Sie sind hier

Pressemitteilungen

Verbraucherschutz hat Priorität

22. Februar 2013

Verbraucherschutz genießt zu Recht erste Priorität. Als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch ist ein klarer Fall von Verbrauchertäuschung. Die Bundesregierung sorgt mit zahlreichen Maßnahmen dafür, dass dies aufgeklärt und abgestellt wird. Wie?

Lesen Sie hier den aktuellen Informationstext der Bundesregierung zum Thema - oder direkt unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/2013-02-18-aktionsplan-fleisch.html

 

"Die Überlegung, falsch gekennzeichnete Lebensmittel an Bedürftige weiterzugeben, bewertet das Bundesverbraucherministerium eindeutig: Wertvolle Lebensmittel sind vor dem Wegwerfen zu retten. Sie an bedürftige Menschen weiterzugeben ist unterstützenswert. Im konkreten Fall des Pferdefleischskandals sehen die "Tafeln" wie auch andere Hilfsorganisationen eine Weitergabe zu Recht sehr kritisch.

Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. Es reicht deshalb nicht aus, wenn solche Produkte nur mit einer neuen, erweiterten Kennzeichnung versehen werden. Der Lebensmittelunternehmer muss auch dafür Sorge tragen, dass der Inhalt einwandfrei und nachweislich frei von Rückständen ist. Zudem muss in jedem einzelnen Fall lückenlos geklärt sein, woher die Zutaten stammen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellt klar: "Die Verbraucher sind Opfer des Pferdefleischskandals. Nicht die großen Handelsketten! Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, die Kontrollsysteme der Supermarktketten durchleuchten. Der Handel darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen."

Bund und Länder haben sich auf weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen den Etikettenschwindel bei Lebensmitteln geeinigt. Täuschung soll durch stärkere Kontrollen, härtere Strafen und eine bessere Verbraucherinformation erschwert werden. Zusätzlich zu den EU-Vorgaben zur Untersuchung von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten haben sich Bund und Länder auf einen Zehn-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Mit ihm soll das bisherige Informations- und Kontrollsystem bei der Überwachung von Lebensmitteln ausgebaut und optimiert werden.

Auf dem nächsten EUMinisterrat in Brüssel will sich die Ministerin dafür stark machen, dass ein Konzept für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel auf den Tisch kommt. Nach diesem Skandal ist sie sich sicher: "Die Herkunftskennzeichnung wird kommen – und zwar verpflichtend und europaweit."

Neben dem EU-Aktionsprogramm zur Untersuchung von nicht deklariertem Pferdefleisch in Lebensmitteln erweitern Bund und Länder bis Ende Februar ihr Untersuchungsprogramm.  Es sollen zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen genommen und auf andere nicht deklarierte Fleischerzeugnisse geprüft werden. Hintergrund ist, dass Pferde- und Schweinefleisch auch in Döner gefunden wurde. Die Untersuchungen sollen bis Ende April abgeschlossen sein.

Kontroll- und Informationssysteme auf dem Prüfstand Es geht nicht nur um die Anzahl, sondern auch um die Qualität der Kontrollen. Das betrifft vor allem die Eigenkontrollsysteme der Lebensmittelunternehmen. Hier ist zu prüfen, ob diese den Anforderungen in Bezug auf Täuschung und Irreführung der Verbraucher genügen. Denn die Lebensmittel verarbeitenden Unternehmen sind vorrangig für die Kennzeichnung und die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich.

Auch die Informationspflichten von Unternehmen gegenüber den Behörden werden auf den Prüfstand gestellt.

Bund und Länder werden auf einer zentralen Internetseite über zurückgerufene Produkte informieren.

Ergänzend dazu gibt der Verbraucherlotse des Bundesverbraucherministeriums Auskunft.

In diesem Zusammenhang sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine effizientere Verbraucherinformation in Bezug auf beanstandete Produkte, etwa beim Verbraucherinformationsgesetz, weiterzuentwickeln.

Tricksen und täuschen darf sich nicht lohnen Die bisherigen Sanktionen sind nach Auffassung der Beteiligten nicht ausreichend. Deshalb überarbeiten und entwickeln Bund und Länder die Straf- und Bußgeldvorschriften für die Täuschung bei Lebensmitteln. Zu prüfen ist dabei, inwieweit so genannte Unrechtsgewinne von Unternehmen abschöpfbar sind.

Bund und Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, dass auch die Herkunft einzelner Zutaten auf verarbeiteten Lebensmitteln EU-weit angegeben wird. Das sorgt für mehr Transparenz und ist Grundlage dafür, verlorengegangenes Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen. Eckpunkte der EU-Kommission dafür sollten noch in diesem Jahr beraten werden.

