen voranzubringen: Die betäubungslose Ferkelkastration wird genauso wie der betäubungslose Schenkelbrand ab Ende 2018 verboten. Die vorgesehene Übergangsfrist ermöglicht die Entwicklung praxistauglicher Alternativmethoden auf wissenschaftlicher Basis. Außerdem wird das Qualzuchtverbot konkretisiert und an die Erfordernisse des Vollzugs angepasst. Wir führen zudem betriebliche Eigenkontrollen im Hinblick auf den Tierschutz sowie die Erhebung und Bewertung von Tierschutzindikatoren ein. Durch entsprechende neue Verordnungsermächtigungen im Tierschutzgesetz wird darüber hinaus der Umgang mit Zirkustieren und mit der Problematik herrenloser Katzen erleichtert.
Die christlich-liberale Koalition greift auch zahlreiche Anliegen des Bundesrates auf: So wird es künftig ein bußgeldbewehrtes Verbot der Zoophilie geben. Tiere dürfen grundsätzlich nicht mehr als Preis bei Preisausschreiben ausgelobt werden. Personen, die Tierbörsen durchführen, müssen einen Sachkundenachweis erbringen. Das Verbringen oder die Einfuhr von Wirbeltieren – außer Nutztieren – zum Zwecke der Abgabe an Dritte bedarf der Erlaubnis. Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren außer landwirtschaftlichen Nutztieren handelt, hat bei der Abgabe eines Tieres schriftliche Informationen zu den Haltungsanforderungen an den künftigen Tierhalter weiterzugeben.“
