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Verbraucherschutz hat Priorität

22. Februar 2013

Verbraucherschutz genießt zu Recht erste Priorität. Als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch ist ein klarer Fall von Verbrauchertäuschung. Die Bundesregierung sorgt mit zahlreichen Maßnahmen dafür, dass dies aufgeklärt und abgestellt wird. Wie?

Lesen Sie hier den aktuellen Informationstext der Bundesregierung zum Thema - oder direkt unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/2013-02-18-aktionsplan-fleisch.html

 

"Die Überlegung, falsch gekennzeichnete Lebensmittel an Bedürftige weiterzugeben, bewertet das Bundesverbraucherministerium eindeutig: Wertvolle Lebensmittel sind vor dem Wegwerfen zu retten. Sie an bedürftige Menschen weiterzugeben ist unterstützenswert. Im konkreten Fall des Pferdefleischskandals sehen die "Tafeln" wie auch andere Hilfsorganisationen eine Weitergabe zu Recht sehr kritisch.

Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. Es reicht deshalb nicht aus, wenn solche Produkte nur mit einer neuen, erweiterten Kennzeichnung versehen werden. Der Lebensmittelunternehmer muss auch dafür Sorge tragen, dass der Inhalt einwandfrei und nachweislich frei von Rückständen ist. Zudem muss in jedem einzelnen Fall lückenlos geklärt sein, woher die Zutaten stammen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellt klar: "Die Verbraucher sind Opfer des Pferdefleischskandals. Nicht die großen Handelsketten! Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, die Kontrollsysteme der Supermarktketten durchleuchten. Der Handel darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen."

Bund und Länder haben sich auf weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen den Etikettenschwindel bei Lebensmitteln geeinigt. Täuschung soll durch stärkere Kontrollen, härtere Strafen und eine bessere Verbraucherinformation erschwert werden. Zusätzlich zu den EU-Vorgaben zur Untersuchung von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten haben sich Bund und Länder auf einen Zehn-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Mit ihm soll das bisherige Informations- und Kontrollsystem bei der Überwachung von Lebensmitteln ausgebaut und optimiert werden.

Auf dem nächsten EUMinisterrat in Brüssel will sich die Ministerin dafür stark machen, dass ein Konzept für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel auf den Tisch kommt. Nach diesem Skandal ist sie sich sicher: "Die Herkunftskennzeichnung wird kommen – und zwar verpflichtend und europaweit."

Neben dem EU-Aktionsprogramm zur Untersuchung von nicht deklariertem Pferdefleisch in Lebensmitteln erweitern Bund und Länder bis Ende Februar ihr Untersuchungsprogramm.  Es sollen zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen genommen und auf andere nicht deklarierte Fleischerzeugnisse geprüft werden. Hintergrund ist, dass Pferde- und Schweinefleisch auch in Döner gefunden wurde. Die Untersuchungen sollen bis Ende April abgeschlossen sein.

Kontroll- und Informationssysteme auf dem Prüfstand Es geht nicht nur um die Anzahl, sondern auch um die Qualität der Kontrollen. Das betrifft vor allem die Eigenkontrollsysteme der Lebensmittelunternehmen. Hier ist zu prüfen, ob diese den Anforderungen in Bezug auf Täuschung und Irreführung der Verbraucher genügen. Denn die Lebensmittel verarbeitenden Unternehmen sind vorrangig für die Kennzeichnung und die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich.

Auch die Informationspflichten von Unternehmen gegenüber den Behörden werden auf den Prüfstand gestellt.

Bund und Länder werden auf einer zentralen Internetseite über zurückgerufene Produkte informieren.

Ergänzend dazu gibt der Verbraucherlotse des Bundesverbraucherministeriums Auskunft.

In diesem Zusammenhang sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine effizientere Verbraucherinformation in Bezug auf beanstandete Produkte, etwa beim Verbraucherinformationsgesetz, weiterzuentwickeln.

Tricksen und täuschen darf sich nicht lohnen Die bisherigen Sanktionen sind nach Auffassung der Beteiligten nicht ausreichend. Deshalb überarbeiten und entwickeln Bund und Länder die Straf- und Bußgeldvorschriften für die Täuschung bei Lebensmitteln. Zu prüfen ist dabei, inwieweit so genannte Unrechtsgewinne von Unternehmen abschöpfbar sind.

Bund und Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, dass auch die Herkunft einzelner Zutaten auf verarbeiteten Lebensmitteln EU-weit angegeben wird. Das sorgt für mehr Transparenz und ist Grundlage dafür, verlorengegangenes Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen. Eckpunkte der EU-Kommission dafür sollten noch in diesem Jahr beraten werden.