Regionale Lebensmittel und Frühwarnsystem Immer mehr Verbraucher wollen regionale Lebensmittel aus ihrer Heimat kaufen. Wichtig dafür ist eine transparente, übersichtliche und verlässliche Kennzeichnung der regionalen Produkte. Ein so genanntes Regionalfenster, das mit einem Blick über die wichtigsten Zutaten informiert, soll dem Rechnung tragen.

Das Bundesverbraucherministerium prüft zusammen mit Wissenschaftlern, inwieweit sich schnellstmöglich ein Frühwarnsystem entwickeln lässt, das systematische Anreize zur Verbrauchertäuschung erkennt. Damit könnten die Überwachungsbehörden vorbeugend gegen Täuschungen und mögliche Gesundheitsgefahren vorgehen." (Quelle: bundesregierung.de)

Pressemitteilungen

Tag der Kinderbetreuung: Mortler besucht Montessori Kinderhaus in Lauf/Simonshofen

15. Mai 2019

Anlässlich des Tags der Kinderbetreuung am 13.05.2019 besuchte Marlene Mortler das integrative Montessori Kinderhaus in Lauf/Simonshofen. Nach einem Rundgang bedankte sich die Bundestagsabgeordnete persönlich bei allen Pädagogen und Beteiligten. Im anschließenden Gespräch wurde schnell klar, dass Kinderbetreuung wieder mehr vom Kind her gedacht werden müsse.

Pressemitteilungen

Präventive Wolfsentnahme nach geltendem EU-Recht zulässig

14. Mai 2019

Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler äußerte sich zu der von Finnland beim Europäischen Gerichtshof beantragten Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd. Zentral gehe es um die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgewichen werden kann, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zu ermöglichen.

Pressemitteilungen

Mortler trifft sich mit Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms in Lauf

13. Mai 2019

Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler lud die Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) 2018/19 und 2019/20 zum Kennenlernen nach Lauf. Zusammen mit ihren Eltern, Gasteltern und Gastgeschwistern tauschten sich die Anwesenden im SCH-LAU-Café bei Kaffee und Kuchen über ihre Erfahrungen und Eindrücke aus.

Pressemitteilungen

Mortler setzt sich für Förderung der Sanierung des Gilardi-Anwesens in Allersberg ein

08. Mai 2019

Die geplante Generalsanierung des Gilardi-Anwesens in Allersberg wird mit 250.000 Euro gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der heutigen Sitzung verabschiedet. Für den Erhalt des Wohnhauses der Allersberger Drahtbarone aus dem Jahr 1728 hat sich Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler intensiv eingesetzt.

Pressemitteilungen

Umfassende Hilfestellung in jeglichen Schwangerschaftsfragen

02. Mai 2019

Für jede Frau bedeutet eine Schwangerschaft eine große Veränderung. Einerseits ist diese mit großer Vorfreude auf das Baby verbunden, aber natürlich tauchen oftmals auch viele offene Fragen, mitunter sogar Ängste und Zweifel auf. Genau hier setzt die Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Gesundheitsamt des Landratsamtes Nürnberger Land an und bietet Frauen eine maximale, umfassende Hilfestellung.

Pressemitteilungen

Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung

16. April 2019

Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wer nicht kämpft hat schon verloren. Unsere intensiven Gespräche als CDU/CSU-Agrarier mit Brüssel haben Früchte getragen. Endlich kommt Bewegung in die Sache im Sinne der betroffenen Bäuerinnen und Bauern.“

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Bund fördert Freibadsanierung in Allersberg mit 1,3 Millionen Euro

10. April 2019

Für die Sanierung und Erweiterung des Freibads Allersberg stellt der Bund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler mit. Bereits Anfang 2018 hatte ein anonymer Spender rund 170.000 Euro auf das eigens eingerichtete Spendenkonto für die Sanierung überwiesen. Insgesamt wird mit Sanierungskosten von rund vier Millionen Euro gerechnet.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Schulterschluss von Unionsparlamentariern in Brüssel für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland

04. April 2019

Heute haben sich Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Spitzengespräch getroffen. Teilnehmer waren u.a. der Präsident der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Spitzenagrarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Thema war die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Die Welt ist voller Lösungen

03. April 2019

Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Diesen klimapolitischen Fragen ging der Diskussions- und Kinoabend „Tomorrow“ in den Casino Lichtspielen Eckental nach. Gezeigt wurde der gleichnamige Dokumentarfilm auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und den CSU-Kreisverbänden Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Weltfrauentag: Mehr Frauen in die Politik

08. März 2019

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März 2019 bemängelt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler MdB den geringen Frauenanteil in der Politik. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In der Politik sind Frauen aber deutlich unterrepräsentiert“, so Mortler. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein Armutszeugnis für die Chancengleichheit.

WeiterlesenSchliessen