Regionale Lebensmittel und Frühwarnsystem Immer mehr Verbraucher wollen regionale Lebensmittel aus ihrer Heimat kaufen. Wichtig dafür ist eine transparente, übersichtliche und verlässliche Kennzeichnung der regionalen Produkte. Ein so genanntes Regionalfenster, das mit einem Blick über die wichtigsten Zutaten informiert, soll dem Rechnung tragen.

Das Bundesverbraucherministerium prüft zusammen mit Wissenschaftlern, inwieweit sich schnellstmöglich ein Frühwarnsystem entwickeln lässt, das systematische Anreize zur Verbrauchertäuschung erkennt. Damit könnten die Überwachungsbehörden vorbeugend gegen Täuschungen und mögliche Gesundheitsgefahren vorgehen." (Quelle: bundesregierung.de)

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Bund finanziert barrierefreien Bahnhof Rückersdorf

14. November 2018

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf wird nun vollständig vom Bund finanziert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen.

Über die Planung der Projekte hinaus fördert der Bund mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ nun auch die bauliche Umsetzung. Hierfür stehen in den Jahren 2019-2026 insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit sichern wir den barrierefreien Ausbau von deutschlandweit rund 118 kleinen Bahnhöfen zu 100 Prozent aus dem Finanztopf des Bundes ab – das gab es so noch nie. “, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bei der Besichtigung des Bahnhofs Rückersdorf. 

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Umweltministerin muss wieder auf Sachebene zurückfinden

07. November 2018

Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt.“

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Bild: Tobias Koch
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CSU begrüßt Bewilligung vorläufiger Altersrenten für Landwirte

19. Oktober 2018

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge. Die nun möglichen vorläufigen Rentenleistungen der SVLFG geben den Betroffenen finanzielle Sicherheit. Damit kann die Politik ein passgenaues und vor allem generationengerechtes Konzept für das landwirtschaftliche Alterssicherungssystem entwickeln und ohne zeitlichen Druck rechtssicher und zielgerichtet auf den Weg bringen.“

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Pflege geht auch anders

18. Oktober 2018

Mit innovativen Ansätzen zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und einem internationalen Team geht das Senioren- und Pflegezentrum Rupprechtstegen neue Wege. Gemeinsam mit Kreisbäuerin Marion Fischer und Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein informierte sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler über das Konzept der Einrichtung.

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CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

15. Oktober 2018

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

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Erntedank: Landwirte leisten hervorragende Arbeit

05. Oktober 2018

Anlässlich des Erntedankfestes am 07. Oktober spricht die CSU-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, den deutschen Landwirten Anerkennung und Respekt aus: „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten das ganze Jahr über großartige Arbeit. Dass wir jederzeit auf qualitativ hochwertige Lebensmittel zugreifen können, ist zum Großteil ihr Verdienst. Das sollten wir nicht nur an Erntedank würdigen.“

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Heimische Ferkelerzeugung muss auch in Zukunft möglich sein

02. Oktober 2018

Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsausschuss zur Ferkelkastration äußert sich die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die nachhaltige, bäuerlich geprägte und qualitätsorientierte Ferkelerzeugung in Deutschland war gefährdet. Die existenzielle Angst der sauenhaltenden Betriebe in Deutschland ist in der Politik verstanden worden. Klar ist: wir brauchen Lösungen, um den gesellschaftlichen Anspruch an eine tiergerechte Ferkelerzeugung, an den Verbraucherschutz und an eine existenzfähige einheimische Sauenhaltung in Einklang zu bringen.“

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Ignoranz gegenüber der deutschen Schweinehaltung tritt offen zu Tage

21. September 2018

In der ersten Plenarsitzung des Bundesrates nach der diesjährigen Sommerpause konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, der Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zuzustimmen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Fassungslos nehme ich die heutige Entscheidung des Bundesrates gegen eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose chirurgische Kastration männlicher Ferkel zur Kenntnis. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes legt diese unmissverständlich offen: Hier stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns, sondern die eigenen Ideologien.“

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Startschuss für Baukindergeld

14. September 2018

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: „Die CDU/CSU hat beim Baukindergeld Wort gehalten. Ab sofort kann die staatliche Förderung beantragt werden. Der Start des Baukindergelds ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum und leistet einen Beitrag für eine solide Altersvorsorge. Dank der Förderung des Bundes können nun viele junge Familien den Traum von den eigenen vier Wänden leben“.

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Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung

03. September 2018

In der Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, den Antrag Bayerns hinsichtlich einer Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zu unterstützen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats zur Kenntnis. Das ist ein schwarzer Tag für die einheimische, bäuerlich geprägte Ferkelerzeugung. Damit wird sehenden Auges das Ende für zahlreiche deutsche Sauenhalter eingeläutet. Das erschüttert mich zutiefst.“

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